Nazis

Aufmarsch für einen Volksverhetzer

Demo der Partei »Die Rechte« in München Foto: imago

Den Holocaust hat es nicht gegeben.» Einer derjenigen, die das schlimmste Kapitel der Menschheitsgeschichte in Abrede stellen, ist der frühere Rechtsanwalt Horst Mahler. Die Staatsanwaltschaft München hat nun mit einem internationalen Haftbefehl dafür gesorgt, dass Mahler erneut verhaftet worden ist. In Ungarn, wohin er vor der deutschen Justiz flüchtete, sitzt er derzeit in Auslieferungshaft.

Ende Mai haben Anhänger der Neonazi- und Rechtsextremisten-Szene unter dem Motto «Freiheit für Horst Mahler!» in verschiedenen Städten für ihn demonstriert, darunter auch in München. Zwei Dutzend Demonstranten hielten es für nötig, Mahler öffentlich vor dem ungarischen Generalkonsulat ihre Solidarität zu bekunden. Organisiert hatte die Aktion die Partei «Die Rechte», auch die NPD schloss sich an.

video Wie die Unterstützer ticken, machte zum Beispiel Philipp Hasselbach deutlich, der Landesvorsitzende von «Die Rechte». Für ihn ist Horst Mahler «ein glühendes Vorbild». Er habe endlich mit «Schuldkult und Nationalmasochismus» Schluss gemacht. Um Verharmlosung der Rolle Mahlers in der rechtsextremen Szene bemühte sich am Rednerpult auch Karl Richter, Stadtrat in München und früherer Landesvorsitzender der NPD.

Zu einem unsäglichen Spektakel wurde der Auftritt vor dem Konsulat, als die Veranstalter auch noch ein Video des inhaftierten und mehrfach verurteilten Holocaust-Leugners einspielten.

Mahler präsentierte sich darin zum wiederholten Mal völlig unverhohlen als glühender Antisemit, sprach vom «Schuldkonto der Juden» und davon, dass Juden durch eine «Vermischung» an der Auslöschung des deutschen Volkes arbeiten würden. Hitler und das deutsche Volk, so die verquere Sichtweise des Ex-Anwalts, hätten dagegen einen Schutz entwickelt. Gegendemonstranten wunderten sich, dass die Polizei den Aufmarsch gewähren ließ und auch dann nicht einschritt, als das Hetz-Video gezeigt wurde.

verurteilung Horst Mahler, der als Mitbegründer der Rote Armee Fraktion (RAF) gilt, als Anwalt unter anderem Andreas Baader und Ulrike Meinhof vertrat und später eine ideologische 180-Grad-Wendung nach Rechtsaußen vollführte, wurde im Februar 2009 vom Landgericht München zu sechs Jahren Haft verurteilt und zu einer weiteren Haftstrafe durch das Landgericht Potsdam. Zehn Jahre sollte er hinter Gittern verbringen, kam jedoch wegen gesundheitlicher Probleme schon vorzeitig auf Bewährung frei.

Da er auch danach weiter hetzte, widerrief die Staatsanwaltschaft in München seine Bewährung und sorgte dafür, dass Mahler in Ungarn festgenommen wurde. Seine Überstellung an die deutschen Behörden steht offenbar kurz bevor.

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