Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn hat eine UNO-Konferenz kritisiert, in der es um ein Ende des Nahostkonfliktes und die Anerkennung eines Palästinenserstaates ging. In einem Interview der »Tagesschau« bezeichnete er diese als »Kasperletheater«.
Die Konferenz fand am Dienstag in New York statt. Es ging dabei auch um die Umsetzung einer Zweistaatenlösung. Ägypten, Katar und andere arabische Staaten forderten in einem auch von Frankreich und Großbritannien unterstützten Papier einen Rückzug der israelischen Armee sowie eine Freilassung der verbleibenden Geiseln der Hamas.
»Hier macht Politik nichts anderes, als die Fiktion zum Faktum zu erklären, also das Nicht-Wirkliche zur Wirklichkeit«, erklärte Wolffsohn in dem Interview. »Denn man kann nicht anerkennen, was es nicht gibt. Es gibt diesen Palästinenserstaat, gegen den ich nichts habe, nicht. Was hier vorgeführt wird, ist – ich muss es in dieser Schärfe formulieren – ein Kasperletheater, um die internationale Öffentlichkeit und sich selbst zu betrügen.«
»Nicht durchdacht«
Wolffsohn sagte, wenn man über einen möglichen palästinensischen Staat nachdenke, dürfe es nicht zuallererst um die Frage der Grenzen gehen, sondern vor allem auch um die Frage der Militarisierung. »Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ausdrücklich gesagt, dass der von ihm favorisierte Palästinenserstaat (...) entmilitarisiert wäre. Zudem fordert er die Entmilitarisierung der Hamas. Die Frage ist: wie?«
Er fügte hinzu: »Würde Frankreich die Hamas entwaffnen? Gewiss nicht. Würden die Bundesrepublik oder andere EU-Staaten es tun? Gewiss nicht. Es gibt also offenbar keine Alternative zu dem, was Israel macht. Fazit: Es wird viel geredet, aber nicht gedacht und schon gar nicht durchdacht.«
Lauft Wolffsohn gibt es »keine Alternative zur absoluten militärischen Niederlage der Hamas.« Das bedeute, dass die Hamas, in welcher Weise auch immer, die Waffen niederlegen müsse. »Und gerade in Deutschland darf man daran erinnern, dass die bedingungslose Kapitulation 1945 der Beginn einer unglaublichen und wunderbaren Geschichte der Freiheit für die Deutschen, zunächst einmal der Westdeutschen, geworden ist.«
Strategisches Ziel
Genau dies sei das strategische Ziel der israelischen Regierung, so Michael Wolffsohn. »Das wird von dieser viel zu schlecht vermittelt und offenbar auch von den vermeintlichen und echten Experten und Journalisten nicht erkannt.«
In dem »Tagesschau«-Interview betonte Wolffsohn, die Situation der Palästinenser im Gazastreifen sei zweifellos katastrophal. »Hier stellt sich die Frage nach Ursache und Wirkung: Die Wirkung ist die humanitäre Katastrophe, und wodurch ist diese Katastrophe bedingt? Dadurch, dass sich die Hamas in keiner Weise um ihre eigene Zivilbevölkerung kümmert. Täte sie es, hätte sie längst die Waffen niedergelegt, die Geiseln freigelassen und es gäbe dieses entsetzliche Elend der Palästinenser im Gazastreifen nicht.«
Die internationalen Medien und die internationale Politik dürfe von der Mitschuld an diesem politischen Desaster nicht freigesprochen werden, sagte Wolffsohn. »Die Addition von vielen Falschmeldungen und schlechten Analysen ergibt das katastrophale Image für Israel.« im