Berlin

Zentralrat der Juden kritisiert Urteile zugunsten antisemitischer Parole

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: picture alliance/dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich »sehr irritiert, sehr enttäuscht« gezeigt über Urteile zur Nicht-Strafbarkeit des antisemitischen Schlachtrufs »From the river to the sea«. Der Spruch - deutsch: Vom Fluss (Jordan) bis zum (Mittel)meer - drückt einen palästinensischen Hoheitsanspruch auf das Territorium Israels aus und ruft somit zur Auslöschung des jüdischen Staates auf.

Das Bremer Verwaltungsgericht hatte vor knapp zwei Wochen - ähnlich wie zuvor der Hessische Verwaltungsgerichtshof - erklärt: »Grundsätzlich sind politisch verschiedene Mittel und Wege denkbar, dieses abstrakte Ziel zu erreichen. (...) Einen zwingenden Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen Israel beinhaltet der Slogan als solcher jedenfalls nicht.«

Schuster sagte: »Eine solche Urteilsbegründung halte ich für ausgesprochen naiv.« Der Slogan bedeute »nichts anderes als den Wunsch der Auslöschung Israels«. Damit sei die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten, erklärte er.

Der Zentralratsvorsitzende sieht auch die Wiederaufnahme von Zahlungen an das wegen Terrorvorwürfen massiv in der Kritik stehende UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA skeptisch. Es sei nicht gelungen, die Unschuld der Organisation zu beweisen.

Vielmehr müsse man davon ausgehen, dass UNRWA-Mitarbeiter am Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen seien, sagte Schuster im Deutschlandfunk-»Interview der Woche«. Er mache sich »ernsthafte Sorgen«, dass nun indirekt wieder eine Aufrüstung der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen möglich sein könne.

Die Vereinten Nationen hatten am Freitag mitgeteilt, gegen 14 UNRWA-Mitarbeitende weiter einen Terrorverdacht zu prüfen. Als Reaktion auf die zunächst israelischen Anschuldigungen hatte UNRWA mehrere Beschäftigte entlassen. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA und Deutschland, setzten ihre Zahlungen vorübergehend aus. Berlin kündigte zuletzt aber an, die Zuwendungen fortzusetzen.

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026