Gesetz des Landes

Religion im Rechtsstaat

Die Präsidentin des Obersten Gerichts in Israel, Esther Hayut, und die Richter treffen zu einer Anhörung im Gerichtsaal in Jerusalem ein. Foto: Flash 90

Die jüdische Tradition musste früh die Diaspora als ihre eigentliche Lebensform akzeptieren und gestalten lernen. Der Verlust des eigenen Landes und die Vertreibung unter die anderen Völker wurden bereits in der Tora als Bestandteil der israelitischen Theologie angesehen. So gehörte zur göttlichen Vorsehung von vornherein auch das Exil. Als Folge bildete sich jedoch eine religiöse Einstellung heraus, die den jeweiligen Staat, in dem Juden lebten, nicht unbedingt als einen »fremden« Staat erfuhr – ihn vielmehr unter bestimmten Bedingungen als den »ihrigen« unterstützte.

Von den biblischen Propheten ist es vor allem Jeremia, der im 5. Jahrhundert v.d.Z. das jüdische Leben in der babylonischen Diaspora als eine Option für die Zukunft positiv anerkennt. Jeremia forderte die nach Babylonien verbannten Juden nicht nur auf, ihr Schicksal zu akzeptieren, sondern verknüpfte dieses zugleich mit einer neuen politischen Einstellung. Die Exilierten sollten sich »dort« eine bleibende Existenz aufbauen und »für das Wohl der Stadt« beten.

»So spricht der Ewige der Heerscharen, Gott Israels, zu all den Weggeführten, die ich von Jerusalem nach Babel weggeführt. Baut Häuser und bewohnt sie, und pflanzt Gärten und esst ihre Frucht. Nehmt Frauen und zeugt Söhne und Töchter und nehmt für eure Söhne Frauen und eure Töchter gebt Männern, dass sie gebären Söhne und Töchter, und mehrt euch dort und vermindert euch nicht. Und sucht das Wohl der Stadt, dahin ich euch weggeführt habe, und betet um sie zu dem Ewigen; denn in ihrem Wohle wird euch wohl sein.« (Jeremia 29, 4–8)

SELBSTVERSTÄNDNIS Mit Jeremia, so könnte man sagen, artikuliert sich der zweite Strang jüdischen Selbstverständnisses. Er vermag ohne das bisherige identitätsstiftende Heilige Land mit seinem Zentralheiligtum, dem Tempel in Jerusalem, auszukommen. Überdies kann er im »Wohl der Stadt«, was auch heißt: einer gemeinsamen, multireligiösen Polis, einem Gemeinwesen mit Menschen unterschiedlicher Herkunft, ei­ne religiös-politische Option für die jüdische Zukunft erkennen.

Auf die Bibel folgt für die Juden der Talmud. Darin erweitert im 3. Jahrhundert n.d.Z. der große talmudische Rechtsgelehrte Samuel (nicht zu verwechseln mit dem biblischen Hohepriester Samuel) das Wohl der Stadt auf den »Staat«. Der Staat war im rabbinischen Jargon »Babylonien« eine Bezeichnung, die geografisch das Gebiet an Euphrat und Tigris meinte, jedoch Schauplatz verschiedener Reiche war. Samuel hat im Talmud für die babylonisch-jüdische Diaspora das berühmte Diktum formuliert: »Dina de-Malchuta Dina«, zumeist übersetzt als »Das Gesetz des Landes ist das Gesetz«.

Das aramäische Wort »Dina« bedeutet »Gesetz« – das Wort »Malchuta« hingegen kann gleichermaßen »Königtum« oder »Königreich« heißen wie »Staat«, »Land« oder »Regierung«. In den deutschen Ausgaben des Talmuds variieren darum die Übersetzungen für »Dina de-Malchuta Dina« als »das Gesetz des Landes«, »das Staatsgesetz«, »das Gesetz der Regierung«, »das Gesetz des Königreichs« und so weiter. Im Original steht jedes Mal »Dina de-Malchuta Dina«.

Tradition Nicht wenige Jüdinnen und Juden sehen in Dina de-Malchuta Dina den Ausdruck einer religiösen Tradition, die den Primat des säkularen Rechtsstaates – und nicht nur eines jüdischen Rechtsstaates, sondern eines jeden säkularen Rechtsstaates – ermöglicht.

Historisch gesehen ist allerdings umstritten, welche Intention sich hinter Samuels Worten – »Das Gesetz des Staates ist das Gesetz« – verbarg. Handelte es sich um eine freiwillige Anerkennung, ja, Befürwortung des Staates mit seinen (nichtjüdischen) Gesetzen? Oder müssen Samuels Worte eher als eine Unterwerfungsgeste gegenüber den neuen sassanidischen Machthabern gelesen werden? War diese Loyalitätsbekundung erforderlich, um das weitgehende Maß jüdischer Autonomie in Babylonien fortgesetzt zu sichern?

Oder liegt in dem Diktum ein übergeordnetes Wissen um zwei Ursprünge des Rechts: göttliche Offenbarung und weltlicher Regierungsanspruch? In diesem Zusammenhang wird von einigen heutigen Wissenschaftlern festgestellt, dass bereits die Tora beide Ursprünge kennt und sie unter dem Primat des Monotheismus vereinbart.

Samuel hatte im Talmud auch ein Zusammenleben einer multireligiösen Bevölkerung im Auge.

Dina de-Malchuta Dina hat durch die Jahrhunderte eine große kreative Wirkung entfaltet und ließ sich in verschiedenen historischen Kontexten immer wieder neu interpretieren und anwenden. Mein Interesse (…) gilt jedoch weniger der Frage, ob Dina de-Malchuta Dina nur als überlebensstrategischer Schachzug beziehungsweise zum Schutz der jüdischen Tradition innerhalb eines nichtjüdischen Staates zu lesen ist, sondern ob es ein eigenes theologisches Potenzial für die jüdische Tradition selbst besitzt. Das heißt auch, ob es nicht in erster Linie als Vorlage für eine Trennung zwischen Staat und Religion anzusehen ist, sondern ob es eine religionsermöglichende Gestaltungskraft enthält, die zugleich den Rechtsstaat und die Religion in ihren jeweils unterschiedlichen Wirkungsgebieten stärkt.

Vermögen Samuels Worte im Unterschied zur heute oft vorgebrachten antagonistischen Vorstellung von einem säkularen Pol gegenüber einem religiösen Pol gar eine politische Tradition innerhalb der Religion zu fördern, die gerade nicht auf eine Theokratie hinausläuft, also auf eine Herrschaft der Religion über die Politik, ebenso wenig wie umgekehrt auf die Unterwerfung der Religion unter die Politik?

HALACHA Keine Frage: Das moderne Judentum, egal ob liberaler oder orthodoxer Prägung, befürwortet die institutionelle Trennung zwischen Religion und Politik; es sieht darin eine unbedingte Grundlage seines religiösen Selbstverständnisses. In westlichen Staaten hat die jüdische Rechtstradition, die Halacha, keine Gesetzeskraft im juristischen Sinn. Eine Ausnahme bildet der Staat Israel, wo für das Personenstandsrecht das Oberrabbinat eine weitgehende Definitionsmacht besitzt. In anderen Ländern besteht die Geltung halachischer Kriterien allein in einer freiwilligen Bindung an sie.

Die im 19. Jahrhundert agierenden Gründer der modernen jüdisch-religiösen Richtungen (das Reformjudentum genauso wie die moderne Orthodoxie) bejahten nicht nur die Trennung zwischen dem Staat und der institutionalisierten Religion, sondern auch die Eigenständigkeit der säkularen Lebensbereiche und wollten diese gerade nicht der religiösen Praxis innerhalb eines Hierarchieverhältnisses unterordnen. Wissenschaft, Aufklärung und bürgerliche Kultur wurden nicht nur vom liberalen Reformjudentum, sondern gerade auch vom modern-orthodoxen Judentum in Deutschland hochgehalten.

Letzteres gelang seinem Mitbegründer, Samson Raphael Hirsch, durch die Betonung eines weiteren rabbinisch-talmudischen Prinzips. Neben Dina de-Malchuta Dina ist es mindestens ebenso bedeutsam für das moderne Judentum. Es wird bezeichnet als »Tora im Derech Eretz« (Awot 2,2) und besagt: »religiöses Leben verknüpft mit einem weltlichen Beruf«. Mit diesem Prinzip konnte Samson Raphael Hirsch im 19. Jahrhundert Vorstellungen von einem »gesetzestreuen« Leben formulieren und zugleich säkulare Bildung bejahen.

potenzial Die Auseinandersetzung mit dem religiös-säkularen Potenzial von Dina de-Malchuta Dina birgt heute gerade auch eine Herausforderung für den Staat Israel. Samuels Diktum stand eindeutig im Kontext der jüdischen Diaspora. Es fundierte einen Primat des Rechtsstaates. Hieraus erwuchs eine politische Tradition, die in der Moderne auf die jüdische Bejahung des säkularen Rechtsstaates hinauslief. Auch der Zionismus als die Idee eines jüdischen säkularen Rechtsstaates konnte aus dieser grundsätzlichen Bejahung hervorgehen. Aber der Zionismus wollte und will das Judentum der Diaspora hinter sich lassen. Seine Geschichtsdeutung verneint die gestaltungsgebende Kraft der Diaspora für eine jüdisch-politische Tradition.

Dass Dina de-Malchuta Dina auf die politische Situation der Juden in der Diaspora zurückgeht, dabei aber zugleich einen Primat des Rechtsstaates postuliert, stellt den modernen jüdischen Staat zwar auf die Seite des Rechtsstaates – erzeugt aber zugleich eine ambivalente Spannung zur diasporischen Verfassung der jüdischen Gemeinschaft.

Im Personenstandsrecht Israels gilt »Dina de-Malchuta Dina« nur begrenzt.

Diese Ambivalenz prägt bis heute alle Debatten über den möglichen »jüdischen« Charakter des »jüdischen Staates«. Dort sind entscheidende Bereiche, insbesondere das Personenstandsrecht, unter einer weitgehenden Hoheit des Oberrabbinats. Es gibt somit nur ein bedingtes Dina de-Malchuta Dina auf diesen Rechtsfeldern! Und die Ambivalenz geht sogar noch weiter. Bezieht man Dina de-Malchuta Dina auf den Staat Israel, was in den heutigen Diskussionen über das Diktum so gut wie nie passiert, da es allein für ein Prinzip der Diaspora (gegenüber dem nichtjüdischen Staat) gehalten wird, tritt das ganze Spannungsverhältnis zwischen der säkularen Rechtssphäre und der religiösen zutage.

Selbstverständnis Tatsächlich aber hat sich die israelische Gesellschaft um der jüdischen Tradition willen ein diasporisches Element bewahren müssen – und zwar nicht allein in der Gestalt guter Beziehungen zu den jüdischen Gemeinschaften außerhalb Israels, sondern als Ausdruck eines religiösen Selbstverständnisses, das den Rechtsstaat bejaht, aber als religiöse Gemeinschaft nicht mit ihm identisch ist. Die politische Tradition des Judentums bleibt auf diese Weise weiterhin ihrer diasporischen Herkunft verhaftet. Auch der Staat Israel vermag diese Diskrepanz nicht aufzuheben.

Samuels Diktum spiegelt aber nicht nur ein jahrhundertealtes Spannungsverhältnis zwischen der jüdischen Gemeinschaft und dem Staat wider, sondern auch ein Spannungsverhältnis innerhalb der jüdischen Tradition. Als Gesetzesreligion begründete das Judentum zugleich auch eine politische Tradition.

Mit Dina de-Malchuta Dina löste Samuel die politische Tradition des Judentums von ihrer ausschließlichen Identifikation mit einem Staat im alten Israel und ermöglichte, dass sich die ursprünglich für dieses »heilige Land« bestimmte politische Tradition der Tora nunmehr auf die Gesetze des jeweiligen Staates einlassen und daran weiter entwickeln konnte. Dina de-Malchuta Dina setzte nicht nur die jüdische Tradition in ein Spannungsverhältnis zum jeweiligen Staat, in dem Juden lebten – das Spannungsverhältnis wurde vielmehr auch zum kreativen Antrieb innerhalb der jüdischen Tradition. (…)

ANKNÜPfUNG Im Laufe der jüdischen Geschichte knüpften große jüdische Denker wie Maimonides im Mittelalter und der Meiri in der Neuzeit an Samuel an; sie interpretierten Dina de-Malchuta Dina in ihren jeweiligen historischen Kontexten, in denen Juden als religiöse Minderheit in der Diaspora lebten. Das Diktum bedeutete nie nur ein Sich-Einfügen in die jeweils vorherrschenden staatlichen Bedingungen. Vielmehr wirkte es sich kreativ auch auf die weitere Entwicklung des Judentums aus. In der Zeit der Emanzipation hat Moses Mendelssohn anhand der Trennung von Staat und Religion Dina de-Malchuta Dina eine neue Gestalt im deutschen Judentum gegeben.

In den 50er-Jahren hat Horace M. Kallen mit seinem Werk Secularism Is the Will of God eine pluralistische Version von Dina de-Malchuta Dina geschaffen. Danach brauchen die Religionen einen säkularen Anstoß, um aus ihrer eigenen religiösen Logik theologische Brücken zu bauen, die eine religiös begründete pluralistische Gesellschaft herstellen.

Beides sind Optionen, in denen Juden den Staat kraft ihrer eigenen religiösen Tradition als den »ihrigen« unterstützen und »um sein Wohl beten«. Mit Dina de-Malchtua Dina stärkte Samuel eine politische Tradition, durch die sich die jüdische Gemeinschaft immer wieder neu auf den jeweiligen Staat einlassen und anhand seines Rechtsrahmens weiterentwickeln konnte. Mit Dina de-Malchuta Dina sah er zugleich auch ein Zusammenleben in einem Staat mit einer multireligiösen Bevölkerung. Genau darin liegt ein weiteres theologisches Potenzial seines Diktums.

Die Autorin ist Rabbinerin des Egalitären Minjans in Frankfurt am Main und Professorin für Jüdische Studien an der Universität Paderborn. Der Text ist ein Auszug aus dem Buch »Dina de-Malchuta Dina – oder Gott braucht den säkularen Rechtsstaat« von Abraham de Wolf, Elisa Klapheck und Barbara Traub (Hentrich & Hentrich, Berlin/Leipzig 2020, 92 S, 9,90 €)

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