Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Kampf gegen Hass-Postings im Internet eine »zeitgemäße und durchsetzungsstarke« europäische Plattform-Regulierung gefordert. »Wenn es um die Sicherung der Debattenkultur im Netz geht, können wir bei nationalen Gesetzen nicht stehen bleiben«, sagte Lambrecht am Donnerstag in Leipzig.
Beim Entwurf der EU-Kommission für ein europäisches Recht für digitale Dienste gebe es neben vielen guten Ansätzen aber an »etlichen Stellen« noch Verbesserungsbedarf: »Wir müssen sicherstellen, dass wir nicht hinter den Standards zurückfallen, die wir auf nationaler Ebene erreicht haben und das wird eine große rechtspolitische Herausforderung.«
demokratie Lambrecht betonte, ein konsequentes Vorgehen gegen den »rasant wachsenden« digitalen Hass sei von »größter Dringlichkeit«, denn er sei eine Gefahr für die Demokratie und verletze die Menschenwürde. Hass-Postings seien keineswegs von der Meinungsfreiheit gedeckt, so die Ministerin: »Es geht hier um besonders krasse, per se herabwürdigende Schimpfwörter, detailliert ausgebreitete Gewalt- und Vernichtungsszenarien, übelste Beleidigungen und Bedrohungen.«
Digitaler Hass schaffe ein Klima der Enthemmung und Gewaltbereitschaft, sagte Lambrecht.
Digitaler Hass schaffe zudem ein Klima der Enthemmung und Gewaltbereitschaft, sagte Lambrecht. »Er ist der Nährboden für extremistische Gewalttaten.« Natürlich stünden nicht alle extremistischen Übergriffe in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Hass im Netz. Man sollte sich hüten vor einfachen Ursachen-Wirkung-Zusammenhängen.
»Aber gerade die verstörenden rechtsextremen Verbrechen der jüngeren Vergangenheit weisen einen sehr handgreiflichen Bezug auf«, sagte Lambrecht und verwies auf den Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den Anschlag auf die Synagoge in Halle und den Anschlag von Hanau. kna
