Baden-Württemberg

In Sorge vor schweren Straftaten

Landesregierung und Gemeinden unterschreiben Vertrag zum Schutz jüdischer Einrichtungen

von Brigitte Jähnigen  29.01.2021 15:19 Uhr

Barbara Traub, Vorstandssprecherin der IRGW, und Rami Suliman, Vorsitzender der IRG Baden Foto: picture alliance / Christoph Schmidt/dpa

Landesregierung und Gemeinden unterschreiben Vertrag zum Schutz jüdischer Einrichtungen

von Brigitte Jähnigen  29.01.2021 15:19 Uhr

Mit einem gemeinsamen Vertrag zum Schutz jüdischer Einrichtungen und Abwehr von Antisemitismus setzen die Landesregierung Baden-Württembergs mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Badens und Württembergs ein Signal gegen den Antisemitismus.

Im Rahmen des am Donnerstag unterzeichneten Vertrages wird die Landesregierung im laufenden Jahr für bauliche Sicherheitsmaßnahmen von jüdischen Einrichtungen Mittel in Höhe von zunächst einer Million Euro zur Verfügung stellen. Für personelle Sicherheitsmaßnahmen sowie für Alarm- und Meldesysteme stellt das Land in den kommenden drei Jahren der Vertragslaufzeit zudem rund 1,17 Millionen Euro jährlich bereit.

»Jüdisches Leben ist wieder aktiver Teil unserer vielfältigen Gesellschaft, doch der Ungeist des Antisemitismus ist längst nicht verschwunden.«

IRGW-Vorstandssprecherin Barbara Traub

»Jüdisches Leben ist wieder aktiver Teil unserer vielfältigen Gesellschaft, doch der Ungeist des Antisemitismus ist längst nicht verschwunden«, sagte Barbara Traub bei einer Videokonferenz anlässlich des Vertragsabschlusses. Daher dankten die jüdischen Gemeinden ihrer Landesregierung für die Unterstützung der Sicherheitsmaßnahmen, so die Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW).

»Nachdem wir im Jahre 2010 einen Vertrag über die wirtschaftliche Grundsicherung unserer Gemeinden abgeschlossen hatten, müssen wir es heute tun, um Leib und Leben von Juden in unserem Land zu schützen«

Rami Suliman, Vorsitzender der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden

Einen »besonderen Tag« nannte auch Rami Suliman den Tag der Unterzeichnung. »Nachdem wir im Jahre 2010 einen Vertrag über die wirtschaftliche Grundsicherung unserer Gemeinden abgeschlossen hatten, müssen wir es heute tun, um Leib und Leben von Juden in unserem Land zu schützen«, so der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden.

Medien »Mit großer Sorge beobachten wir, dass der Antisemitismus gerade in der jüngsten Vergangenheit wieder auf dem Vormarsch ist, in den Köpfen der Menschen, in den sozialen Medien und leider auch in Form von schweren Straftaten, auch in Baden-Württemberg«, begründete Winfried Kretschmann in der Videokonferenz den Abschluss des Vertrages. Es sei daher wichtig, dass das Land gemeinsam mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Badens und Württembergs diesen Vertrag unterzeichneten, so der Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Inhalt des Vertrages ist auch die finanzielle Unterstützung des Aufbaus einer Jüdischen Akademie für Baden-Württemberg mit jährlich 200.000 Euro. »Die künftige jüdische Akademie wird den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu jüdischer Religion, Kultur, Tradition und jüdische Perspektiven auf die drängenden Fragen unserer Zeit eröffnen«, konkretisiert Barbara Traub. Die Jüdische Akademie Baden-Württemberg werde so den Abbau von Vorurteilen ermöglichen und Antisemitismus auch auf der Bildungsebene entgegenwirken, so Traub.

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