Parteien

Zentralrat der Juden warnt vor AfD

Foto: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt trotz schlechter Umfragewerte für die AfD vor dem Wirken der Partei. »Die Gesellschaft darf sich nicht mit einer Partei in den Parlamenten abfinden, die enge Verbindungen zur rechtsextremen Szene hat, deren Ansichten salonfähig macht«, schreibt Schuster in einem Gastbeitrag der »Bild«-Zeitung (Freitag). Prognosen zeigten zwar eine Halbierung der AfD-Ergebnisse, aber dies sei mitnichten ein Grund zur Beruhigung oder Erleichterung.

Besonders verheerend sei das Wirken der AfD im Bundestag. »Anstatt tatsächlich, wie es ihr Name suggeriert, politische Alternativen anzubieten, hat sie nur ein Ziel: den Politikbetrieb verächtlich zu machen«, so der Zentralratspräsident. Seit Beginn der Corona-Pandemie kämen von der Partei weder konstruktive Vorschläge noch sachliche Kritik. »Im Gegenteil. Ihre Politiker ziehen hanebüchene Vergleiche zwischen der Regierungspolitik und dem Ermächtigungsgesetz der Nazis und sorgten dafür, dass Corona-Leugner in den Bundestag eindringen konnten«, beklagt Schuster.

Die AfD sei eine Partei der Verantwortungslosigkeit. »Ginge es nach ihr, hätten wir vermutlich überhaupt keine Impfungen gegen Corona, aber wegen immens hoher Infektionszahlen einen totalen Kollaps unserer Krankenhäuser«, so Schuster. Es liege in der Hand der Wähler, der AfD Einhalt zu gebieten, bevor sie es schaffe, doch noch von der Krise zu profitieren. »Sie hat in unseren Parlamenten nichts verloren«, schreibt Schuster. kna

Hamburg

Wie ein iranischer Jude auf Israel und den Iran blickt

Armin Levy ist Jude, Perser und Hamburger. Bei den aktuellen Gesprächen zwischen den USA und dem Iran glaubt er nicht an echten Frieden. Warum er jedes Abkommen mit dem Mullah-Regime ablehnt

von Christiane Tauer  25.06.2026

Berlin-Neukölln

Martin Hikel rügt Bildungsstadträtin

Janine Wolter hatte auf Instagram die Story eines israelfeindlichen Aktivisten gepostet

 25.06.2026

Essay

Das Kopftuch, der Zwang und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  25.06.2026

Handel

Schiffsverkehr in Straße von Hormus normalisiert sich

Seit Monaten stecken Schiffe in der wichtigen Meerenge am Persischen Golf fest. Jetzt zeigen erste Auswertungen, dass sich der Verkehr normalisiert. Aber was war mit der Gefahr vor Seeminen?

 25.06.2026

Nahost

Oman: Keine Gebühren an der Straße von Hormus geplant

Aus Sicht der USA kann der Iran für die Passage der Straße von Hormus keine See-Maut verlangen – weder in den Verhandlungen über 60 Tage noch danach. Auch Maskat äußert sich in diese Richtung

 25.06.2026

Gutachten

Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das Gutachten ausgewertet

 25.06.2026

New York

Hamas-Unterstützerin Aber Kawas gewinnt Vorwahlen in New York

Die palästinensisch-amerikanische Demokratin machte den Nahost-Konflikt und soziale Fragen zum Kernthema ihres Wahlkampfes

von Imanuel Marcus  25.06.2026

Brüssel

EU legt Mitgliedstaaten Konzept für Libanon-Einsatz vor

Die Mission soll die libanesische Polizei und Armee stärken. Stimmen Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten zu?

 25.06.2026

Neuer Vorstand

Cerstin Richter-Kotowski übernimmt Vorsitz der DIG Berlin und Brandenburg

Die 64-jährige Juristin und Staatssekretärin löst Jochen Feilcke ab. Sie wurde mit großer Mehrheit in das Amt gewählt

 25.06.2026