Parlamentsgespräch

Alarmismus oder Sorge

Der kleine Vorraum der Bibliothek des nordrhein-westfälischen Landtags war mehr als voll besetzt. Die Besucher standen an der großen Fensterfront, die den Blick auf den Rhein freigibt, und auf der Treppe, die hoch zum Empfang führt.

Drei Gäste begrüßte NRW-Landtagspräsident André Kuper: Abraham Lehrer, den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, den aus Berlin stammenden israelischen Politologen und Autor Arye Sharuz Shalicar und die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Durch das Parlamentsgespräch führte die ehemalige ARD-Morgenmagazin-Moderatorin Anne Gesthuysen.

Wehrhaftigkeit »Das Thema Antisemitismus führt uns zusammen«, sagte Landtagspräsident Kuper in seiner Begrüßung. »Die, die gegen Antisemitismus sind, stehen zusammen und wehren sich.« Antisemitismus sei kein Thema der Vergangenheit, und damit werde man sich nicht abfinden. »Wenn unsere Demokratie eine wehrhafte ist, dann ist sie es in diesem Punkt.«

Es war dann an Arye Shalicar, der den Abend mit Auszügen aus seinem im vergangenen Herbst erschienenen Buch Der neu-deutsche Antisemit: Gehören Juden heute zu Deutschland? eröffnete. Drei Stellen trug Shalicar vor, und es war ruhig im Raum, als er beschrieb, wie sein indischer Schulfreund nicht mehr mit ihm sprach, nachdem er ihm gesagt hatte, dass er Jude ist.

Shalicar kritisiert in seinem Buch auch die deutschen Medien.

Shalicar kritisiert in seinem Buch aber auch die deutschen Medien und las eine entsprechende Stelle vor: »Bestimmte Medien haben mit ihrer einseitigen Berichterstattung und ›Israel-Kritik‹ Mitschuld am heutigen neuen Antisemitismus. Ich spreche hier ausschließlich von deutschen Medien, die teilweise vom Steuerzahler mitfinanziert werden, unter ihnen Arte, dpa, ARD, ZDF, NDR, WDR, SZ, FR, DW Der Spiegel, Der Freitag und die taz.«

Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie hätte es sich vor wenigen Jahren noch nicht vorstellen können, »dass wir 74 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz in Deutschland Antisemitismusbeauftragte brauchen«. Man müsse Ansprechpartner schaffen für Menschen, die bedroht und beleidigt werden. »In Deutschland gaben 41 Prozent der befragten Juden an, in den vergangenen zwölf Monaten Antisemitismus erlebt zu haben. Zu 40 Prozent waren das Kollegen und Freunde. Mehr als 70 Prozent der in Deutschland lebenden Juden haben Angst, dass sie in Situationen kommen, die sie nicht beherrschen.«

Auch Abraham Lehrer sieht in der Tatsache, dass in Deutschland Antisemitismusbeauftragte ihre Arbeit aufnehmen mussten, ein Alarmsignal. »Ganz ehrlich: Mir wäre es lieber, das wäre gar nicht nötig. Als Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland kann ich Ihnen versichern: Antisemitismus ist nicht unser Lieblingsthema.« Es gebe Menschen, die den Juden in Deutschland »Alarmismus« vorwerfen. Manche würden sagen, der Antisemitismus habe in den vergangenen Jahren überhaupt nicht zugenommen – jedenfalls nicht messbar.

»Mich würde es freuen«, sagte Lehrer, »wenn diese Leute recht hätten. Doch leider liegen sie falsch. Beginnen wir mit der Kriminalstatistik der Polizei: Sie weist für 2017 insgesamt 1504 antisemitische Straftaten aus, eine Steigerung um 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zum ersten Mal sind laut Bundesinnenminister Seehofer auch die ›importierten antisemitischen Straftaten‹ wieder angestiegen, also die Straftaten von Menschen, die nicht in Deutschland geboren sind.«

Statistik Dazu kämen viele Vorfälle, die in dieser Statistik gar nicht erfasst werden. Das könne etwa eine jüdische Patientin sein, die von ihrem Arzt gefragt wird, ob sie einen »typischen Judennamen« trägt. Oder ein jüdischer Student, der sich bei einer Sitzung des ASTA für die Politik von Benjamin Netanjahu rechtfertigen muss, obwohl er ihn nie gewählt hat. Oder ein jüdischer Schüler, der von seinen Mitschülern gemobbt wird und mit »Du Jude« und »Du Opfer« beschimpft wird.

Für 2017 weist die Kriminalstatistik 1504 antisemitische Straftaten aus.

Der Zentralrat wisse von seinen Gemeindemitgliedern, dass alle drei Betroffenen wahrscheinlich keine Anzeige erstatten werden. »Aus diesem Grund unterstützen wir die Arbeit von RIAS, dem Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus in Berlin. Damit wollen wir das wahre Ausmaß des Antisemitismus sichtbarer machen.«

Bei RIAS könnten sich Betroffene aus dem gesamten Bundesgebiet online oder telefonisch melden und ihre Erfahrungen schildern. Natürlich gebe es einen Verifizierungsprozess. »Wir wollen keine Panik schüren, sondern Informationen sammeln und aufklären.«

Israelkritik In der anschließenden Diskussion wies Shalicar darauf hin, dass sich Antisemitismus zunehmend als Israelkritik tarne. Schon das Wort sei einzigartig und finde sich sogar im Duden, Irak-, Iran- und Thailandkritik hingegen nicht. »Die Antisemiten«, sagte der Politologe, »wurden 1945 begraben, geboren wurden dann die Israelkritiker.«

Gesthuysen wollte von Shalicar schließlich wissen, wann eine Kritik an Israel normal sei und wann antisemitisch. Shalicar antwortete, er habe kein Problem damit, wenn die Regierung kritisiert würde, das täten auch Israelis ständig. »Wenn man mich fragt, ist es okay, Israel zu kritisieren, und dann frage ich zurück: ›Welches Land kritisierst du denn sonst noch gerne?‹«

Ein vorgezogenes Schlusswort fand schließlich Abraham Lehrer: »Ich wünsche mir für meine Kinder, dass sie in die Gemeinde gehen können, ohne dass Polizei davorsteht.«

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