Ratsversammlung

Zentralrat mit klarer Kante

Auf den ersten Blick lief alles so ab wie immer. Während einige der Delegierten aus den jüdischen Landesverbänden und Gemeinden, die in diesem Jahr zur Ratsversammlung nach Frankfurt am Main gekommen waren, noch durch die Sicherheitsschleuse des Ignatz‐Bubis‐Gemeindezentrums in der Savignystraße strömten, begrüßten andere einander im Festsaal, rückten ihre Namensschilder zurecht oder griffen Themen des Vorabends auf, etwa das neue Familienprogramm des Zentralrats, »Mischpacha«, oder die Präsentation des Zentralratsgeschäftsführers Daniel Botmann zum Relaunch des Online‐Auftritts der Jüdischen Allgemeinen.

Das freundliche Händeschütteln über die Stuhlreihen hinweg und die vielen angeregten Gespräche auf Deutsch, Russisch oder Hebräisch in den Reihen der Delegierten und des Direktoriums wie auch bei den Vertretern von Orthodoxer und Allgemeiner Rabbinerkonferenz (ORD und ARK) vermittelten wie auch schon in den Jahren zuvor den Eindruck von Harmonie, Vertrauen und Einmütigkeit – und das bereits vor der Abstimmung über den Haushalt 2019 und das neue Präsidium. Auch das bewährte Tagungspräsidium, wie seit Jahren bestehend aus Daniel Neumann, Judith Neuwald‐Tasbach und Alexander Schraga, war schnell bestätigt.

BESONDERHEITEN Dennoch war diese Ratsversammlung eine besonders denkwürdige. Und das in mehrfacher Hinsicht. Zum einen war die Tagung, mehr noch als in den Vorjahren, geprägt von politischen Themen: der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Präsenz im Bundestag sowie in allen Landesparlamenten und der zunehmende Antisemitismus. Was sich auch darin zeigte, dass sich einige der Fragen am Ende der Ratsversammlung auf den Umgang mit der AfD bezogen – für Daniel Neumann, Direktor des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Ausdruck der großen Unsicherheit und Sorge in den Gemeinden.

Neben Ereignissen aus
den Gemeinden bestimmten politische Themen die Tagung.

Antisemitismus und AfD waren es auch, die sämtliche Reden dominierten, sogar die Grußadressen beider Rabbinerkonferenzen: Nachdem sich Rabbinerin Yael Deusel im Namen der ARK und Rabbiner Julian‐Chaim Soussan im Namen der ORD für die bisher geleistete Arbeit des Zentralrats bedankt und ihn in seiner klaren Linie gegenüber den Rechtspopulisten ih­rer jeweiligen Unterstützung versichert hatten, kamen beide unabhängig voneinander ohne Umschweife vom aktuellen Wochenabschnitt auf die gesellschaftliche Lage zu sprechen. Es sollte nicht die letzte Warnung vor der AfD an diesem Vormittag gewesen sein, einer Partei, die »Wahrheit verbiegt und relativiert« (Soussan) und die »keine Alternative für Juden« (Deu­sel) sein könne. Und auch nicht die letzte eindrückliche Mahnung, »in politisch unruhigen Zeiten zusammenzustehen« – über innerreligiöse Unterschiede hinweg.

SCHWERPUNKTE Zum anderen fiel auf, dass in diesem Jahr kein prominenter Ehrengast aus Politik oder Wirtschaft zugegen war. Hatten sich etwa 2012 Bundeskanzlerin Angela Merkel, 2015 der damalige EU‐Parlamentspräsident Martin Schulz und 2017 Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, mit Gastreden an die Delegierten gewandt, stieß diesmal der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff vom parallel stattfindenden Israelkongress dazu. Dass der Diplomat die Delegierten mit warmherzigen Worten begrüßte, die deutsch‐israelischen Beziehungen lobte und die gegenseitige Solidarität zwischen jüdischem Staat und Diaspora bekräftigte, gehörte gewiss zu den Höhepunkten der Tagung, wurde jedoch mehr als unterstützende Geste eines ohnehin vertrauten Gastes bei jüdischen Veranstaltungen gewertet.

Der Verzicht auf den Ehrengast lag vor allem an dem Umstand, dass diesmal ein neues Präsidium gewählt wurde. Die auf diese Weise frei gewordene Redezeit nutzte Zentralratspräsident Josef Schuster zu Beginn dann auch für seinen ausführlichen, fast zweistündigen Bericht über wichtige Ereignisse und Entwicklungen der vergangenen Monate. Das war auch gut so, denn Schuster hatte neben erfreulichen Entwicklungen wie erhöhten finanziellen Bundesmitteln und gemeindlichen Ereignissen wie Rabbinerordinationen, Ehrungen und Zentralratsprojekten jede Menge gesellschaftspolitisch relevante Themen im Gepäck – von Abgrenzung gegen die AfD über Rentengleichstellung für jüdische Zuwanderer bis hin zu Integrationskursen für Muslime und dem Kampf gegen die anti‐israelische Initiative »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS).

Schwerpunkte, die Schuster nicht nur gewissenhaft vortrug, sondern deren Relevanz er mit konkreten Beispielen be­legte, die deutlich zeigten, wo der Zentralrat auch im vergangenen Jahr seine Stimme erhoben hatte. Es sind brisante Aspekte, die nicht nur dem Zentralrat, sondern auch den Gemeinden spürbar unter den Nägeln brennen. Schuster ging, wo es nötig war, tiefer ins Detail und gab – was auf großes Interesse der Delegierten stieß – dabei auch den einen oder anderen Blick hinter die Kulissen seines Ehrenamts preis.

ZUSPRUCH Als Zentralratspräsident, so erfuhren die Teilnehmer, steht Schuster in regelmäßigem und engem Kontakt mit der Kanzlerin, zahlreichen Ministern, Organisationen und Politikern. Der Zentralratspräsident und die Vizepräsidenten Abraham Lehrer und Mark Dainow verhandeln, appellieren, regen an, weisen hin und legen nicht zuletzt immer wieder den Finger in die Wunde, gerade bei »heißen Eisen«.

Als Beispiel dafür nannte Schuster den zähen Kampf um gleiche Renten für Zuwanderer wie für Spätaussiedler. »Es ist ein Unterschied im Status, ob ich Grundsicherung oder Rentenleistungen beziehe«, sagte Schuster dazu. Die Vorstöße seitens des Zentralrats seien immer wieder »auf taube Ohren gestoßen«; doch auch hier zeichnen sich erkennbare Fortschritte ab. So sei mit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages eine »Fondslösung« angedacht.

In seiner Rede ging Schuster chronologisch vor. Und wurde von den Delegierten immer wieder auch spontan mit Applaus bedacht, wenn er neben Synagogenjubiläen, Bildungsseminaren und Jewrovision auch Ereignisse wie diese beschrieb: das Urteil des Landgerichts Berlin, demzufolge Schuster den baden‐württembergischen AfD‐Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon als »Holocaust‐Leugner« bezeichnen darf; die Erhöhung der finanziellen staatlichen Zuwendung per Staatsvertrag von zehn auf 13 Millionen Euro; die Schaffung einer jüdischen Akademie und kürzlich dafür bewilligte Bundesmittel in Höhe von sieben Millionen Euro; die Einrichtung des Amts eines Antisemitismusbeauftragten auf Bundesebene und mittlerweile auch in vielen Bundesländern. Ihm sei bewusst, sagte Schuster, dass die Schaffung einer solchen Position den Antisemitismus nicht von heute auf morgen beseitige. Aber es sei »ein erster Schritt«, bei dem es darum gehe, dessen Spielarten zu ermitteln und zu erfassen, etwa in einem »unbürokratischen niedrigschwelligen Meldesystem innerhalb der Gemeinden« – auch dafür gab es Beifall.

Bevor Schuster auf seine Gespräche mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich Defiziten bei Integrationskursen zu sprechen kam, begrüßte er zwischendurch seinen Vize Abraham Lehrer, der aus freudigem Anlass etwas später eintraf – er war direkt von der Feier des »Pidion HaBen« (Auslösung des Erstgeborenen) seines Enkels nach Frankfurt gereist, wofür es spontane Simche‐Bekundungen aus dem Saal gab.

AKZENTE »Ich halte es für ausgesprochen wichtig«, fuhr Schuster fort, »auch in den Integrationskursen deutlich zu artikulieren, was unser demokratisches Gemeinwesen ausmacht – dazu gehören eben auch Abwehr von Judenhass und Israelfeindlichkeit sowie Anerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau wie auch unterschiedlicher sexueller Ausrichtungen.« Es ist ein Beispiel von vielen, die verdeutlichen, welche nachhaltigen Akzente Schuster im Interesse der jüdischen Gemeinschaft setzt – nicht erst seit vergangenem Jahr.

So war es keineswegs verwunderlich, dass die Rede so manchen Punkt vertiefte. Schließlich war es kein Geheimnis, dass Schuster für eine zweite Amtszeit kandidierte. Dass sich die Stimmberechtigten genau das wünschten, daran ließen sie keinen Zweifel. Mit Sorge kam Schuster immer wieder auf die Ausgangsgedanken seiner Rede zurück. Eindringlich sprach er über das Anwachsen von Antisemitismus, Antizio­nismus und Rechtspopulismus. Umso nachdrücklicher verteidigte Schuster seine klare Abgrenzung zur AfD – wie zuletzt beim Festakt in der Berliner Synagoge Rykestraße anlässlich des Gedenkens an die Novemberpogrome vor 80 Jahren, als der Zentralrat die AfD ausdrücklich nicht eingeladen hatte. So sagte Schuster zur Gründung einer Gruppierung von Juden in der AfD: »Sich als Jude zur Verfügung zu stellen, für diese Partei ein Feigenblatt abzugeben, ist für mich völlig unverständlich.« Damit traf der Zentralratspräsident offensichtlich einen Nerv – die Delegierten bedachten klare Aussagen wie diese immer wieder mit spontanem Beifall.

Mit seinen deutlichen Aussagen
traf Josef Schuster
den Nerv der Delegierten.

Die große Zustimmung zur bisher geleisteten Arbeit des Zentralrats drückte sich nicht zuletzt auch in der Abstimmung über den Haushalt mit nur einer Gegenstimme sowie der einstimmigen Entsendung von zunächst drei Mitgliedern ins Präsidium aus – Josef Schuster, Küf Kaufmann aus Leipzig und Vera Szackamer aus München. Im Anschluss an die Ratsversammlung wählte das Direktorium des Zentralrats aus seinen Reihen sechs Präsidiumsmitglieder. Wieder ins Präsidium gewählt wurden Milena Rosenzweig‐Winter aus Berlin, Harry Schnabel aus Frankfurt und Barbara Traub aus Stuttgart. Hanna Sperling, seit 2003 Präsidiumsmitglied, hatte nicht erneut kandidiert. Neu ins Präsidium gewählt wurde Ran Ronen aus Düsseldorf.

Aus seiner Mitte wählte das neunköpfige Präsidium schließlich den Präsidenten und die zwei Stellvertreter. Dabei wurde Josef Schuster im Amt bestätigt. Der Würzburger Internist steht damit auch die nächsten vier Jahre an der Spitze des Verbandes. Seine Stellvertreter sind erneut Mark Dainow aus Offenbach und Abraham Lehrer aus Köln.

Nach seiner Wahl sagte der alt‐neue Präsident: »Ich freue mich sehr über die Wiederwahl und danke den Delegierten und dem Präsidium für ihr Vertrauen.« Der Zentralrat der Juden werde sich weiterhin für eine sichere jüdische Zukunft in Deutschland einsetzen und seine Stimme gegen bedenkliche gesellschaftliche Entwicklungen erheben. »Auch in Zeiten eines wachsenden Antisemitismus lassen wir uns nicht entmutigen. Wir werden unseren Beitrag zu einem toleranten und weltoffenen Deutschland leisten.«

So endete der Tag der Ratsversammlung, wie er begonnen hatte: harmonisch und vertrauensvoll – und mit einer klaren Kampfansage.

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