Judenhass

Zentralrat begrüßt Verbot palästinensischer Demo

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Das polizeiliche Verbot von zwei pro-palästinensischen Versammlungen in Berlin hat der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt. »Eine kluge Entscheidung«, twitterte Präsident Josef Schuster am Freitag. »Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen wehrhaft sein, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen.« Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, es müssten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, »um Hetze gegen Juden und gegen den Staat Israel zu verhindern«.

Die Berliner Polizei hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass sie zwei für das Wochenende in Neukölln geplante Versammlungen zu einem »Tag der palästinensischen Gefangenen« verboten habe. Drüber hinaus seien sogenannte Ersatzveranstaltungen bis Sonntag in der Bundeshauptstadt untersagt. Es bestehe die »unmittelbare Gefahr«, dass es zu »volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten« kommen könne.

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Zwischenfälle Dies hätten Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit ergeben, erklärte die Polizei. Erst am Karsamstag war es zu Zwischenfällen in Berlin gekommen: Bei einer Kundgebung waren antisemitische und volksverhetzende Parolen zu hören gewesen. Daran war scharfe Kritik laut geworden. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 250 Einsatzkräften am Ort.

Auch der Al-Quds-Marsch findet in Berlin nicht statt. Medien hatten unter Berufung auf die Polizei Anfang April berichtet, dass die Veranstalter die Anmeldung des diesjährigen Marsches für diesen Samstag zurückgenommen hatten. Bereits in den Jahren davor hatte die Demonstration nicht stattgefunden.

Der Al-Quds-Tag - die Bezeichnung geht auf den arabischen Namen für Jerusalem zurück - war 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini ausgerufen worden. Es geht dabei um den Kampf gegen Israel und die Zerstörung des jüdischen Staates. Hinter der Veranstaltung steht die Hisbollah. Im Jahr 2020 verhängte das Bundesinnenministerium ein Verbot gegen alle Betätigungen der schiitischen Terrororganisation.

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