Auch im äußersten Südwesten der Bundesrepublik ist der Judenhass allgegenwärtig. Nun hat der Freiburger Kreisverband der Partei »Die Linke« zu einer Veranstaltung mit dem Israel-Hasser Ramsy Kilani von der antisemitischen Gruppe »Palästina spricht« eingeladen, die Anfang Februar stattfinden soll. Als Konsequenz daraus hat die Israelitische Gemeinde Freiburg ihre Kooperation mit »Die Linke« beendet.
Herr Nikischin, wenn Vertreter von »Palästina spricht« Reden halten, ist klar, was dabei herauskommt. Die Linke in Freiburg hat dennoch entsprechende Personen eingeladen. Wie hat Ihre Gemeinde reagiert?
Wir haben ganz klar gesagt: Wer mit Antisemiten zusammen ein Podium veranstaltet oder ihnen ein Podium bietet - ohne jeden Widerspruch - oder wer mit ihnen zusammen marschiert und zusammenarbeitet, ist für uns kein Partner mehr in der Gedenkarbeit und eigentlich auch in der sonstigen Zusammenarbeit. Genau das ist unsere Reaktion. Es kann nicht sein, dass jemand, der in den Arbeitsgemeinschaften sitzt und an den Gedenktagen teilnimmt, und dann am nächsten Tag mit ernster Miene mit Menschen Veranstaltungen organisiert, die Judenmord feiern.
Sind die zur Veranstaltung der Linken eingeladenen Personen »israelkritisch«, wie es in einigen Medien heißt?
Bei dieser Veranstaltung am 2. Februar soll Ramsy Kilani sprechen. Er hat in den sozialen Medien zum einen antisemitische Verschwörungsmythen über den 7. Oktober verbreitet, die den Verlautbarungen der Terrororganisation Hamas entsprechen. Auch hat er klargemacht, dass er Gewalt gegen israelische Juden für gerechtfertigt hält.
Ich könnte den über 100 Holocaustüberlebenden, die wir in der Gemeinde auch haben, nicht mehr ins Gesicht schauen, wenn wir mit denen zusammenarbeiten würden, die solche Events durchführen.
Wie sah denn die Zusammenarbeit mit Die Linke zuvor aus? Der Freiburger Stadtrat Gregor Mohlberg, der Mitglied der Linken Liste und der Partei Die Linke ist, hat sich ja gegen die Veranstaltung seiner eigenen Organisation ausgesprochen. Macht das für Sie einen Unterschied?
Wir hoffen darauf, dass das überdacht wird, dass da auch eine klare Sensibilisierung stattfindet. Es gab tatsächlich im Vorlauf zu dieser Veranstaltung Diskussionen in den sozialen Netzwerken. Die Linke und ihre Vertreter wurden auf diese Dinge hingewiesen, über die wir jetzt sprechen. Es gab aber keine Reaktion. Die Veranstaltung wurde auch nicht abgesagt, bis wir mit einer Erklärung interveniert haben.
Ja, Gregor Molberg kennen wir seit Jahren. Er macht hier kommunalpolitisch viel, hat uns auch als jüdische Gemeinde in vielen Belangen unterstützt. Er persönlich. Gerade wenn es zum Beispiel um den Zaun ging, den wir als Gemeinde aus Sicherheitsgründen schon seit Jahren haben wollen, hat er uns geholfen. Er hat sich auch von Anfang an gegen diese Veranstaltung ausgesprochen. Nur hat er sich eben nicht gegen Mehrheiten im Kreisverband durchgesetzt.
Wurde in Freiburg der palästinensische Terror auch vor dem 7. Oktober von Israel-Hassern verteidigt - oder erst seither?
Ich kenne Leute, die seit den 70er Jahren gegen Antisemitismus aktiv sind. Ihnen wiederum sind Menschen bekannt, die damals schon die Anschläge der PLO unterstützt oder gerechtfertigt haben - darunter das Olympia-Massaker von München und Flugzeugentführungen, bei denen jüdische Geiseln selektiert wurden.
Das ist eine lange Geschichte von linkem Antisemitismus - nicht nur Antizionismus, sondern auch Judenhass. Wobei der letzte Herbst auch sehr deutlich gezeigt hat, dass beides Hand in Hand geht. Eine Aufarbeitung ist erforderlich. Wir werden dieses Jahr auch einen großen, zweiten Fachtag gegen Antisemitismus veranstalten. Vertreter aller Hochschulen haben schon zugesagt, ebenso wie die Kirchen und die Landeszentrale für politische Bildung.
Mit welchen Parteien arbeitet Ihre Gemeinde zusammen und mit welchen nicht?
Wir hatten von vornherein eine klare Linie hinsichtlich der AfD, mit der wir nicht zusammenarbeiten. Das hat auch Sicherheitsgründe, denn den rechten Terror gibt es ja nicht erst seit Halle. Nun ist die Linke da mit auf diese Liste gekommen. Ansonsten arbeiten wir tatsächlich in Freiburg mit allen größeren Parteien gut zusammen.
Wie ist die Sicherheitssituation in Ihrer Gemeinde seit dem Massaker der Hamas in Israel?
Sie ist so wie im Rest Deutschlands auch. Kurz nach dem 7. Oktober hatten wir tatsächlich eine Mammutaufgabe. Wir haben hier in Freiburg die Kulturtage, die über zwei Wochen andauern, mit täglichen Veranstaltungen. Das war unmittelbar nach dem Terrorangriff. Damals mussten wir am Eingang jede einzelne Person an unserer Schleuse vollständig überprüfen, obwohl wir die Kapazitäten gar nicht haben. Wir haben es dennoch durchgezogen. Die meisten Besucher hatten Verständnis für die Wartezeit. Nur wenige nicht.
Gab es Drohungen?
Kurz vor dem 9. November hatten wir die Plakate der Entführten aufgehängt, in der Innenstadt, in der Nähe vom Platz der Alten Synagoge. Und die wurden dann mit schwarzer Farbe übersprüht. Einen Tag später ging bei uns ein Drohbrief ein. Eine »Vernichtung des Judentums« und eine »Fortsetzung der Reichspogromnacht« wurden darin angekündigt.
Mit dem Beauftragten für Sicherheit, Recht und Kommunikation bei der Israelitischen Gemeinde Freiburg sprach Imanuel Marcus.
