Berlin

Zentralrat der Juden kritisiert Urteile zugunsten antisemitischer Parole

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: picture alliance/dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich »sehr irritiert, sehr enttäuscht« gezeigt über Urteile zur Nicht-Strafbarkeit des antisemitischen Schlachtrufs »From the river to the sea«. Der Spruch - deutsch: Vom Fluss (Jordan) bis zum (Mittel)meer - drückt einen palästinensischen Hoheitsanspruch auf das Territorium Israels aus und ruft somit zur Auslöschung des jüdischen Staates auf.

Das Bremer Verwaltungsgericht hatte vor knapp zwei Wochen - ähnlich wie zuvor der Hessische Verwaltungsgerichtshof - erklärt: »Grundsätzlich sind politisch verschiedene Mittel und Wege denkbar, dieses abstrakte Ziel zu erreichen. (...) Einen zwingenden Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen Israel beinhaltet der Slogan als solcher jedenfalls nicht.«

Schuster sagte: »Eine solche Urteilsbegründung halte ich für ausgesprochen naiv.« Der Slogan bedeute »nichts anderes als den Wunsch der Auslöschung Israels«. Damit sei die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten, erklärte er.

Der Zentralratsvorsitzende sieht auch die Wiederaufnahme von Zahlungen an das wegen Terrorvorwürfen massiv in der Kritik stehende UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA skeptisch. Es sei nicht gelungen, die Unschuld der Organisation zu beweisen.

Vielmehr müsse man davon ausgehen, dass UNRWA-Mitarbeiter am Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen seien, sagte Schuster im Deutschlandfunk-»Interview der Woche«. Er mache sich »ernsthafte Sorgen«, dass nun indirekt wieder eine Aufrüstung der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen möglich sein könne.

Die Vereinten Nationen hatten am Freitag mitgeteilt, gegen 14 UNRWA-Mitarbeitende weiter einen Terrorverdacht zu prüfen. Als Reaktion auf die zunächst israelischen Anschuldigungen hatte UNRWA mehrere Beschäftigte entlassen. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA und Deutschland, setzten ihre Zahlungen vorübergehend aus. Berlin kündigte zuletzt aber an, die Zuwendungen fortzusetzen.

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026

Kiew/Jerusalem

Ukraine nutzt offenbar israelisch-italienische Alternative zu Starlink

Die Hintergründe

 18.11.2026