Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, begrüßt den nun fertiggestellten Antrag der Bundesländer. Wie eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums bestätigte, soll der Antrag in den nächsten Wochen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.
»Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zugleich sollte dies ein Impuls für die Regierung sein.« Graumann forderte die zu bildende Regierung auf, sich dem Entschluss der Länder anzuschließen. »Damit würde sie zeigen, dass sie gleich von Beginn an den richtigen Kurs auf dem Weg zu einer kämpferischen und vereint und geeint handelnden Demokratie einschlägt. Einen besseren Start könnte sie nicht haben«, sagte Graumann heute in Berlin.
partei Den Antrag auf das Verbot einer Partei können nur Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung einreichen. Die Bundesregierung entschied im März 2013, keinen eigenen Antrag zu stellen. Im April lehnte auch der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition einen Antrag ab.
Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, scheiterte 2003 an der Verstrickung von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Führungsebenen der Partei. (mit epd)
