Likes für antisemitische Tweets

Zentralrat der Juden fordert Rücktritt von TU-Präsidentin

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: imago images / epd

Nach der Like-Affäre um Geraldine Rauch hat nun auch Zentralratspräsident Josef Schuster den Rücktritt der Präsidentin der Technischen Universität Berlins gefordert.

»Zunächst hab ich mir gedacht, das muss eigentlich nicht sein«, hob Schuster in einem Interview mit dem TV-Sender Welt an. Doch dann behauptete Rauch, sie habe nicht bemerkt, dass in einem von ihr gelikten Tweet Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einem Hakenkreuz dargestellt wurde.

»Das man ein solches Bild nicht bemerkt und einfach liked, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar«, so Schuster. »Ich finde auch die Ausflüchte, die jetzt kommen, so unglaubwürdig, dass mein Vertrauen zu der Präsidentin der Universität nicht mehr gegeben ist«, führte der Zentralratspräsident aus.

Am Mittwoch hatte sich Geraldine Rauch dafür entschuldigt, dass sie unter anderem einen Tweet geliked hatte, in dem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Hakenkreuzen dargestellt wurde. Das Foto habe sie nicht gesehen, sondern nur den Text darüber, der einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert.

»Ich habe auf der Plattform X einige Tweets ›geliked‹, welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind. Von den antisemitischen Inhalten oder Autor*innen der Tweets möchte ich mich klar distanzieren«, teilte die TU-Präsidentin mit.

Rauch bezeichnete ihr Like außerdem als einen Fehler: »Ich möchte ganz ausdrücklich betonen, dass ich den Tweet nicht geliked hätte, wenn ich die antisemitische Bildsprache aktiv wahrgenommen hätte oder wenn ich mich mit dem Account des Verfassers beschäftigt hätte. Dies war ein Fehler, für den ich mich aufrichtig entschuldigen möchte, da dieses Bild Symbole nutzt und Gleichsetzungen verwendet, die ich mir nicht zu eigen mache und die ich entschieden ablehne.«

Geraldine Rauch ist seit 2022 Präsidentin der TU Berlin.Foto: picture alliance/dpa

Den Präsidenten des Zentralrats der Juden überzeugt das nicht. »Die Entschuldigung der TU-Präsidentin für das Liken von antisemitischen Tweets ist für mich nicht glaubwürdig«, teilte Josef Schuster am Donnerstag mit. »Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, in diesem Fall übrigens gerade einmal ein Satz. Konnte Frau Prof. Rauch dieses unzweifelhaft antisemitische Bild wirklich übersehen?«

Antisemitismusbeauftragter solle nur Vorwürfe gegen seine Chefin entkräften

Geraldine Rauchs Statement baue auf »Ausflüchten und dem Heranziehen einer Entkräftung des eigens ernannten umstrittenen Antisemitismusbeauftragten auf«, so Schuster mit Blick auf Uffa Jensen, der erst am Montag auf den Posten gehoben wurde.

Uffa Jensen arbeitet seit 2018 am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität BerlinFoto: IMAGO/Funke Foto Services

Jensen war sich in seiner Erklärung mit Rauch einig, dass der Tweet mit dem Netanjahu-Bildnis eindeutig antisemitisch sei. Doch Israel einen Völkermord und Kriegsverbrechen vorzuwerfen - wie es in zwei von Geraldine Rauch gelikten Tweets geschah - sei »nicht per se antisemitisch«.

Der Zentralratspräsident glaubt, dass Jensen seine Chefin entlasten wolle. »Ein Antisemitismusbeauftragter ist keine wissenschaftliche Position. Er ist in erster Linie für den Schutz jüdischer Studenten und Lehrender verantwortlich, nicht um eine Universitätspräsidentin für ihre antisemitische Einlassungen zu entlasten. Dieses Vertrauen genießt Prof. Jensen nicht«, kritisiert Schuster.

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Der Antisemitismusbeauftragte der TU bezog sich in seiner Einschätzung auf die von ihm unterzeichnete »Jerusalemer Erklärung«, die Antisemitismus deutlich weniger streng definiert, als die international anerkannte IHRA-Definition. Der »Jerusalemer Erklärung« zufolge ist etwa der Boykott israelischer Wissenschaftler, Künstler oder Produkte nicht antisemitisch.

Auch das ist für Josef Schuster ein Skandal: »Dass Prof. Jensen in seiner ersten Amtshandlung zu dieser Entlastung ausgerechnet die Jerusalemer Erklärung heranziehen muss, die von jüdischen Organisationen weltweit sowie von den meisten demokratischen Staaten der Welt nicht als Definition für Antisemitismus angewendet wird, ist an Absurdität kaum zu überbieten.«

Die Kritik, dass Uffa Jensen ohne Rücksprache mit jüdischen Organisationen zum Antisemitismusbeauftragten gemacht wurde, ist für Daniel Eliasson »Verleumdung«. Geraldine Rauch scheint das ebenfalls so zu sehen

Die Jüdische Studierendenunion Deutschlands hatte Jensens Ernennung ebenfalls kritisiert und ihn einen »Antisemitismus-Relativierer« genannt. Geraldine Rauch hat auf diese Kritik bisher nicht reagiert. Auf ihrem X-Account likte sie jedoch einen Kommentar, der die Vorwürfe als »Verleumdung« bezeichnete.

»Der erste Anwendungsfall hat mehr als deutlich gezeigt, worin der Fehler der Benennung Prof. Jensens als Antisemitismusbeauftragter der TU liegt«, resümiert Josef Schuster. (Nils Kottmann)

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