Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hat sich angesichts von Vorwürfen gegen Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wegen eines antisemitischen Flugblatts in die Diskussion eingeschaltet.
Josef Schuster erklärte, der Text des Flugblattes sei heute nicht minder verwerflich, da er die Millionen Opfer der Schoa auf abscheuliche Weise verunglimpfe. Inwiefern Hubert Aiwanger für die Verbreitung zumindest mitverantwortlich ist, werde in Gänze nicht aufzuklären sein, betonte Schuster.
Die Diskussion darüber sei »erkennbar politisch«. Das Flugblatt dürfe aber auch nicht einfach als Jugendsünde abgetan werden, »da es die für unser Land so wichtige Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus regelrecht mit Füßen tritt«, erklärte Schuster.
Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Aiwanger hatte am Samstag Berichte zurückgewiesen, er habe vor mehr als 30 Jahren als Schüler der 11. Klasse ein antisemitisches Flugblatt verfasst. Am Abend meldete sich sein Bruder Helmut Aiwanger zu Wort und erklärte, er habe das Flugblatt verfasst.
»Ich bin der Verfasser dieses in der Presse wiedergegebenen Flugblatts. Vom Inhalt distanziere ich mich in jeglicher Hinsicht«, sagte Helmut Aiwanger der Mediengruppe Bayern. Er bedauere die Folgen der Aktion. Die Brüder Helmut und Hubert Aiwanger hatten laut Mediengruppe Bayern 1987/88 gemeinsam die elfte Jahrgangsstufe des Burkhart-Gymnasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg in Niederbayern besucht.
Die »Süddeutsche Zeitung« (Samstag) hatte berichtet, Hubert Aiwanger stehe im Verdacht, 1987/88 am Burkhart-Gymnasium ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Dieses ruft den Angaben zufolge zur Teilnahme an einem Bundeswettbewerb auf: »Wer ist der größte Vaterlandsverräter?«
Teilnahmeberechtigt sei »jeder, der Deutscher ist und sich auf deutschem Boden aufhält«. Bewerber sollten sich »im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch« melden. Als erster Preis wird ausgelobt: »Ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz«.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte Aiwanger daraufhin auf, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Vertreter der Opposition aus SPD und Grünen forderten Aiwangers Rücktritt, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten.
Hubert Aiwanger erklärte daraufhin am Samstag: »Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend. Der Verfasser des Papiers ist mir bekannt, er wird sich selbst erklären. Weder damals noch heute war und ist es meine Art, andere Menschen zu verpfeifen.«
Und weiter: »Bei mir als damals minderjährigem Schüler wurden ein oder wenige Exemplare in meiner Schultasche gefunden. Daraufhin wurde ich zum Direktor einbestellt. Mir wurde mit der Polizei gedroht, wenn ich den Sachverhalt nicht aufkläre.«
Als Ausweg sei ihm angeboten worden, ein Referat zu halten. »Dies ging ich unter Druck ein. Damit war die Sache für die Schule erledigt. Ob ich eine Erklärung abgegeben oder einzelne Exemplare weitergegeben habe, ist mir heute nicht mehr erinnerlich. Auch nach 35 Jahren distanziere ich mich vollends von dem Papier«, betonte der Politiker der Freien Wähler. epd/ja
