Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Teilausstieg seines Landes aus der Vereinbarung bekanntgegeben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Ruhani die Vertragspartner in einem Schreiben über die Entscheidung.
»Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen, wenn die Gegenseite dies nicht tut«, sagte Ruhani am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Teheran. Der Iran habe nach dem Ausstieg der USA angeblich ein Jahr geduldig gewartet, aber die anderen fünf Vertragspartner konnten den Deal nicht vertragsgerecht umsetzen. Daher habe er in einem Schreiben seine Kollegen in China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt.
Die iranische Führung droht Israel regelmäßig mit Auslöschung des jüdischen Staates.
REAKTION In einer ersten Reaktion auf Irans Ankündigung bekräftigte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch erneut, »dass Israel Teheran den Bau einer Atombombe nicht erlauben wird«. Netanjahu sagte am Mittwoch in Jerusalem: »Ich habe gehört, dass der Iran sein Atomprogramm fortsetzen will. Wir werden es dem Iran nicht gestatten, Atomwaffen zu erlangen.«
Israels Premier Netanjahu gilt als einer der schärfsten Kritiker des internationalen Atomabkommens mit Teheran. Er wirft dem Iran vor, weiter heimlich den Bau von Nuklearwaffen anzustreben. Israel sieht sich durch das iranische Atom- und Raketenprogramm in seiner Existenz bedroht.
Die iranische Führung droht Israel immer wieder mit Auslöschung. »Das zionistische Gebilde ist wie Krebs, es muss ausgemerzt werden«, heißt es immer wieder von führenden Vertretern der iranischen Regierung.
Dem Iran wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung Atomwaffen herzustellen.
»Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen«, sagte Ruhani unterdessen in Teheran. Der Iran könne nicht einseitig ein Abkommen umsetzen und alle Kosten alleine übernehmen. »Nach dem Ausstieg der USA haben die anderen fünf Vertragspartner versucht, den Deal mit Medikamenten am Leben zu halten, aber wir glauben, dass eine chirurgische Operation nötig ist.«
In der ersten Phase des Teilausstiegs will Teheran sich nach Ruhanis Worten nicht mehr an die Abmachung halten, »nur« 300 Kilogramm Uran zu behalten und den Rest in ein Drittland zu schicken oder zu verkaufen. Auch die Beschränkungen für die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollen nicht mehr gelten.
URAN Teheran werde seine Verpflichtungen wieder einhalten, falls die Vertragspartner binnen zwei Monaten die Bank- und Ölsanktionen gegen den Iran wieder aufheben, sagte Ruhani. Sollte dies nicht passieren, werde der Iran in der nächsten Phase nach 60 Tagen auch die Beschränkung der Urananreicherung auf einen Grad von 3,5 überdenken und Uran unbegrenzt anreichern. Nach dem Fastenbrechen am Abend wollte Ruhani in einem Interview des Staatssenders IRIB die Entscheidung weiter erläutern.
Das internationale Wiener Atomabkommen war im Juli 2015 geschlossen worden. Es soll dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die USA, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.
Premier Netanjahu hat sich bislang noch nicht zu dem angekündigten Atomausstieg geäußert.
Die USA traten Anfang Mai 2018 unter Präsident Donald Trump einseitig aus dem internationalen Abkommen aus. Sie werfen dem Iran vor, Unruhe im Nahen Osten zu schüren – und vor allem den jüdischen Staat existentiell zu bedrohen. Unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung hege der Iran das Ziel, Atomwaffen zu erlangen und dadurch Israel weiter bedrohen zu können.
Die EU-Staaten, China und Russland halten an den Atomvereinbarungen fest. Über die Zweckgesellschaft Instex wollen die Europäer die US-Wirtschaftssanktionen aushebeln und den Handel mit dem Iran weiterhin ermöglichen. Die Instex-Initiative ist jedoch bisher wenig erfolgreich, weil besonders die Großbanken aus Angst vor US-Strafen keine Handelsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen. dpa/ja
