Die Bundesregierung hat bisher keine Anzeichen dafür, dass sich der Nahost-Konflikt auch auf israelische und pro-palästinensische Gruppen in Deutschland übertragen könnte. Man habe die Sicherheitslage sehr genau im Blick, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in Berlin.
Man sei in stetigem Austausch mit Israel und dem Zentralrat der Juden. »Übertragen sich möglicherweise diese Konflikte? Wir sehen es noch nicht, aber wir haben es sehr genau im Blick«, sagte Faeser.
Die Innenministerin verurteilte zudem Gruppen, die den Terror gegen Israel auf deutschen Straßen feierten. Wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, dass Hass und Hetze verbreitet würden, »dann werden wir das auch zur Grundlage machen für Ausweisung, wenn es rechtlich möglich ist«, kündigte sie an.
Das pro-palästinensische »Netzwerk« Samidoun, das mit der Terroroganisation PFLP verbandelt ist, hatte den Angriff auf Israel am Samstag gefeiert, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Berliner Stadtteil Neukölln verteilte. Zu Fotos von der Aktion schrieb die Organisation auf der Internetplattform X: »Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes.« Die Polizei stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige. dpa
