Nazis

Aufmarsch für einen Volksverhetzer

Demo der Partei »Die Rechte« in München Foto: imago

Den Holocaust hat es nicht gegeben.» Einer derjenigen, die das schlimmste Kapitel der Menschheitsgeschichte in Abrede stellen, ist der frühere Rechtsanwalt Horst Mahler. Die Staatsanwaltschaft München hat nun mit einem internationalen Haftbefehl dafür gesorgt, dass Mahler erneut verhaftet worden ist. In Ungarn, wohin er vor der deutschen Justiz flüchtete, sitzt er derzeit in Auslieferungshaft.

Ende Mai haben Anhänger der Neonazi- und Rechtsextremisten-Szene unter dem Motto «Freiheit für Horst Mahler!» in verschiedenen Städten für ihn demonstriert, darunter auch in München. Zwei Dutzend Demonstranten hielten es für nötig, Mahler öffentlich vor dem ungarischen Generalkonsulat ihre Solidarität zu bekunden. Organisiert hatte die Aktion die Partei «Die Rechte», auch die NPD schloss sich an.

video Wie die Unterstützer ticken, machte zum Beispiel Philipp Hasselbach deutlich, der Landesvorsitzende von «Die Rechte». Für ihn ist Horst Mahler «ein glühendes Vorbild». Er habe endlich mit «Schuldkult und Nationalmasochismus» Schluss gemacht. Um Verharmlosung der Rolle Mahlers in der rechtsextremen Szene bemühte sich am Rednerpult auch Karl Richter, Stadtrat in München und früherer Landesvorsitzender der NPD.

Zu einem unsäglichen Spektakel wurde der Auftritt vor dem Konsulat, als die Veranstalter auch noch ein Video des inhaftierten und mehrfach verurteilten Holocaust-Leugners einspielten.

Mahler präsentierte sich darin zum wiederholten Mal völlig unverhohlen als glühender Antisemit, sprach vom «Schuldkonto der Juden» und davon, dass Juden durch eine «Vermischung» an der Auslöschung des deutschen Volkes arbeiten würden. Hitler und das deutsche Volk, so die verquere Sichtweise des Ex-Anwalts, hätten dagegen einen Schutz entwickelt. Gegendemonstranten wunderten sich, dass die Polizei den Aufmarsch gewähren ließ und auch dann nicht einschritt, als das Hetz-Video gezeigt wurde.

verurteilung Horst Mahler, der als Mitbegründer der Rote Armee Fraktion (RAF) gilt, als Anwalt unter anderem Andreas Baader und Ulrike Meinhof vertrat und später eine ideologische 180-Grad-Wendung nach Rechtsaußen vollführte, wurde im Februar 2009 vom Landgericht München zu sechs Jahren Haft verurteilt und zu einer weiteren Haftstrafe durch das Landgericht Potsdam. Zehn Jahre sollte er hinter Gittern verbringen, kam jedoch wegen gesundheitlicher Probleme schon vorzeitig auf Bewährung frei.

Da er auch danach weiter hetzte, widerrief die Staatsanwaltschaft in München seine Bewährung und sorgte dafür, dass Mahler in Ungarn festgenommen wurde. Seine Überstellung an die deutschen Behörden steht offenbar kurz bevor.

Frankfurt

Details zur Hakenkreuz-Schmiererei in Gebetsraum am Flughafen

Gemeinde: »Es handelt sich um eine schändliche Beschädigung, die Ausdruck von purem Antisemitismus ist«

 15.06.2021

Debatte

30 Jahre jüdische Zuwanderung: ein Blick zurück - und nach vorn

Die Ausgangslage der »Kontingentflüchtlinge« steht im Fokus einer prominent besetzten Diskussion

von Eugen El  14.06.2021

Bayern

Die ehemalige Synagoge von Gleusdorf wird zum Lernort umgewandelt

Zentralratspräsident Josef Schuster lobt das Projekt ausdrücklich

 14.06.2021

Berlin

Gegen Antisemitismus in Friedenau

Etwa 300 Menschen protestierten gegen Angriffe auf Juden – Sigmount Königsberg: Täter dürfen nicht gewinnen

von Ayala Goldmann  13.06.2021

Porträt der Woche

»Jeans trage ich nie«

Chen Jerusalem ist Modedesigner und schöpft Ideen aus seiner traditionellen Identität

von Brigitte Jähnigen  13.06.2021

Aktionstag

Mit Blick auf die Geschichte

In Berlin wurde der bundesweite Anne Frank Tag eröffnet – rund 500 Schulen beteiligen sich

 11.06.2021

1700 Jahre jüdisches Leben

»Shalom Selfie« setzt Zeichen gegen Antisemitismus

Abraham Lehrer: Nach judenfeindlichen Vorfällen der vergangenen Wochen soll Kampagne Zusammenhalt zeigen

 10.06.2021

Mühlhausen

Torarolle wird öffentlich fortgeschrieben

Projekt ist Teil des laufenden Themenjahres »Neun Jahrhunderte jüdisches Leben in Thüringen«

 10.06.2021

PJ Library

Bim, Bom und Bubba Brayna

Seit einem Jahr erhalten jüdische Familien Kinderbücher vom Zentralrat

von Christine Schmitt  10.06.2021