Finanzhilfe

Zentralrat: UNRWA darf in seiner derzeitigen Form keine Zukunft haben

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert die von Union und SPD erklärte Bereitschaft, in einer künftigen Bundesregierung das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA weiter zu unterstützen. »Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 ist klar: UNRWA darf in seiner derzeitigen Form keine Zukunft haben«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung »Die Welt«. Es sei fahrlässig, wenn deutsche Steuergelder in Strukturen versickerten, »die am Ende bei islamistischen Terroristen enden könnten«.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, man mache den Umfang einer künftigen Unterstützung für das UN-Palästinenserhilfswerk »von umfassenden Reformen abhängig«. Kritiker werfen der UNRWA vor, keine neutrale Behörde zu sein, sondern eine antiisraelische Agenda zu verfolgen und etwa in Schul-Lehrplänen Antisemitismus zu fördern und Gewalt zu verherrlichen.

Zudem haben UNRWA-Mitarbeiter sich nachweislich am Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt oder ihn gefeiert. Laut »Welt« ist Deutschland der größte Einzelgeldgeber der Organisation und zahlte 2024 insgesamt 142 Millionen Euro an das Hilfswerk.

Lesen Sie auch

»UNRWA ist ein toter Gaul«

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, bezeichnete die UNRWA gegenüber der Zeitung als »nicht reformierbar«. Jeder Versuch, sie zu verändern, gleiche dem »Reiten eines toten Gauls«. Prosor wirft der UNRWA vor, keine glaubwürdigen Schritte gegen Verstrickungen mit der Terrororganisation Hamas, antisemitische Inhalte in Schulbüchern und interne Korruption unternommen zu haben. Stattdessen habe sie ihre Geldgeber immer wieder getäuscht und Reformen nur »vorgetäuscht«.

Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Union, sagte der »Welt«, es brauche eine »Neuausrichtung« des Hilfswerks, insbesondere bei der Personalauswahl. Verbindungen zur Hamas müssten vollständig ausgeschlossen werden - »notfalls mit neuen Prüfmechanismen«.

Nils Schmid, Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, nannte die UNRWA wegen ihrer humanitären Hilfsleistungen in Gaza und dem Westjordanland »unverzichtbar«, solange es keinen palästinensischen Staat gebe. Deutschland werde Reformen »überwachen und begleiten«. kna/ja

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026

Dublin

Irische Polizei setzt bei Drohnenabwehr auf israelische Technik

Die Anschaffung steht im Widerspruch zu einer Erklärung des heutigen Premierministers Micheál Martin

 15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Nahost

Iran greift Ziele in Bahrain mit Drohnen an

Das Teheraner Mullah-Regime sagt, ein US-Militärstützpunkt sei getroffen worden. Stimmt dies?

 15.11.2026