Deutschland

»Extremisten haben in Behörden nichts verloren«

Bundesinnenministerin Nancy Faeser Foto: imago images/photothek

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst angekündigt. Gleichzeitig betonte die SPD-Politikerin bei der Jahrestagung des Beamtenbund dbb am Montag in Berlin, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wüchsen in der Pandemie täglich über sich hinaus. »Viele halten tagtäglich den Kopf hin.« Spitzenvertreter des öffentlichen Dienstes warfen der Politik Versagen im Corona-Krisenmanagement vor. 

Faeser sagte: »Verfassungsfeinde werden wir schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen als bisher.« Ihr Eindruck sei, dass dies »oft viel zu lange dauert«. Die Rahmenbedingungen müssten so gesetzt werden, dass »schneller und konsequenter« gehandelt werde - auch wenn es letztlich nur um »sehr, sehr wenige Fälle« gehe.

Faeser versprach außerdem, mehr für den Schutz der im öffentlichen Dienst arbeitenden Menschen zu tun, die Anfeindungen ausgesetzt seien. »Unerträglich« sei Gewalt gegen Polizisten und auch gegen Journalisten, wie sie zuletzt bei Corona-Protesten zu beobachten gewesen sei. Positiv hob Faeser die hohe Impfquote bei Beschäftigten der Sicherheitsbehörden hervor. Nach Angaben der Innenministerin liegt sie über 80 Prozent.

Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach kritisierte heftig die von Bund und Ländern aufgestellten Corona-Regeln. Die Menschen seien mit teils »widersprüchlichen und widersinnigen Maßnahmen und Ansagen« kirre gemacht worden. Dabei sei der Eindruck erweckt worden, »dass in diesem Land jeder Kindergeburtstag besser organisiert ist als das staatliche Krisenmanagement«.

Silberbach warf der Politik »Saumseligkeit und Begeisterung für schwarze Nullen« vor. Deshalb sei es über Jahre versäumt worden, Behörden und Verwaltung krisenfest aufzustellen. Man dürfe sich nun nicht wundern, »dass Marokko das Impfen besser hinkriegt als wir«.

Der öffentliche Dienst sei an allen Ecken und Enden mit zu vielen Aufgaben für zu wenig Personal konfrontiert. Die Ausstattung sei veraltet, die Vorgaben des Gesetzgebers seien zu bürokratisch. »Heute sind wir das Land der Funklöcher und Sicherheitslücken««, sagte Silberbach. »Wir brauchen einen klaren Schnitt in Sachen Staat, um all diesen Fehlentwicklungen nachhaltig Einhalt zu gebieten.«

Der dbb-Chef schlug die Schaffung eines eigenen Bundestagsausschusses für die Belange des öffentlichen Dienstes vor. Aktuell fehlten dort 330 000 Beschäftigte. Der öffentliche Dienst müsse krisenfest modernisiert und personell wie technisch »in die Zeit gestellt« werden. Sonst meistere das Land seine Aufgaben nicht - ob bei Bildung, Integration, Klimawandel, Sicherheit, Konjunktur, Infrastruktur oder sozialer Gerechtigkeit. Gleichzeitig wandte sich Silberbach gegen Quoten zur Steigerung der Vielfalt beim Personal des öffentlichen Dienstes.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) wies auf die Finanzspielräume hin und kündigte an, Schwerpunkte sollten auf zukünftige Technologien und die Ertüchtigung des Staates gelegt werden. Dafür müssten Entscheidungen etwa zu Konsumausgaben und »Umverteilungsvorhaben« erst einmal vertagt werden. »Wenn man investieren will und den Staat handlungsfähig machen will, muss anderes zurückstehen.«

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) lobte die Arbeit der Verwaltung in der Pandemie. »Wir haben gesehen, dass in der Pandemie eine handlungsfähige Verwaltung noch umso wichtiger ist.« Viele Beschäftigte hätten laut einer Studie in der Krise eine höhere Arbeitslast geschultert und sich flexibel gezeigt. »Der öffentliche Dienst hat dazu beigetragen, dass Deutschland an vielen Stellen die Krise auch gut gemeistert hat.«

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst schwor die Angestellten und Beamten auf weitere digitale Veränderungen ein. »Wir brauchen eine leistungsfähige Verwaltung auf dem neuesten Stand«, sagte der CDU-Politiker. Deutschland müsse in vielen Bereichen besser werden - etwa bei Klimaschutz, Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur.

27. Januar

Knesset-Präsident Mickey Levy redet im Bundestag

Zur Gedenkstunde an die Opfer des Nationalspzialismus spricht auch die Schoa-Überlebende Inge Auerbacher

 19.01.2022

Extremismus

Amadeu Antonio Stiftung warnt vor Symbolpolitik

Die Stiftung fordert, Telegram als Frühwarnsystem von Straftaten zu verstehen und gezielt die Strafverfolgung auszuweiten

 18.01.2022

Justiz

Saalverbot für BDS vor Gericht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2020 das Verbot gekippt. Die Landeshauptstadt München klagt nun gegen das Urteil

 18.01.2022

Berlin

»Jeder Einzelne trägt Verantwortung«

Bundespräsident Steinmeier hat an die Wannseekonferenz erinnert, auf der die Nationalsozialisten vor 80 Jahren den Völkermord an den Juden besprachen

von Lukas Philippi  18.01.2022 Aktualisiert

Hagen

Nach Anschlagsplänen auf Synagoge: Anklage gegen 17-Jährigen

Dem Syrer wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen

 18.01.2022

Berlin

Steinmeier besucht Haus der Wannsee-Konferenz

Anlass ist der 80. Jahrestag der Konferenz, bei der organisatorische Fragen zur Ermordung der Juden Europas besprochen wurden

 18.01.2022

Debatte

Kritik an FBI-Aussagen nach Geiselnahme in Synagoge

»Wenn radikale Islamisten Juden ins Visier nehmen, ist das Judenhass«, betonen Antisemitismusexperten

 17.01.2022

Geschichte

Linken-Kandidat Trabert: Europäische Rabbiner kritisieren Nazi-Vergleich

Oberrabbiner Goldschmidt: »Solche Vergleiche sind absolut deplatziert und geschichtsvergessen«

 17.01.2022

Kriminalität

Leipzig: Davidstern-Aufkleber mit Rasierklinge auf Spielplatz entdeckt

Der Sticker war mit einem Magen David und »impfkritischen Inhalten« versehen

 17.01.2022