München

Bannmeile für Hass

Im Herzen der Stadt: der Jakobsplatz mit Synagoge und Gemeindezentrum Foto: Marina Maisel

Ein entschiedenes und konsequentes Vorgehen gegen nicht hinnehmbare Aktionen des Münchener »Pegida«-Chefs Heinz Meyer fordert Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, in einem schriftlichen Antrag an das Kreisverwaltungsreferat.

Sie reagierte damit auf einen Auftritt des Rechtsextremisten auf dem Jakobsplatz am Samstag nach Schawuot. Meyer hatte sich während der gesamten Dauer des Gottesdienstes in unmittelbarer Nähe der Synagoge postiert und eine Tafel in die Höhe gehalten, auf der ein Verbot der religiösen Beschneidung gefordert wurde.

»Besucher des Gottesdienstes, die die Größe der Kundgebung im ersten Moment nicht abschätzen konnten«, schilderte die IKG-Präsidentin in dem Schreiben die Situation, »waren in heller Aufregung und zeigten sich verstört und betroffen darüber, dass direkt vor einem Gotteshaus gegen die dort ausgeübte Religion demonstriert werden konnte. Die Menschen haben Angst bekommen.«

sicherheit In ihrem Schreiben stellte die IKG-Präsidentin den Antrag, auf rechtlichem und praktischem Weg sicherzustellen, dass der St.-Jakobs-Platz künftig von Veranstaltungen freigehalten werde, die seinem besonderen, vor allem durch das jüdische Zentrum und die Synagoge bedingten Charakter zuwiderliefen. Hinzu komme der Umstand, dass derartige Aktionen geeignet seien, das friedliche städtische Zusammenleben sowie die Sicherheit und das Wohlbefinden der Nutzer der Einrichtungen zu stören.

IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch bezog sich auf einen Antrag, den die SPD-Fraktion des Stadtrats bereits im Februar auf den Weg gebracht hatte. Danach solle das Kreisverwaltungsreferat beauftragt werden, die »Einrichtung einer Bannmeile« oder »andere dauerhafte Maßnahmen« zu prüfen, sowohl für den Jakobsplatz als auch für den Platz der Opfer des Nationalsozialismus.

IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch bezog sich auf einen Antrag, den die SPD-Fraktion des Stadtrats bereits im Februar auf den Weg gebracht hatte.

In der Begründung des Antrags, dem sich Knobloch nun anschloss, heißt es: »Immer wieder unternehmen Pegida und andere rechtsradikale Gruppierungen den perfiden Versuch, unter Ausnutzung und Missbrauch des Versammlungsrechts diese besonders sensiblen Orte zu entwürdigen. Solchen Versuchen muss ein Riegel vorgeschoben werden.«

wahlausschuss Im Zusammenhang mit der Wahl des Münchener Oberbürgermeisters am 15. März wurde dem Pegida-Chef bereits Einhalt geboten. Er durfte nach einer Entscheidung des Wahlausschusses nicht als Kandidat der »Bürgerinitiative Ausländerstopp« für das Amt antreten. In einer Mitteilung des Kreisverwaltungsreferats heißt es dazu: »Er bietet nachweislich nicht die Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung einzutreten.«

Der Wahlausschuss berief sich bei seiner Entscheidung, den Rechtsextremisten nicht für die OB-Wahl zuzulassen, auch auf die Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz, die Meyer als »maßgeblichen Aktivisten der rechtsextremistischen Szene in München und Bayern« bezeichnet.

An Heinz Meyers rechtsextremistischer Gesinnung hat Charlotte Knobloch keinen Zweifel.

An seiner rechtsextremistischen Gesinnung hat Charlotte Knobloch, die Meyers Aktivitäten von Anfang an mit Sorge verfolgt hat, keinen Zweifel. Sie erinnert zum Beispiel an seinen Auftritt im Jahr 2017, als er die Forderung aufstellte, München müsse wieder die »Hauptstadt der Bewegung« werden. »Wessen Geistes Kind er ist«, kommentiert die IKG-Präsidentin, »bedarf angesichts solcher Äußerungen keiner Erklärung mehr.«

»gefährder« Nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung« wird der Münchener Pegida-Chef von den deutschen Sicherheitsbehörden als sogenannter Gefährder eingestuft und gehört damit zu den 43 gefährlichsten Rechtsextremisten bundesweit. Zwei Urteile, eines wegen Billigung der NSU-Mordserie, ein anderes wegen Volksverhetzung, verdeutlichen diese Einschätzung, noch mehr allerdings das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft, das seit 2012 wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen ihn läuft.

Christian Vorländer, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Münchener Rathaus, der den Antrag zur Errichtung einer Bannmeile am Jakobsplatz um Gemeindezentrum und Synagoge mit unterzeichnet hatte, charakterisierte den Pegida-Chef mit deutlichen Worten. Heinz Meyer sei einer der gefährlichsten Gegner der Demokratie. »Es ist geradezu absurd«, sagte Vorländer, »dass jemand, der diese gemeinsamen demokratischen Werte so verachtet, sich an die Spitze unserer Stadt wählen lassen will.«

Charlotte Knobloch vertraut darauf, dass das Kreisverwaltungsreferat die Sorgen der jüdischen Gemeinde ernst nimmt, die die Plakataktion von Meyer ausgelöst hat. Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter äußerte sich hinsichtlich des Politakteurs am rechten Rand klar und deutlich: »Eine Person, die sich derart demokratiefeindlich verhält und gegen bestimmte Gruppen hetzt, steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung.«

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