Auch hierzulande tritt immer häufiger ein Phänomen auf, das aus den Vereinigten Staaten schon seit geraumer Zeit bekannt ist: Eine wachsende Gruppe teilweise sogar vollbeschäftigter Menschen ist auf staatliche Transferleistungen angewiesen, da das Arbeitseinkommen nicht zum Leben reicht. Die »working poor« arbeiten zumeist in ungelernten Berufen, zum Teil aber auch als Friseurinnen, Verkäuferinnen, Wachmänner oder als Beschäftigte im hauswirtschaftlichen Bereich. In den neuen Bundesländern erhalten sie teilweise Dumpinglöhne, die bei drei bis fünf Euro in der Stunde liegen.
Kann man schon in Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen von solchen Gehältern nicht leben, so ist die Situation in Hochpreisgebieten wie München, Hamburg oder dem Rhein-Main-Gebiet teilweise noch gravierender. Ohne Wohngeld und andere staatliche Zuschüsse ist das Leben hier unbezahlbar.
Standard Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Parteien fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, wie er in den meisten anderen europäischen Ländern längst Standard ist.
Aus jüdischer Sicht sind diese Forderungen unbedingt zu unterstützen. So sagt der Prophet Haggai (Hag. 1,6): »Ihr sät viel und bringt wenig ein; ihr esst und werdet doch nicht satt; ihr trinkt viel und bleibt doch durstig; ihr kleidet euch und könnt euch doch nicht erwärmen; und wer Geld verdient, der legt’s in einen löchrigen Beutel.« Man könnte fast meinen, Haggai habe die heutige Situation von Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen beschrieben.
Das Bild vom löchrigen Beutel ist eine alltägliche Erfahrung der Wenigverdiener angesichts anziehender Inflationsraten, unter anderem durch die Sprit- und Energiekostenexplosion, durch steigende Mieten und Preiserhöhungen. Sie sind daher paradoxerweise sogar Leidtragende des Aufschwungs.
Arbeitslosigkeit Fast zynisch muten da die üblichen Argumente gegen den Mindestlohn an, wie sie zum Beispiel der »Wirtschaftsweise« Wolfgang Franz in der »Welt am Sonntag« formuliert: »Auf Basis der vorliegenden empirischen Studien ist zu sagen, dass Lohnuntergrenzen, wie immer man sie bezeichnet oder ausgestaltet, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gering Qualifizierter erschwert.« Auch FDP-Chef Philipp Rösler bläst in dasselbe Horn und sieht durch mögliche Mindestlöhne die Tarifautonomie gefährdet.
Zur Bewertung dieser Behauptungen lohnt ein Blick auf die realen Auswirkungen von gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen: Studien aus Großbritannien und den USA zeigen, dass Mindestlöhne zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes beitragen, die Binnennachfrage fördern und damit mehr Geld in die Staatskassen spülen. Die jetzigen Dumpinglöhne in den wachsenden »tariflosen Zonen« unserer Wirtschaft oder in anderweitig prekären Arbeitsverhältnissen führen zu einer Wettbewerbsverzerrung. Tariftreue Anbieter geraten unter Druck und verschwinden entweder vom Markt oder sehen sich zum Outsourcing von Tätigkeitsfeldern gezwungen, die auch geringer Qualifizierten offenstehen.
Insgesamt bewirken also Dumpinglöhne gerade das, was den Mindestlöhnen unterstellt wird: Sie üben Druck auf tarifgebundene Anbieter aus und vermehren dadurch die Zahl schlecht bezahlter Arbeitnehmer. Die direkte Folge ist ein Nachlassen der Binnennachfrage und damit auch ein Rückgang staatlicher Steuereinnahmen; gleichzeitig müssen Transferleistungen an Geringverdiener erhöht und ausgeweitet werden. Durch diese faktischen Lohnsubventionen wird der Staat zum Co-Finanzier von Profiten, die durch Hungerlöhne realisiert werden.
Markt Dieser eindeutig belegbare Mechanismus ist auch in der Gesellschaft bekannt und wird verstanden: 89 Prozent der Bevölkerung sind nach einer im November 2011 durchgeführten Umfrage von Infratest dimap für einen gesetzlichen Mindestlohn. Unternehmen, die sich nur bei Zahlung von Hungerlöhnen am Markt behaupten können, liegt, so DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki, »... ein Geschäftsmodell zugrunde, das am Markt nichts zu suchen hat«.
Auf dem Elend anderer seinen wirtschaftlichen Erfolg aufzubauen, ist auch aus jüdischer Sicht unmoralisch. In Amos 4,4 droht der Prophet denen, »die ihr auf dem Berge Samarias seid und den Geringen Gewalt antut und schindet die Armen« mit nichts Geringerem als der Strafe Gottes. Es geht dabei keineswegs darum, Gewinn und erfolgreiches Wirtschaften zu kritisieren. Wenn aber in einem reichen Land arbeitende Menschen mit »löchrigem Beutel« leben müssen und andere im Reichtum schwelgen, so ist das ungerecht. Arbeit verdient einen Lohn, der zum Leben reicht, auch ohne staatliche Almosen.
Der Autor ist Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt/Main und Vorsitzender des Landesausschusses der Jüdischen Gemeinden in Hessen.
