Einspruch!

Zuckerbrot und Peitsche

Hunderttausende Putin-Gegner auf den Straßen, Zehntausende Freiwillige, die sich in ihrer Freizeit zu Wahlbeobachtern ausbilden lassen, das ist für ein Volk, das nichts anderes gelernt hat, als einem Anführer blind zu folgen, ein großer Fortschritt.

Trotzdem wird am 7. Mai Wladimir Putin seine dritte Amtsperiode beginnen – ein Wahlausgang, der niemanden überrascht hat. Putin wird diese sechs Jahre gut zu nutzen wissen, um sein Kontrollsystem weiter auszubauen und zu stärken.

Die jungen Menschen in Russland, die auf den Straßen zu sehen waren, haben ein politisches Denken gezeigt, das man von Russland bislang nicht kannte. Ein Problem hatten sie allerdings gehabt, ohne dessen Lösung eine tatsächliche Veränderung nicht stattfinden kann: Eine wirkliche Alternative zu Wladimir Putin hatte es bei dieser Wahl nicht gegeben.

Opposition Der Kommunist Sjuganov kam für sie wegen seiner Rückständigkeit nicht infrage. Der Milliardär Prochorow hatte zwar mit seinen Ideen imponiert, aber auch Massen abgeschreckt, weil seine Betitelung als Oligarch selten positive Assoziationen weckt. Und der liberale Oppositionelle Jawlinskij war bereits im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen worden.

63 Prozent haben angeblich für Putin gestimmt, mit Sicherheit ist diese Zahl nicht ohne Fälschungen zustande gekommen. Doch darf man bei aller Kritik nicht vergessen, dass tatsächlich eine Mehrheit des Volkes hinter Putin steht, nicht zuletzt das Militär, die Beamten, die Ärzte, die Lehrer, die Rentner – alles Menschen, denen er ein materiell gesehen besseres Leben bescherte, die einen männlichen, starken, durchsetzungsfähigen Macher an der Staatsspitze schätzen.

Dieses Potenzial weiß Putin in sein System einzubinden, das über Zentralisierung, Kontrolle und auch über Zuckerbrot und Peitsche funktioniert. Als Zuckerbrot ist die Ankündigung zu sehen, das Urteil gegen den Ex-Öl-Oligarchen und Putin-Kritiker Chodorkowskij zu überprüfen. Ein Zuckerbrot, das die Protestler beschwichtigen soll – die Peitsche wird noch folgen.

Krieg gegen Hamas

Außenminister Wadephul spricht von Hungersnot in Gaza

Internationale Experten sehen die Kriterien für eine Hungersnot nicht erfüllt

 03.08.2025

Deutschland

Auch Düsseldorf will Kinder aus Israel und Gaza aufnehmen

Erste Gespräche seien bereits geführt worden

 03.08.2025

Deutschland

Israel-Bekenntnis bei Einbürgerung dürfte Ausnahme bleiben

Nur Sachsen-Anhalt fordert von Neubürgern, das Existenzrecht des jüdischen Staats anzuerkennen

 03.08.2025

Nahostpolitik

»Adenauer und Kohl würden sich im Grabe umdrehen«

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter rügt in der ARD die mangelnde Solidarität Deutschlands mit Israel

von Michael Thaidigsmann  03.08.2025 Aktualisiert

Debatte

Liebe »Kulturschaffende«, liebe nützliche Idioten!

Ein Offener Brief an die 200 Künstler, die plötzlich ihr Gewissen entdecken und an Bundeskanzler Merz appellieren, aber mit keinem Wort die israelischen Geiseln erwähnen

von Jusek Adlersztejn  02.08.2025

Andreas Büttner

Linke wollen Antisemitismusbeauftragten herauswerfen

Neun Parteimitglieder haben einen Antrag gestellt, um den Antisemitismusbeauftragten Brandenburgs aus der Partei auszuschließen

 02.08.2025

Gazastreifen

US-Sondergesandter besucht GHF-Verteilzentren

Steve Witkoff bezeichnete die Arbeit der Gaza Humanitarian Foundation als »unglaubliche Leistung«

 01.08.2025

Migration

Psychologe Mansour: Zunächst die Menschen integrieren, die da sind

Mansour spricht sich für eine massive Begrenzung der Migration nach Deutschland bis hin zur vorübergehenden Schließung der Grenzen aus

von Julia Pennigsdorf  01.08.2025

Israel

Freundschaft auf dem Prüfstand

In Jerusalem redet Bundesaußenminister Johann Wadephul den Israelis ins Gewissen: Die humanitäre Lage in Gaza muss sich fundamental verbessern. Andernfalls könnte Deutschland bald Konsequenzen ziehen

von Joshua Schultheis  01.08.2025