Am Freitag haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie die Vizepräsidenten Abraham Lehrer und Mark Dainow die Änderung des bestehenden Staatsvertrages unterzeichnet. Der Bund erhöht seine jährliche finanzielle Unterstützung für den Zentralrat damit um drei Millionen auf 13 Millionen Euro. Ein entsprechendes Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
Herausforderungen Insbesondere bei der Neuausrichtung der Erinnerungsarbeit, der Integration und im Engagement gegen Antisemitismus könne sich der Zentralrat damit stärker engagieren, hieß es zur Begründung. Der Dachverband müsse sich wachsenden Herausforderungen stellen, sagte Seehofer. Der gestiegene Antisemitismus in der Gesellschaft gebe Anlass zur Sorge. »Wer unsere jüdischen Bürger bedroht, der bedroht uns alle«, betonte der Innenminister.
Man werde den antisemitischen Vorgängen und Entwicklungen mit Entschiedenheit entgegentreten. »Auch das gehört zum Geist dieses Vertrages«, so Seehofer. Zentralratspräsident Schuster sprach von einem guten Tag für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland. Dank der gestiegenen Mittel könnten wichtige Projekte verwirklicht werden, um das jüdische Leben in Deutschland zu stärken. »Dem wachsenden Antisemitismus wollen wir vor allem durch Aktivitäten im Bildungsbereich begegnen. Dazu gehören ganz zentral der Ausbau der Bildungs- und Kulturarbeit des Zentralrats«, so Schuster.
Die Staatsleistungen an den Zentralrat waren zuletzt 2012 von damals fünf auf aktuell zehn Millionen Euro jährlich verdoppelt worden. Der erste Staatsvertrag zwischen Regierung und Zentralrat wurde 2003 unterzeichnet und damals als historisches Ereignis gewertet. ja/epd
