Bei den jüngsten Verhandlungen zwischen der Claims Conference und der Bundesregierung sind Zusatzzahlungen für jüdische Nazi-Opfer, die in der Vergangenheit im Hardship Fund anerkannt wurden, vereinbart worden. Die Betroffenen, unter ihnen viele Schoa-Überlebende auch in Deutschland, erhalten zwei zusätzliche Zahlungen von jeweils 1200 Euro.
Pandemie Mit Blick auf die diesjährigen Verhandlungsergebnisse erklärte Botschafter Stuart E. Eizenstat, der Verhandlungsführer der Claims Conference: »Wie immer stehen wir auch dieses Jahr unerschütterlich mit unserem Engagement für die Überlebenden des Holocaust ein. Angesichts der verheerenden Pandemie war es von entscheidender Bedeutung, den Überlebenden ein spürbares Plus zu sichern und gleichzeitig Sofortmittel zu beantragen, um ihnen in diesen extrem schwierigen Zeiten akut zu helfen.«
Die zusätzlichen Zahlungen im Hardship Fund würden sich, zusammen mit der Bewilligung von über 653 Millionen Dollar für Sozialleistungen, weltweit auf die Situation der Holocaust-Überlebenden auswirken, sagte Eizenstat.
Anspruch Die Claims Conference schätzt, dass etwa 240.000 Überlebende Anspruch auf diese zusätzlichen Zahlungen haben werden. Die größten Berechtigtengruppen leben in Israel, Nordamerika, den Ländern der früheren Sowjetunion und Westeuropa, einschließlich Deutschlands.
Rüdiger Mahlo, Repräsentant der Claims Conference in Deutschland, sagte: »Die Claims Conference hat sich bei den diesjährigen Verhandlungen insbesondere für diejenigen NS-Opfer eingesetzt, die bisher nur eine einmalige Leistung aus dem Hardship Fund erhalten haben. Sie sind von den Begleitumständen der Pandemie am stärksten betroffen.« Vor allem die NS-Verfolgten, die als Zuwanderer aus Osteuropa das jüdische Gemeindeleben in Deutschland belebt und bereichert haben, kämen nun »in den Genuss der beiden Einmalzahlungen«, unterstrich Mahlo.
Die Pandemie hat insbesondere ältere Menschen in Mitleidenschaft gezogen, und die Schoa-Überlebenden sehen sich einer Fülle gesundheitlicher, emotionaler und finanzieller Belastungen ausgesetzt. Eine beträchtliche Anzahl von Überlebenden, insbesondere in der ehemaligen Sowjetunion, lebt in Armut, und das Coronavirus hat ihre wirtschaftliche Lage noch verschlimmert.
Die zusätzlichen Mittel werden den Überlebenden helfen, dem dramatischen Kostenanstieg für Lebensmittel und andere lebensnotwendige Güter zu begegnen. Da den betagten Überlebenden empfohlen wird, zuhause zu bleiben, fallen zusätzliche Kosten für Liefergebühren und Schutzvorkehrungen an, die durch die Sonderzahlungen aufgefangen werden können.
Sozialleistungen Im Zuge der Verhandlungen wurden auch die Mittel für Sozialleistungen für Holocaust-Überlebende um 30,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr angehoben. Das führt zu einem Jahresaufkommen von 554,5 Millionen Euro, die Deutschland für Sozialleistungen für Holocaust-Überlebende aufwendet.
Zusätzlich gewährt die Bundesregierung Ehegatten von Holocaust-Überlebenden, die nach dem 1. Januar 2020 versterben, eine Überbrückungszahlung von bis zu neun Monatsrenten. Voraussetzung dafür ist, dass die Ehegatten selbst keine Hinterbliebenenrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten. ja
