Herr Nossen, Sie haben am 10. Februar an einer Tagung über Erfahrungen mit Programmen gegen rechte Umtriebe teilgenommen. Haben Sie neue Erkenntnisse gewonnen?
Nein. Seit ich hier in Thüringen Gemeindevorsitzender bin, predige ich, dass wir gegen die Rechten vorgehen müssen. Neu an dieser Tagung war, dass man jetzt mit allen demokratischen Parteien ein Landesnetz aufbauen will. Ich bleibe jedoch skeptisch, was die Umsetzung angeht. Bis zum Oktober will man erst einmal ein Konzept erstellen. Das dauerte alles viel zu lange. Doch wenn man drängt, heißt es: »So schnell geht das nicht.« Und es folgen weitere Erklärungen. Aber wir haben immerhin schon einmal die Absichtserklärung.
Ist das nicht ein bisschen spät?
Sehr spät. Ich habe Frau Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht schon vor langer Zeit auf einer Rede geantwortet, in der sie gesagt hat: Es ist fünf vor zwölf – Es ist fünf nach zwölf. Skeptisch bin ich auch über den Kurs in Thüringen. So wird nach wie vor für den umstrittenen ehemaligen Landtagsabgeordneten Peter D. Krause, der unter Althaus Kultusminister werden sollte und sowohl bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Jungen Freiheit wie auch dem Ostpreußenblatt, also sehr rechtslastigen Blättern gearbeitet hat, mithilfe der Landesregierung ein Job gesucht. Das gefällt mir gar nicht. Das habe ich auch damals schon Ministerpräsident Dieter Althaus gesagt.
Warum zögert Thüringen so lange?
Ministerpräsident Dieter Althaus hat sich geweigert, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Das hat er mir auch schriftlich zu verstehen gegeben als ich ihn vor der Wahl auf die Notwendigkeit hinwies und geschrieben habe: »Es brennt an allen Ecken und Enden und am meisten in Thüringen.« Er hat mir in allen Punkten recht gegeben bis auf einen: Er werde mit der Linkspartei, die auch extremistische Züge hat, nicht zusammen kämpfen, antwortete er mir.
Ist es jetzt wirklich schon zu spät?
Es ist ziemlich spät. Ich verlange schon seit Jahren ein Verbot der NPD. Darauf antwortet man mir, man könne die Ideologie nicht verbieten. Ich entgegne: Man kann ihnen aber das Geld entziehen. Ein NPD-Verbot ist wichtig, aber nicht ich kann dafür sorgen, dass sie von der Straße verschwindet, sondern die zuständigen Behörden hätten dann keine Ausreden mehr wie etwa, dass sie eine zugelassene Partei sei. Auch die Steuergelder für sie entfielen dann. Doch immer wieder werden Bedenken geäußert.
Soll es Nachfolgekonferenzen geben?
Das wurde nicht gesagt. Aber es gibt verschiedene Projekte, die derzeit im Sozialministerium gebündelt werden. Ich habe beispielsweise einen Brief von Sozialministerin Heike Taubert bekommen, der mich in in den Landesjugendhilfeausschuss beruft. Das ist auch ein präventiv arbeitendes Gremium.
Wie wichtig wäre es für Thüringen, am Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz teilzunehmen?
Sehr wichtig. Denn das Land ist längst ein Aufmarschgebiet für die rechte Musikszene geworden. Aber die thüringische Landesregierung hat offenbar mehr Angst davor, dass sich in der Gegnerschaft vor allem die extreme Linke versammelt, als dem rechten Spuk Einhalt zu gebieten.
