Herr Richter, haben jüdische Arbeitnehmer an den Hohen Feiertagen Anrecht auf Urlaub?
Im Prinzip ja. Die Landesurlaubsgesetze sehen zwar vor, dass diesem Gesuch »dringliche betriebliche Belange« nicht entgegenstehen dürfen. Wenn diese Bedingung jedoch erfüllt ist, kann man sich wie kommende Woche an Rosch Haschana theoretisch freinehmen.
Und praktisch?
Nun, ob es tatsächlich klappt, ist vom jeweiligen Berufsfeld des Arbeitnehmers abhängig. In einem Krankenhaus beschäftigte Gemeindemitglieder können sich mitunter nicht so ohne Weiteres freinehmen. Die Pflege muss ja weiter gewährleistet sein.
Letztlich obliegt es also dem Arbeitgeber, ob er dem Urlaubsantrag stattgibt.
Schwer zu sagen. Es gibt den oben genannten Punkt in den Landesurlaubsgesetzen. Andererseits ist die Religionsausübung grundgesetzlich geschützt. Ein religiöses Bekenntnis darf keine negativen Rechtsfolgen haben. Wie ein Gericht im Fall der Fälle urteilen würde, weiß ich nicht. Mir ist kein Rechtsstreit bekannt. Bisher galt: Wenn ein Arbeitnehmer etwa an Jom Kippur zur Synagoge gehen will, kann er das auch tun.
Welche Feiertage betrifft das noch?
Das sind vor allen Pessach, Rosch Haschana, Jom Kippur, Sukkot, Schemini Azeret und Simchat Tora.
Benötigt der Arbeitnehmer eine Bescheinigung, um sich freinehmen zu können?
Er muss die Urlaubstage beim Vorgesetzten beantragen und in aller Regel ein Schreiben der zuständigen jüdischen Gemeinde oder des Landesverbandes einreichen. Aus diesem muss hervorgehen, um welchen jüdischen Feiertag es sich handelt und welchen Stellenwert er hat. Die Zeiten, in denen beispielsweise in Frankfurt am Main jeder Christ wusste, was Jom Kippur ist, sind bekanntlich lange vorbei.
Erfolgt eine Lohnfortzahlung, wenn man zu Rosch Haschana Urlaub beantragt?
Da es sich bei den jüdischen Feiertagen nicht um gesetzliche Feiertage handelt, erfolgt normalerweise keine Lohnfortzahlung seitens des Arbeitgebers. Zudem werden die freigenommenen Tage vom Urlaubskonto des Arbeitnehmers abgezogen.
Welche Regelungen gibt es in jüdischen Einrichtungen?
Dort wird den Arbeitnehmern der Feiertag gutgeschrieben und nicht abgezogen. Beim Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen ist es anders, da haben die Mitarbeiter Anrecht auf Lohnfortzahlung. An den jüdischen Feiertagen aus religiösen Gründen, an den christlichen, weil es gesetzliche Feiertage sind.
Dürfen sich Schüler freinehmen?
Schüler können an den betreffenden Feiertagen ebenfalls freigestellt werden. Bei Bedarf werden sie auch nur für mehrere Stunden vom Unterricht befreit, um am Gottesdienst teilnehmen zu können. Eine Bescheinigung der jüdischen Gemeinde für den Schuldirektor reicht vollkommen aus.
Wie handhaben Sie persönlich das Freinehmen über Neujahr?
Ich beantrage der Einfachheit halber zu Beginn jeden Jahres ganz normal Urlaub, etwa an Jom Kippur. Es wäre bei meinem Arbeitgeber zwar überhaupt kein Problem, freizubekommen. Unserer Personalabteilung möchte ich aber den ganzen bürokratischen Aufwand ersparen.
Mit dem Vorsitzenden des Landesausschusses der Jüdischen Gemeinden in Hessen und Geschäftsführer der AWO, Kreisverband Frankfurt/Main sprach Philipp Peyman Engel.
