Debatte

Zentralrat: »Rasse« nicht aus Grundgesetz streichen

Foto: Chris Hartung

Der im Grundgesetz genutzte Begriff »Rasse« sollte aus Sicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, unbedingt darin erhalten bleiben. Der Begriff erinnere an die deutsche Geschichte, vor allem »an die Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen, in erster Linie Jüdinnen und Juden; an die Schrecken der Schoa«, schreibt Schuster in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstag). »Streichen wir diese Erinnerung aus unserer Verfassung, werden wir sie irgendwann auch aus unserem Gedächtnis streichen.«

Hintergrund von Schusters Äußerungen sind politische Bestrebungen, den in Artikel drei des Grundgesetzes genutzten Begriff »Rasse« zu streichen. Wörtlich heißt es im sogenannten Gleichheitsartikel: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.«

Aus Sicht von Kritikern könne diese Formulierung etwa im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie von »Menschenrassen« interpretiert werden.

Schuster begrüßt im Namen des Zentralrats die Diskussion über den Begriff, sieht darin aber keinen Anknüpfungspunkt an die NS-Zeit. »Der Begriff wurde von den Verfassungsvätern vielmehr bewusst gewählt, um die Diskontinuität zur völkischen Ideologie der Nationalsozialisten zu untermauern« so Schuster. Zwar sei es heute gesellschaftlicher Konsens, dass es keine Menschenrassen gebe, das sei aber in der Geschichte nicht immer so gewesen. Artikel drei schaffe »ein Bollwerk« gegen die NS-Ideologie.

Ein Verfassungstext müsse »klar und schnörkellos sein«, sei aber gleichzeitig »keine heilige Schrift«, sondern Identifikationspunkt für alle Menschen in Deutschland, betont Schuster.

»Ich hege eine große Zuneigung zur Idee des Verfassungspatriotismus aus der Feder des Politikwissenschaftlers und ehemaligen F.A.Z.-Leitartiklers Dolf Sternberger, der das Bekenntnis zur Verfassung als Ergänzung und untrennbar mit dem Patriotismus verbunden hat, der sich auf ein Gebiet bezieht. Für mich ist die Verfassung mit der in ihr verankerten Religionsfreiheit und ihrer klaren Ausrichtung auf eine offene und freie Gesellschaft die Grundlage für jüdisches Leben in Deutschland überhaupt.« kna/ja

Josef Schuster

»Was bedeutet die Schoa heute noch für Deutschland?«

In seiner Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Bergen-Belsen reflektiert der Zentralratspräsident die Herausforderungen und Gefahren, vor denen die Erinnerung an die Schoa heute steht. Eine Dokumentation

von Josef Schuster  29.04.2025

Mauthausen

Überlebenswunderkind Eva Clarke: Geburt im KZ vor 80 Jahren

Es war eines der größten und gefürchtetsten Konzentrationslager der Nazizeit. Im Mai 1945 wurde es von US-Soldaten befreit. Unter den Überlebenden waren eine Mutter und ihr Neugeborenes

von Albert Otti  29.04.2025

Umfrage

Mehrheit hält AfD wegen deutscher Geschichte für unwählbar

Zum 80. Jahrestag des Kriegsendes fragt die »Memo«-Studie Menschen in Deutschland nach dem Blick zurück

 29.04.2025

Potsdam

Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert besseren Schutz für Synagoge

Vermutlich wurde in Halle ein zweiter Anschlag auf die Synagoge verhindert. Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert deshalb dazu auf, auch die Potsdamer Synagoge besser zu schützen

 29.04.2025

Menschenrechte

Immer schriller: Amnesty zeigt erneut mit dem Finger auf Israel

Im neuesten Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation wirft sie Israel vor, einen »live übertragenen Völkermord« zu begehen

von Michael Thaidigsmann  29.04.2025

Berlin

Streit um geforderte Yad-Vashem-Straße

Zwischen dem Freundeskreis Yad Vashem und dem Roten Rathaus herrscht Unmut

von Imanuel Marcus  29.04.2025

Den Haag

Strafgerichtshof verpflichtet Chefankläger zur Vertraulichkeit

Karim Khan, der unter anderem gegen Benjamin Netanjahu einen Haftbefehl erwirkt hat, darf einem Bericht des »Guardian« zufolge künftig nicht mehr öffentlich dazu Stellung nehmen

 29.04.2025

Urteil

»Impfen macht frei«-Bild ist Volksverhetzung

Ein 65-Jähriger hatte während der Corona-Pandemie die Schutzmaßnahmen der Regierung mit dem Holocaust verglichen

 29.04.2025

Schweiz

Junger Mann wegen geplanten Anschlags auf Synagoge Halle verhaftet

Die Anschlagspläne soll er laut Staatsanwaltschaft zwischen Juli 2024 und Februar 2025 wiederholt in einer Telegram-Chatgruppe angekündigt haben

 29.04.2025