Erinnerungskultur

Zentralrat der Juden besorgt über Folgen von Aiwanger-Affäre 

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: imago images / epd

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist besorgt über die Folgen der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger. Zugleich äußerte er in einem Interview der »Neuen Zürcher Zeitung« (Wochenende) Verständnis für die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), seinen Stellvertreter von den Freien Wählern im Amt zu belassen.

»Er hatte wohl die Sorge, dass eine Entlassung aus ihm einen Märtyrer machen würde und den Freien Wählern starke Stimmenzuwächse bescheren könnte«, sagte Schuster. Vor diesem Hintergrund nannte es der Zentralratspräsident allerdings erschreckend, dass Aiwangers Partei in Umfragen von 11 auf 15 Prozent Zustimmung kletterte.

Zur Frage einer möglichen Entschuldigung des Freie-Wähler-Chefs äußert sich Schuster skeptisch.

Dies zeige, »dass viele Menschen für die Diskussion, die wir hier führen, kein Verständnis haben«. Aiwanger werde offenbar trotzdem als Märtyrer gesehen.

Zur Frage einer möglichen Entschuldigung des Freie-Wähler-Chefs bei dem Gespräch äußerte sich Schuster skeptisch. »Für die Opfer des Nationalsozialismus kann ich keine Entschuldigung annehmen. Und dann kommt es darauf an, wofür er sich eigentlich entschuldigen will und wie glaubhaft das ist«, sagte er.

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hatte eine Entschuldigung Aiwangers abgelehnt. »Und so, wie sie es mit geschildert hat, war die Entschuldigung für sie nicht glaubhaft.«

Vor zwei Wochen hatte die »Süddeutsche Zeitung« erstmalig über ein antisemitisches Flugblatt und den Verdacht berichtet, wonach Aiwanger als 17-Jähriger der Autor des Pamphlets gewesen sei, das man damals in seinem Schulranzen gefunden habe. Aiwanger selbst bestreitet dies. Sein Bruder Helmut sagt, er sei der Urheber gewesen. In dem Flugblatt wurde als erster Preis eines fiktiven Wettbewerbs »Ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz« ausgelobt.

»Ich sehe die Freien Wähler im konservativen Spektrum: eher rechts, aber nicht extrem und auch nicht antisemitisch.«

Schuster betonte, dass er die Freien Wähler für eine legitime politische Kraft halte. »Ich sehe die Freien Wähler im konservativen Spektrum: eher rechts, aber nicht extrem und auch nicht antisemitisch.«

Gleichwohl werfe die Haltung Aiwangers in der Flugblatt-Affäre Fragen auf. Er finde es merkwürdig, »dass Hubert Aiwanger die Vorwürfe mehrere Tage vor der Veröffentlichung kannte und dann einen Tag danach sein Bruder aus dem Hut gezaubert wird.«

Schuster bestätigt, dass es eine erste Anfrage aus dem Büro Aiwangers gebe, um einen Termin mit ihm zu einer Aussprache zu finden.

Schuster weiter: »Für mich wäre dieses Pamphlet vielleicht sogar als eine Jugendsünde zu betrachten gewesen – wenn sich Herr Aiwanger sofort klar und glaubhaft vom Inhalt distanziert und seine Beteiligung dargelegt hätte. Was hat ihn damals bewegt? Wo hat er sich vielleicht aus heutiger Sicht gedanklich verlaufen? Diese Klarheit und Aufrichtigkeit hätte ich mir gewünscht. Das hat er aber nicht getan.«

Schuster bestätigte der »Neuen Zürcher Zeitung«, dass es eine erste Anfrage aus dem Büro Aiwangers gebe, um einen Termin mit ihm zu einer Aussprache zu finden. Er selbst sei zu diesem Gespräch bereit. dpa/kna/ja

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026