Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert die von Union und SPD erklärte Bereitschaft, in einer künftigen Bundesregierung das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA weiter zu unterstützen. »Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 ist klar: UNRWA darf in seiner derzeitigen Form keine Zukunft haben«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung »Die Welt«. Es sei fahrlässig, wenn deutsche Steuergelder in Strukturen versickerten, »die am Ende bei islamistischen Terroristen enden könnten«.
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, man mache den Umfang einer künftigen Unterstützung für das UN-Palästinenserhilfswerk »von umfassenden Reformen abhängig«. Kritiker werfen der UNRWA vor, keine neutrale Behörde zu sein, sondern eine antiisraelische Agenda zu verfolgen und etwa in Schul-Lehrplänen Antisemitismus zu fördern und Gewalt zu verherrlichen.
Zudem haben UNRWA-Mitarbeiter sich nachweislich am Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt oder ihn gefeiert. Laut »Welt« ist Deutschland der größte Einzelgeldgeber der Organisation und zahlte 2024 insgesamt 142 Millionen Euro an das Hilfswerk.
»UNRWA ist ein toter Gaul«
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, bezeichnete die UNRWA gegenüber der Zeitung als »nicht reformierbar«. Jeder Versuch, sie zu verändern, gleiche dem »Reiten eines toten Gauls«. Prosor wirft der UNRWA vor, keine glaubwürdigen Schritte gegen Verstrickungen mit der Terrororganisation Hamas, antisemitische Inhalte in Schulbüchern und interne Korruption unternommen zu haben. Stattdessen habe sie ihre Geldgeber immer wieder getäuscht und Reformen nur »vorgetäuscht«.
Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Union, sagte der »Welt«, es brauche eine »Neuausrichtung« des Hilfswerks, insbesondere bei der Personalauswahl. Verbindungen zur Hamas müssten vollständig ausgeschlossen werden - »notfalls mit neuen Prüfmechanismen«.
Nils Schmid, Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, nannte die UNRWA wegen ihrer humanitären Hilfsleistungen in Gaza und dem Westjordanland »unverzichtbar«, solange es keinen palästinensischen Staat gebe. Deutschland werde Reformen »überwachen und begleiten«. kna/ja
