Antrag

Kein Platz für BDS

Bekommt Gegenwind: BDS Foto: ddp

Die Münchner Stadtratsfraktionen von CSU und SPD haben in einer Sitzung am Dienstag mit dem Antrag »Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung« (»Boycott, Divestment and Sanctions«) ein deutliches Zeichen gesetzt. Demnach sollen künftig städtische Räume nicht mehr für BDS-Kampagnen oder Veranstaltungen, Ausstellungen und Demonstrationen zur Verfügung stehen, welche die Ziele von BDS verfolgen.

IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch begrüßte den Antrag als dringend erforderlich und enorm wichtig. »Ich danke den Fraktionen von CSU und SPD für das unmissverständliche Signal, dass Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen in München keinen Platz und schon gar keine Plattform haben darf«, so Knobloch weiter nach dem Beschluss der beiden Fraktionen.

Missstand Nach Ansicht der IKG-Präsidentin reagiere der Stadtrat mit dem Antrag auf ein drängendes Problem und eine bedrückende Entwicklung. Es sei ein unerträglicher Missstand, dass es BDS und BDS-nahestehenden Personen und Organisationen in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen sei, München als Agitationsraum zu missbrauchen.

»BDS ist Antisemitismus, wenngleich trickreich verschleiert als Verbraucher-, Frauen- oder Menschenrechtsschutz«, stellte Knobloch fest. Auch in München, so ihre Erfahrungen, seien die für BDS typischen israelfeindlichen Thesen und Tiraden immer öfter über Vorträge, Ausstellungen, Demonstrationen und andere Propagandaveranstaltungen transportiert worden. Die zunehmende Akzeptanz speziell im linken politischen Spektrum und in kirchlichen Kreisen hat nach Überzeugung Knoblochs zu einer spürbaren Zunahme des israelbezogenen Antisemitismus geführt.

Dass derartige Veranstaltungen zum Teil direkt oder indirekt von der Stadt mitfinanziert oder in sonstiger Weise unterstützt würden, sei inakzeptabel und dürfe sich nicht wiederholen, fordert die IKG-Präsidentin. Es sei beklemmend, dass sämtliche anerkannten Untersuchungen, Studien und Berichte zum Thema Antisemitismus auch für Deutschland einen Anstieg der israelbezogenen Judenfeindlichkeit belegen würden.

Vorgehen »Was München betrifft, so ist dieser Antrag der Stadtratsfraktionen hoffentlich der entscheidende Schritt in die richtige Richtung«, betonte Charlotte Knobloch, wies aber zugleich auch darauf hin, dass für das weitere verwaltungsrechtliche und politische Vorgehen gegen BDS und Antisemitismus ein breiter demokratischer Zusammenschluss notwendig sei.

Eine große überparteiliche Mehrheit für den Antrag, so die IKG-Präsidentin, wäre für die jüdische Gemeinschaft, vor allem aber für das freiheitlich-demokratische, weltoffene liberale München ein wichtiges Signal.

»Es würde deutlich machen«, erklärte Charlotte Knobloch, »dass sich unsere Stadt entschlossen jedwedem antisemitischen Hass sowie der menschenverachtenden Ideologie und hetzerischer Propaganda entgegenstellt.«

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