Der Zentralrat der Juden hat das Verbot der Aktivitäten des propalästinensischen Netzwerks Samidoun begrüßt. »Dieses Verbot ist konsequent und richtig«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag in Berlin.
»Samidoun steht hinter vielen antisemitischen Ausschreitungen deutschlandweit. Sie verbreiteten viel zu lange ihr islamistisches ideologisches Gift.«
Es habe sich gezeigt, dass Samidoun in Deutschland eine »Vorfeldorganisation der Hamas-Vernichtungsideologie« sei. »Nun muss auch den weiteren Hassorganisationen, die in Deutschland agieren, das Handwerk gelegt werden«, forderte Schuster. »Das Samidoun-Netzwerk muss jetzt systematisch aufgelöst und die Hinterleute bestraft werden.«
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Aktivitäten der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte diese Schritte bereits angekündigt.
Auch die Botschaft Israels in der Bundesrepublik begrüßte die Verbote. In einer Erklärung bedankte sie sich bei Nancy Faeser. »Die Bundesregierung zeigt klare Kante und macht damit deutlich: Null Toleranz für Terrorismus und Antisemitismus!«, hieß es in einer Erklärung der Botschaft. »Eine wichtige Entscheidung mit Signalwirkung. Alle Achtung!« dpa/ja
