Berlin

Zentralrat der Juden erkennt Wahlen in Berliner Gemeinde nicht an

Foto: picture alliance / epd-bild

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat auf die heftig umstrittene Wahl der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin reagiert. »Der Zentralrat der Juden in Deutschland, dessen Mitglied die Jüdische Gemeinde zu Berlin ist, erkennt die, am 3.9.2023, auf der Grundlage der neuen Wahlordnung vom 31.5.2023 durchgeführte Wahl, entsprechend dem Beschluss des Gerichts nicht an«, heißt es in einer am Sonntagabend verbreiteten Pressemitteilung.

Laut Entscheidung des Gerichts beim Zentralrat wird das Präsidium des jüdischen Dachverbands »entsprechend einer Empfehlung durch das Gericht entscheiden, wie damit weiter umzugehen ist«.

RÜCKBLICK Die Abstimmung am heutigen Sonntag wurde überschattet von heftigem Streit in der Gemeinde. Die Führung um Joffe (51) hatte im Frühsommer die Wahlordnung geändert und unter anderem eine Altersgrenze von 70 Jahren für Kandidaturen eingeführt.

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Joffes Vorgängerin Lala Süsskind, 77, klagte dagegen erfolgreich vor dem Gericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland, das den Stopp der Wahl wegen Rechtswidrigkeit der Wahlordnung anordnete - oder eine Rückkehr zur alten Wahlordnung. Joffe hält das Gericht jedoch für nicht zuständig und ging über das Urteil hinweg.

Ein Oppositionsbündnis namens Tikkun wollte ursprünglich gegen Joffe und seine Unterstützer antreten, zog aber die Kandidaturen aus Protest zurück und rief zum Boykott der Wahl auf. Tikkun hält diese für illegal und verlangt eine Wiederholung. Süsskind hat bereits Klage angekündigt.

Zuletzt standen noch vier Tikkun-Kandidaten zur Wahl, sie erhielten aber alle viel weniger Stimmen als Joffe und seine Unterstützer.

ERGEBNIS Daher wird die Jüdische Gemeinde zu Berlin aller Voraussicht nach auch in Zukunft von Gideon Joffe angeführt. Denn bei der Wahl zum Gemeindeparlament sind ausschließlich Kandidaten von Joffes Bündnis Koach! in die Repräsentantenversammlung gewählt worden. Das ging am Sonntag aus den online veröffentlichten Ergebnissen hervor.

Ein Sprecher der Gemeinde sagte, dass die konstituierende Sitzung der Repräsentantenversammlung voraussichtlich Ende September stattfinden wird. Dabei dürfte Joffe erneut zum Vorsitzenden gewählt werden. Er erhielt bei der Wahl auch die meisten Stimmen (911). ja

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