Herr Sperling, am Samstag haben 10.000 Menschen in Dortmund gegen den Aufmarsch zum sogenannten Antikriegstag der Neonazis demonstriert. Beruhigt Sie das?
Es gibt in der Dortmunder Gesellschaft einen lauten Aufschrei gegen den Neonazi-Aufmarsch, und das ist gut so. Ärgerlich ist aber, dass das bestehende Problem oft verharmlost wird: Politik und Medien betonen gerne, dass zu diesen Demonstrationen vor allem Rechte von außerhalb kämen und Dortmund nur wegen seiner verkehrsgünstigen Lage zum Schauplatz machten. Zahlenmäßig mag das stimmen, aber die rechten Organisatoren und Rädelsführer sind tatsächlich hier in Dortmund ansässig. Es gibt einen harten Kern von etwa 60 bis 70 organisierten Neonazis, die radikal, verfassungsfeindlich und gefährlich sind.
Wie zeigt sich das?
Seit Jahren gibt es viele rechtsradikale Aktivitäten und auch Angriffe auf Andersdenkende. Den Neonazis, die sich als autonome Nationalisten gebärden, wird hier zu viel Raum geboten. Man darf sie nicht einfach als eine Art radikale Jugendbewegung abtun.
Auch Regierungspräsident Gerd Bollermann hat an der Demonstration teilgenommen. Ist das ein Signal, dass die Politik sozusagen selbst Gesicht zeigt?
Die Dortmunder Politik positioniert sich öffentlich gegen die Rechtsradikalen, was ein sehr wichtiges Zeichen ist. Und das gilt über verschiedene politische Organisationen, eigentlich das gesamte demokratische Spektrum hinweg. Dennoch ist es alarmierend, dass sich die Neonazis in ihren Stadtteilen relativ unbehelligt breitmachen können. Es fehlt der Druck auf sie. Hier wird zu wenig direkt gegen diese radikalen Gruppen getan, vor allem von Justiz und Polizei.
Was können Justiz und Polizei unternehmen?
Man dürfte die Akteure gar nicht erst denken lassen, dass sie die Freiheit hätten, sich hier in Dortmund zu entfalten. Schon kleinste Ordnungswidrigkeiten und Vergehen müssten bei ihnen im Alltag knallhart verfolgt werden. Leider lässt man ihnen zu viel durchgehen. Auch die Demonstrationen will man zwar seit Jahren verbieten, das ist aber nie gelungen. Es war manchmal möglich, sie aus Sicherheitsgründen auf einen festen Ort zu begrenzen. In diesem Jahr hat die Polizei aber dafür gesorgt, dass die Rechten beinahe komplett die geplante Route laufen konnten. Es ist dann zu gewalttätigen Zusammenstößen mit Linksradikalen gekommen, die das verhindern wollten. Da frage ich mich, inwiefern das notwendig war.
Was unternehmen Sie als Gemeinde gegen Rechts?
Wir beteiligen uns vor allem aufklärend bei Informations- und Integrationsveranstaltungen, schulischen Aktionen, Holocaust-Gedenktagen, im interreligiösen Dialog, also an der Basis. Wir wollen verhindern, dass sich rechtsradikales Gedankengut in der Gesellschaft überhaupt ausbreitet. Außerdem machen wir uns öffentlich bemerkbar, indem wir uns an den entscheidenden Stellen in den politischen Diskurs einmischen.
Fühlen Sie sich als jüdische Gemeinschaft genügend geschützt?
Wir erfahren bisher keine Drohungen und auch keine direkte Gefährdung. Die Art und Weise, wie Rechte schon mehrfach das lokale Gedenken am 9. November am Mahnmal an der ehemaligen Synagoge in Dorstfeld störten, hat uns jedoch sehr erschreckt. In diesen Fällen hat die Polizei sofort eingegriffen. Aber es ist beunruhigend für uns, dass sich die Rechtsradikalen überhaupt so frei fühlen können, dass sie es immer wieder versuchen.
Mit dem Geschäftsführer der Großgemeinde Dortmund sprach Heide Sobotka.
