Prävention

Der nächste Schritt

Im Mai 2018 hatten die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses (SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) dem Senat eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Foto: picture alliance/dpa

Die Zahlen sind erschreckend: 947 antisemitische Vorfälle wurden im Jahr 2017 von der Recherche‐ und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) erfasst. Allein für das erste Halbjahr 2018 zählt RIAS 527 Vorkommnisse. Darunter waren 18 tätliche Angriffe, 21 gezielte Sachbeschädigungen, 18 Bedrohungen, 401 Fälle von verletzendem Verhalten sowie 69 Zuschriften antisemitischen Inhalts. Die Zahlen für das zweite Halbjahr 2018 sollen im April veröffentlicht werden. RIAS rechnet mit einer Fortsetzung des Trends.

Die Statistik gibt dabei lediglich die bei der Meldestelle oder der Polizei gemeldeten Vorfälle wieder. Die Dunkelziffer der antisemitischen Taten in Berlin ist wesentlich höher, darüber sind sich die Experten einig.

SCHWERPUNKTE Der rot‐rot‐grüne Berliner Senat hat den Handlungsbedarf erkannt. Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Berliner Abgeordnetenhauses »Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen« vom Mai 2018 und greift deren Zielstellungen in den einzelnen Handlungsfeldern auf.

Ein Landeskonzept mit dem Titel »Berlin gegen jeden Antisemitismus!« soll künftig dafür sorgen, konsequenter gegen Juden‐ und Israelhass vorzugehen. In der vergangenen Woche wurde das Papier von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) nach der Senatssitzung vorgestellt. »Aus Respekt und in Verantwortung gegenüber den vielen in Berlin lebenden Jüdinnen und Juden stellen wir uns dem Antisemitismus in Berlin gemeinsam entgegen«, sagte Behrendt.

Ein Fokus liegt auf der Sensibilisierung von Lehrern und Erziehern.

Das jetzt vorgelegte Konzept werde dafür sorgen, dass sich die zuständigen Verwaltungen besser koordinieren und dadurch konsequenter gegen Antisemitismus vorgehen. »Berlin lernt aus der Geschichte und zieht hinsichtlich der Bekämpfung des Antisemitismus aus den bitteren aktuellen Erfahrungen konkrete Schlussfolgerungen«, ergänzte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Mit dem bundesweit bis dato einmaligen Präventionskonzept setzt der Senat einen Schwerpunkt auf die Fort‐ und Weiterbildung von Lehrkräften, Polizisten und Justizangestellten.

Durch diese Maßnahme sollen die Kompetenzen zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus in den jeweiligen Ressorts intensiviert werden, wie es in dem Papier heißt. Im Bildungswesen etwa soll das Thema Antisemitismus bei Fortbildungsprogrammen für Pädagogen und Erzieher eine stärkere Bedeutung bekommen.

straftaten Für die Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden sieht das Konzept Schulungen für den Umgang mit von antisemitischer Gewalt Betroffenen vor. Polizeibeamte sollen in Weiterbildungen für das Thema Antisemitismus sensibilisiert und dazu befähigt werden, juden‐ und israelfeindliche Straftaten als solche zu erkennen.

Zentraler Bestandteil des Konzepts ist die Benennung eines hauptamtlichen Landesbeauftragten für Antisemitismus. Der Posten, der voraussichtlich in der Senatsjustizverwaltung angesiedelt sein wird, soll im Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Initiativen die bereits bestehenden Präven‐
tionsmaßnahmen koordinieren. Der Beauf‐
tragte soll als Brückenbauer, Vernetzer und Koordinator auftreten, der die verschiedenen Berliner Akteure zusammenbringt und Landesprojekte mit der Bundes‐ und Bezirksebene abstimmt. Der Beauftragte werde in den kommenden Wochen seine Arbeit aufnehmen, bekräftigte Behrendt.

In der Jüdischen Gemeinde wurde ein Beauftragter für Antisemitismus auf Landesebene schon lange für Berlin gefordert. Erfreut reagierte man auch beim Zentralrat der Juden in Deutschland. »Die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten ist ein sinnvoller Schritt«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. »Es ist gut, dass die Hauptstadt darin jetzt dem Bund und anderen Bundesländern folgt.« Schuster lobte das Konzept des Senats.

Der Beauftragte wird in 
 der Justizverwaltung angesiedelt sein.

»Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Berliner Senat ein umfassendes Konzept gegen Antisemitismus beschlossen hat und damit seinen Willen bekundet, verstärkt gegen Judenhass vorzugehen.« Ein großes Plus sei die Breite des Handlungsspektrums. »Es wird darin deutlich, dass der Kampf gegen Antisemitismus von der gesamten Gesellschaft geführt werden muss«, sagte Schuster. Es komme jetzt darauf an, wie das Konzept umgesetzt werde.

Auch Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, begrüßte das neue Landeskonzept. »Durch seinen umfassenden Ansatz macht es deutlich, dass Antisemitismus nicht von Randgruppen ausgeht«, sagte Königsberg. Insbesondere der Fokus auf die Sensibilisierung der Lehrkräfte sei entscheidend. »Je mehr schon in der Ausbildung hinsichtlich antisemitismuskritischer Bildung vermittelt wird, desto weniger muss in Fortbildungen nachjustiert werden«, so Königsberg.

EXPERTISE Dem Landeskonzept war der »Arbeitskreis Antisemitismus« vorausgegangen, den der Senat 2017 ins Leben gerufen hatte. Unter dem Vorsitz der Staats‐
sekretärin für Bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli (SPD), sollte der Arbeitskreis in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Projektträgern eine Bestandsaufnahme bestehender Programme und Maßnahmen zur Antisemitismusprävention leisten und Handlungsempfehlungen entwickeln.

»Der Senat hat die Expertise der zivilgesellschaftlichen Akteure bei der Ausarbeitung seines Landeskonzepts miteinbezogen«, sagte Marina Chernivsky, Leiterin des Kompetenzzentrums für Prävention und Empowerment der Zentralwohlfahrtsstelle (ZWST). Einige Aspekte seien paradigmatisch neu, wie zum Beispiel das Verständnis der Antisemitismusprävention als gemeinsame Aufgabe in Bildung, Sozialarbeit, Justiz und Polizei.

Auch Dervis Hizarci, Vorsitzender der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA), sagte der Jüdischen Allgemeinen, er sei froh darüber, dass viele Handlungsempfehlungen des Arbeitskreises der Senatskanzlei in das Landeskonzept mitaufgenommen wurden. »Bevor wir politische Strategieziele festgelegt haben, kamen alle Beteiligten zusammen und dachten darüber nach, welchen Bedarf wir in Berlin im Bereich der Antisemitismusprävention haben«, ergänzte Hizarci. Auf diesem Fundament könne der Kampf gegen Juden‐ und Israelhass konsequent geführt werden. Denn Antisemitismusprävention sei »eine Querschnittsaufgabe, die die Anstrengung aller erfordert«, mahnte Hizarci.

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