Rechtspopulismus

Rabbiner: Forderung nach Kippa- und Kopftuchverbot spaltet

Die französische Rechtspopulistin provoziert erneut mit der Forderung nach einem Verbot des islamischen Kopftuchs Foto: imago images/IP3press

Die Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) hat die französische Politikerin Marine Le Pe scharf kritisiert.

ANGRIFF Le Pens Forderung nach einem Verbot von Kippa und Kopftuch im öffentlichen Raum sei »nichts anderes, als ein Angriff auf das Grund- und Menschenrecht der Religionsfreiheit«, sagte der Präsident der Konferenz und Moskauer Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Der Oberrabbiner reagierte auf ein Interview der »Zeit« mit Le Pen. Darin hatte die Parteichefin der rechtspopulistischen Nationalen Sammlungsbewegung Rassemblement National (RN) das Kopftuch als eine Störung der öffentlichen Ordnung bezeichnet. Es sei »Ausdruck des Islamismus, den wir ausradieren müssen«, so die Politikerin, die für die Präsidentenwahlen in Frankreich im Frühjahr 2022 als einzige ernsthafte Konkurrentin von Amtsinhaber Emmanuel Macron gilt.

Bisher gebe es bereits ein Kopftuchverbot an Schulen, sagte Le Pen, »also kann das Gesetz auf den gesamten öffentlichen Raum ausgeweitet werden.« Einen Haken habe die Sache allerdings, räumte die Tochter von Jean-Marie Le Pen ein. »In Frankreich kann man keine Gesetze gegen eine bestimmte Religion erlassen.«

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Daher müssten die Juden ein Opfer bringen und auf die Kippa, die traditionelle Kopfbedeckung der Männer, in der Öffentlichkeit verzichten. »Ich habe zu unseren jüdischen Mitbürgern gesagt, sie können die Kippa ja eh nicht mehr tragen, weil sie ständig angegriffen werden.«

Auf den Einwand, dass es Experten für unmöglich hielten, derartige Bestimmungen juristisch durchzusetzen, entgegnete die Politikerin: »Das sind dieselben Experten, die gesagt haben, es ist unmöglich, in Frankreich die Gurtpflicht im Auto einzuführen. Und sie sehen: Jetzt legen wir den alle an.«

SPALTUNG Oberrabbiner Goldschmidt sprach von einem falschen Signal an die in Frankreich lebenden Juden, Muslime und weitere religiöse Minderheiten. »Nicht das Kopftuch ist eine Störung der öffentlichen Ordnung, sondern Frau Le Pen.« Sie spalte die Gesellschaft, statt sie zu einen, und nehme dabei die jüdische Gemeinde bewusst als »Kollateralschaden in ihrem Kampf gegen die Kulturen« in Kauf.

Der radikale Islam, gegen den sich Le Pens Bestrebungen angeblich richteten, könne »auch in Jeans und mit unbedecktem Haar herumlaufen und ist der wirklich gefährliche, wie es Frankreich ja schon oft bitter erfahren musste«, so Goldschmidt weiter. »Statt den politischen Islam und seine Unterstützer anzugreifen, wird immer wieder ein religiöses Symbol angegriffen.« kna

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