Kein »gemütliches Thema« komme auf die Zuhörer zu, gestand Norbert Lammert gleich zu Beginn der Rabbiner-Brandt-Vorlesung 2018 mit dem Titel »Wer vertritt das Volk? Demokratie zwischen Parlamentarismus und Populismus«.
Im voll besetzten Saal der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) führte der ehemalige Bundestagspräsident und amtierende Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung seinen Zuhörern schnell vor Augen, was auf dem Spiel steht: »Gewaltenteilung, unabhängige Justiz, freie Presse und regelmäßige freie Wahlen« seien in der Geschichte Deutschlands und bis heute auf dem Globus noch immer die Ausnahme. Das alles sei »nicht selbstverständlich«, warnte Lammert.
Lammert zitierte aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, derzufolge jeder dritte Wahlberechtigte populistisch eingestellt sei.
VOLK Er zitierte aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung von 2018, derzufolge mittlerweile jeder dritte Wahlberechtigte in Deutschland populistisch eingestellt sei. »Populistische Parteien geben vor, den wahren Volkswillen zu repräsentieren«, sagte Lammert. Aber den gebe es nicht, er sei ein künstliches Produkt. Denn das Volk bestehe aus unendlich vielen »Volkswillen«. Das Wort komme nur in der Propaganda im Singular vor. Doch je komplizierter die Welt werde – und wir lebten momentan in einer solchen –, desto größer sei die Attraktivität von einfachen Antworten auf komplizierte Zusammenhänge, resümiert Lammert an diesem Abend.
Nach einer aktuellen internationalen Umfrage in mehr als 50 Ländern habe sich gezeigt, dass die Mehrheit der Bürger mit ihrer Regierung nicht zufrieden sei. Erstaunlicherweise sei diese Unzufriedenheit in demokratischen Staaten sogar noch größer. Hoch sei hingegen das Vertrauen in die jeweilige Regierung in Ländern wie »Ägypten, der Türkei, Saudi-Arabien und China«. Norbert Lammert macht eine denkwürdige Pause nach diesem »irritierenden Ergebnis«, wie er selbst sagt. Die Autoren der Umfrage seien zu dem Schluss gekommen, dass die Demokratien heute nicht mehr von außen bedroht seien, sondern »von einer gewaltigen Vertrauenskrise im Innern«.
IMPULSE Diese Erkenntnis unterstreiche eine andere neue Untersuchung aus den USA. Die habe gezeigt, wie in den letzten 25 Jahren Dutzende Demokratien weltweit geschwächt worden seien: Autoritäre oder populistische Führungen seien legitim ins Amt gekommen, erklärt Lammert. Als sie dann im Amt waren, hätten sie begonnen, demokratische Rechte wie Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz oder den Schutz von Minderheiten nach und nach einzuschränken. So zerstören die Gegner der Demokratie diese mit demokratischen Mitteln. Lammert formuliert provokant: »Das größte verbleibende Überlebensrisiko für die Demokratie ist die Durchführung von Wahlen.«
Beispiele dafür fänden sich in Asien oder Lateinamerika, aber auch in Europa. »Wir registrieren nicht, was längst mit uns und um uns herum stattfindet«, warnt Lammert, der als streitbarer Demokrat auch über die eigenen Parteigrenzen hinaus geschätzt wird. Aber es gebe Trost, erklärt er. Die Bürger hätten es selbst in der Hand, wie sich ihre Demokratie entwickelt. »Autoritäre Systeme brauchen kein Bürgerengagement, sie verbieten es auch manchmal. Demokratien erlauben es nicht nur, sie brauchen es auch!« Wie könne man mehr Bürger dazu bringen, sich zu engagieren? Engagement sei kein Motivationsproblem, meint Lammert. »Wenn ich begriffen habe, dass ich Verantwortung für diese Gesellschaft trage, engagiere ich mich.«
Mit der jährlich stattfindenden Vorlesung möchte der Deutsche Koordinierungsrat Impulse für den christlich-jüdischen Dialog setzen und gleichzeitig die Arbeit des Rabbiners Henry G. Brandt in diesem Bereich würdigen.
