Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ein Verbot des antisemitischen Al-Quds-Marsches in Berlin gefordert. »Der Al-Quds-Marsch ist von Antisemitismus und Israelhass beherrscht. Die Teilnehmer nutzen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit skrupellos aus, um ihren Hass zu verbreiten. Diesem menschenverachtenden Treiben muss endlich ein Ende gesetzt werden«, betonte Zentralratspräsident Josef Schuster.
»Das geänderte Versammlungsrecht in Berlin sollte ein Verbot des Al-Quds-Marsches jedoch leichter machen. Denn die Verbindung zur verbotenen Hisbollah ist offensichtlich«, so Schuster weiter. Innensenator Andreas Geisel solle den rechtlichen Spielraum nutzen, um ein Verbot durchzusetzen.
Für den Aufzug von Israelfeinden, Antisemiten und Holocaust-Leugnern über den Kurfürstendamm sind nach Angaben der Berliner Polizei vom Dienstag 2000 Teilnehmer angemeldet.
TERROR Hinter dem jährlichen »Marsch« zum Ende des Ramadans steckt nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden unter anderem die judenfeindliche schiitische Terrororganisation Hisbollah, deren Betätigung in Deutschland seit 2020 verboten ist.
Laut Polizei sind bislang drei Gegenkundgebungen mit insgesamt bis zu 1000 Teilnehmern angemeldet. Dem Protestbündnis »Gegen den Quds-Marsch Berlin« gehören unter anderem Politiker von FDP, Grünen, Linken sowie jüdische und nichtjüdische Organisationen an.
Am Al-Quds-Tag wird unter anderem im Iran zur »Befreiung« Jerusalem und zur Auslöschung des jüdischen Staates Israel ausgerufen.
Der Sprecher für Verfassungsrecht der Berliner FDP-Fraktion, Holger Krestel, forderte am Dienstag ein Verbot der Demonstration. Innensenator Andreas Geisel (SPD) müsse mit Verweis auf das Hisbollah-Verbot eine Verbotsverfügung erarbeiten, die auch vor Gericht standhält, sagte Krestel.
GRENZEN Ein Sprecher der Innenverwaltung erklärte auf Anfrage, die Behörde schaue sich den Al-Quds-Marsch »jedes Jahr sehr genau an«, in diesem Jahr auch unter den Aspekten des Infektionsschutzes. Meinungs- und Versammlungsfreiheit hätten auch in einer Demokratie klare Grenzen. Dazu gehörten aufstachelnde Parolen oder Aufrufe zur Gewalt, sagte der Sprecher.
Der »Al-Quds-Tag« wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufen. Traditionell wird an diesem Tag im Iran auf den Straßen zur »Befreiung« Jerusalem und zur Auslöschung des jüdischen Staates Israel ausgerufen. ja/epd
