Nun dauert es nicht mehr lange und die Ära Angela Merkel ist vorbei. Welche Parteien die künftige Regierung und die Opposition bilden werden, wird natürlich erst am Wahltag entschieden. Was denken deutsche Juden über die anstehende Entscheidung, zumal wenn es um das Thema AfD geht? Und was sollte die neue Regierung unbedingt in Angriff nehmen? Die Jüdische Allgemeine fragte nach.
Judith Neuwald-Tasbach weiß noch genau, wie sie sich fühlte, als sie zum ersten Mal wählen durfte: »Ich war gerade 18 geworden und war schrecklich aufgeregt – mir war wirklich feierlich zumute, und ich hatte das Gefühl, nun etwas mitbewirken zu können.« Und deswegen würde sie gern »dazu aufrufen, dass alle Leute ihr Wahlrecht wahrnehmen – es scheinen ja leider nicht alle zu erkennen, dass sie mit ihrer Stimme die Chance haben, die Zukunft mitzugestalten«.
wahlkampf Der Wahlkampf habe sich seither mehr in die Öffentlichkeit verlagert, sagt Neuwald-Tasbach. Auch damals habe es Antisemitismus gegeben, nur »heute wird mehr über Judenhass geredet. Aber er hat auch zugenommen und eine andere Dimension erreicht«, sagt die Gelsenkirchenerin. »Früher war er versteckter, jetzt wird er viel offener und deutlicher ausgelebt.«
Aber es gebe auch positive Entwicklungen: Besonders gut gefalle ihr, dass man »mittlerweile viel Hilfe bei der Wahlentscheidung hat und zum Beispiel nicht selbst die Programme der Parteien lesen muss, sondern einfach den Wahl-O-Mat benutzen kann«.
An ihre erste Stimmabgabe bei einer Wahl kann sich auch Leah Floh, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Mönchengladbach, noch gut erinnern. »Das war in Israel, Ende der 80er-Jahre. Es war ein schönes Gefühl, endlich erwachsen zu sein und wählen zu dürfen.«
diskussionkultur Ihren ersten Wahlkampf in Deutschland erlebte sie in den 90ern: »Mir kommt es so vor, als sei alles heute verbissener geworden, die Diskussionskultur hat doch stark nachgelassen.« Wie sie am 26. September abstimmen wird, weiß sie schon, »aber natürlich werde ich das nicht sagen, nur so viel: Es wird selbstverständlich keine rechte Partei sein. Ich hoffe aber, dass alle für sich die richtige Entscheidung treffen.«
Der zunehmende Antisemitismus besorge sie sehr, sagt Floh. Zur Illustration beschreibt sie ein aktuelles Beispiel: Unter einem an diesem Montagmorgen auf Zeit Online erschienenen Artikel über einen Entwicklungsplan des israelischen Außenministers für den Gazastreifen hat ein Leser kommentiert, dass ihn interessiere, wer wohl besser gelebt habe, »die Menschen im Warschauer Ghetto oder in Gaza«. Trotz Flohs Bemühungen war der Kommentar zunächst nicht gelöscht worden. »Judenhass kommt eben überall vor, nicht nur bei Nazis.«
Sie sei »dankbar für das Statement des Zentralrats zum Thema AfD«, sagt Elisabeth Schlesinger, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg. Es sei sehr hilfreich gewesen, dass es auf Deutsch und Russisch erfolgte, »und auch, dass es formatiert wurde, dass man es gleich in WhatsApp-Gruppen verbreiten konnte, wie zum Beispiel die unseres Seniorenklubs«.
überzeugungen Wie es angekommen sei, wisse sie jedoch nicht. Und sie wolle es auch eigentlich nicht wissen. »Ich habe keinen Überblick über die politischen Überzeugungen unserer Mitglieder«, betont Schlesinger, »in unserer Satzung steht auch, dass wir nicht politisch aktiv sind, sondern nur, wenn es um jüdische Belange geht.«
Man werde von der Politik nicht alleingelassen, betont Elisabeth Schlesinger in Oldenburg.
Elisabeth Schlesinger wird im Übrigen per Briefwahl abstimmen, »der Wahltermin fällt nämlich genau auf den Tag der offenen Tür unserer Gemeinde«, berichtet sie. Das Interesse der Öffentlichkeit am Judentum sei erfahrungsgemäß »riesengroß, kürzlich boten wir am Tag des öffentlichen Denkmals Friedhofsführungen an, und die Leute haben uns förmlich überrannt, die Resonanz war einfach riesig«. Zeit, ins Wahllokal zu gehen, werde sie deswegen sicher nicht haben.
Gleichwohl gab es in Oldenburg auch schon antisemitische Übergriffe, zuletzt wurde vor einigen Wochen die Gedenkwand für die jüdischen NS-Opfer geschändet. »Es gab danach eine Solidaritäts-Demo, und ich war überrascht, wie viele Gemeindemitglieder aller Altersgruppen dort waren, obwohl sie noch in die Zeit des Sommerurlaubs fiel.« Und auch von der Politik fühle man sich nicht alleingelassen, »die Täter wurden zwar noch nicht gefunden, aber die Stadt hat schon angefragt, ob wir damit einverstanden wären, wenn für die jüdischen Friedhöfe und Denkmäler Videoüberwachungen eingerichtet würden. Das Gefühl, dass wir nicht alleingelassen werden, ist schon sehr gut«.
Antisemitismus Es stehe eine »sehr wichtige Wahlentscheidung an«, betont Michael Fürst, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Hannover. Natürlich hoffe er, »dass wir unsere Mitglieder dazu bekommen, dass sie die AfD nicht wählen, aber im Prinzip muss jeder selbst entscheiden, wem er seine Stimme gibt«. Und selbstverständlich sei nicht jeder AfD-Wähler ein Antisemit, aber die Partei dulde Judenhasser und Holocaust-Leugner in ihren Reihen, und das müsse thematisiert werden.
»Es wird aber auch keine Regierungsbeteiligung der AfD geben«, sagt er, »das ist absolut ausgeschlossen.« Trotzdem sei es wichtig gewesen, zu zeigen, wie man zur AfD stehe, und dies »in der Öffentlichkeit deutlich zu machen«.
In seiner Rede vor der Gemeinde zu Rosch Haschana habe er auch noch einmal betont, dass man voll hinter dem Statement des Zentralrats stehe. Gefragt, wie die Gemeindemitglieder darauf reagiert hätten, sagt Fürst lachend: »Nun, ich wurde nicht ausgepfiffen.«
Ein Thema, das dringend gelöst werden müsse, sei die Altersarmut, sagt Max Privorozki aus Halle.
Es gehe bei dieser Wahl ja »nicht nur um den Klimaschutz, der eine Notwendigkeit ist – das ist allen Parteien klar«, betont Fürst. Die Haltung zur Europäischen Union, zur Nato und zur Bundeswehr sei ebenfalls eine wichtige Zukunfts- und Richtungsfrage, über die bei dieser Wahl mitentschieden werde.
Normen »Ich kenne keine Partei, die selbst in ihren wildesten Träumen daran denkt, mit der AfD eine Koalition zu bilden«, sagt auch Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Halle. Er hat schon per Brief gewählt, »und nun hoffe ich, dass die Partei, der ich meine Stimme gegeben habe, auch in der Regierung vertreten sein wird«. Er hoffe, dass Deutschland das Land bleibe, »in dem demokratische und rechtliche Normen vertreten werden. Und in dem die künftige Regierung die anstehenden schwierigen Fragen in der Außenpolitik, zum Beispiel die Gefahren im Osten Europas, lösen kann«.
Und ein weiteres Thema ist Privorozki ganz wichtig: die Altersarmut der sogenannten Kontingentflüchtlinge, also der Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, von denen viele nunmehr im Rentenalter sind. »Sie erhalten hier Grundsicherung, auf die Renten aus dem Ausland allerdings angerechnet werden. Das ist ungerecht, denn bei der Gruppe der Spätaussiedler wird nicht so verfahren.« Privorozki hofft, dass die neue Regierung sich der Sache annimmt. »Es gab auch schon Initiativen von Parteien, aber leider wurden sie blockiert. Vor Ort können wir nichts tun, das Problem muss auf Bundesebene gelöst werden.«
