Herr Volkmann, der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und der darauffolgende Krieg in Gaza haben sich auch auf die deutsche Gesellschaft ausgewirkt. Was haben Sie in den vergangenen zwei Jahren über Ihr Land gelernt?
Wir mussten lernen, dass in Deutschland 80 Jahre nach der Schoa Selbstverständlichkeiten nicht selbstverständlich sind. Etwa, dass jüdisches Leben in allen deutschen Innenstädten angstfrei möglich sein muss. Ich schäme mich dafür, wie bereitwillig große Teile unserer Gesellschaft, insbesondere vermeintlich progressive Milieus, diese Entwicklung schweigend hingenommen haben, wie wenig Widerspruch es gegen schlimmste Formen von Antisemitismus, insbesondere islamistischer und linksradikaler Herkunft, gab. Es wurde normalisiert, dass sichtbares jüdisches Leben an vielen Orten nur noch unter Angst oder unter Polizeischutz stattfinden kann.
Wie zufrieden sind Sie mit der Reaktion der Politik auf den wachsenden Antisemitismus in Deutschland?
Die politische Reaktion war zu zögerlich und zu verzagt. Wir sind in der Verantwortung, das bestehende Antisemitismusproblem in der Kulturlandschaft, an den Universitäten und insbesondere in manchen migrantischen Milieus sehr grundsätzlich aufzuarbeiten. Mit dem sich hoffentlich materialisierenden Frieden in Nahost endet dieses Kapitel ja nicht, sondern die Leute, die gegen jüdisches Leben agitieren, sind nach wie vor im Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Strukturen schlafend weiter existieren und ihr Mobilisierungspotenzial sich jederzeit reaktivieren lässt.
Wie soll diese Aufarbeitung konkret aussehen?
Wir haben viele Baustellen: im Aufenthaltsrecht, im Zuwendungsrecht, im Hochschulrecht, in tatsächlichem Verwaltungshandeln und bei roten Linien in dem, was wir gesellschaftlich im vorpolitischen Raum hinnehmen. Nehmen wir das Aufenthaltsrecht: Wir müssen viel mehr für die Rückführung von Antisemiten tun, die nichtdeutsche Staatsbürger sind. Wir kennen ja die Identitäten von vielen, die an israelfeindlichen Versammlungen teilgenommen und dort antisemitisch motivierte Straftaten begangen haben. Diese Personen sollten Deutschland wieder verlassen müssen.
»Wer sein Aufenthaltsstatus nutzt, um jüdisches Leben in Deutschland zu gefährden, sollte dieses verlieren.«
johannes volkmann
Soll die bloße Teilnahme an einer Demonstration, aus der heraus antisemitische Straftaten begangen wurden, für eine Abschiebung reichen?
Das wäre verkürzt. Aber ich glaube, dass wir eine Erkenntnis zurückgewinnen müssen: Das Aufenthaltsrecht hat auch eine Funktion in der Gefahrenabwehr. Die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt hat nach dem Olympia-Attentat in München sehr konsequent mit der Ausweisung von Personen im Sympathisantenmilieu der Terroristen reagiert. Hier sollte Politik in der Gesetzgebung rechtsstaatliche Handlungsräume zurückgewinnen, die durch eine restriktive Rechtsprechung eingeengt wurden.
Was hieße das konkret für nichtdeutsche Teilnehmer einer gegen Israel gerichteten Kundgebung?
Lassen Sie mich das zunächst einmal grundsätzlich formulieren: Wer in Deutschland Aufenthaltsrecht genießt, hat auch gewisse Loyalitätspflichten gegenüber unserer Rechts- und Werteordnung. Und wer diesen Aufenthaltsstatus nutzt, um jüdisches Leben in Deutschland zu gefährden, zum Beispiel, indem er auf Versammlungen oder durch volksverhetzende Äußerungen in sozialen Netzwerken Straftaten begeht, der sollte sein Aufenthaltsrecht verlieren. Wir sind ein Rechtsstaat, und das bedeutet, dass immer individuelles Handeln den Maßstab bildet. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht allein auf das Aufenthaltsrecht beschränken, sondern es sind auch in anderen Bereichen Maßnahmen gegen Antisemitismus nötig.
Welche?
Zum Beispiel braucht es Klauseln in den Landeshochschulgesetzen, die eine Rechtsgrundlage für die Exmatrikulation von Antisemiten schaffen. Wer jüdische Studierende angreift oder bedroht, der darf danach sein Studium nicht einfach fortsetzen können. Dasselbe gilt für Studenten, die sich aus Terrorsympathie für die Hamas an Hörsaalzerstörungen beteiligt haben. Ein weiterer Punkt ist die Mittelverwendung in der Kulturlandschaft. Für Steuergeld muss die IHRA-Definition von Antisemitismus handlungsleitend sein. Bei Skandalen wie auf der Berlinale gab es nur wenig spürbare Konsequenzen für die Handelnden und Verantwortlichen. Israel-Boykott einerseits und die Übernahme von Hamas-Narrativen andererseits werden weiterhin in zu vielen Institutionen salonfähig gemacht. Die Erwartung eines Großteils der Wählerschaft ist zu Recht, dass wir mit deutschem Steuergeld keinen israelbezogenen Antisemitismus subventionieren. Es ist gut, dass Kulturstaatsminister Weimer anders als seine Amtsvorgängerin eine spürbare Null-Toleranz-Linie für Judenhass im Kulturbetrieb anstrebt.
»Freiräume verteidigen wir durch Wehrhaftigkeit und nicht mit ohnmächtigem Laissez-faire.«
johannes volkmann
Eine häufige Kritik an dieser repressiven Herangehensweise an das Problem des Antisemitismus lautet, dass Deutschland dadurch provinzieller und illiberaler würde. Was antworten Sie auf diesen Einwand?
Es ist ein eigentümlicher Kosmopolitismus-Begriff, einen konsequenten Einsatz gegen israelbezogenen Antisemitismus für provinziell zu halten. Im Gegenteil: Deutschland wird vor allem dann kulturell ärmer, wenn die Sichtbarkeit jüdischer und israelischer Identitäten im Kulturbetrieb verschwindet. Illiberal wäre es zu dulden, wenn Sportvereine und Künstler ihre Auftritte in Europa aus Sicherheitsbedenken absagen müssen – so wie es in Großbritannien, den Niederlanden und Belgien bereits heute geschieht. Freiräume verteidigen wir durch Wehrhaftigkeit und nicht mit ohnmächtigem Laissez-faire.
Sie sind ein scharfer öffentlicher Kritiker der Linkspartei, wenn es um deren Haltung zu Israel geht. Was genau werfen Sie der Linken vor?
Ich werfe der Partei vor, dass sie strukturellen israelbezogenen Antisemitismus in ihren eigenen Reihen duldet. Das fängt an mit Mehrheiten auf Parteitagen für die umstrittene Antisemitismusdefinition der »Jerusalemer Deklaration« bis hin zu Ausfällen der Linksjugend. Deren Bundessprecherin hat jüngst den Krieg in Gaza mit dem Holocaust gleichgesetzt und in Anträgen Israel als koloniales und rassistisches Projekt diffamiert. Hinzu kommt die offene Solidarisierung mancher Kreisverbände der Linken in gemeinsamen Veranstaltungen mit dem Vorfeld der palästinensischen Terrororganisation PFLP. Diese Strömungen innerhalb der Linken bewegen sich außerhalb der Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine Partei, die so etwas toleriert, ist für mich ein politischer Gegner und kein partnerschaftlicher Mitbewerber.
Was halten Sie von den Positionen der AfD zu Israel und zum jüdischen Leben in Deutschland?
Die AfD ist weder ein verlässlicher Partner für Jüdinnen und Juden in Deutschland noch für den Staat Israel und unsere Staatsräson. In meinem persönlichen Umfeld höre ich häufiger Aussagen, die aus Sorge über migrantischen und islamistischen Antisemitismus in der AfD einen Hoffnungsträger sehen. Davor kann ich nur warnen. Es gibt in der AfD starke völkische Elemente, die für den traditionellen rechtsradikalen Antisemitismus zumindest Offenheit zeigen und sich freigiebig an entsprechenden sprachlichen Codes bedienen.
Und damit auch außerhalb der Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?
Die AfD ist wie auch die Linke aus guten Gründen für Christdemokraten unvereinbar.
Mit dem Bundestagsabgeordneten und Berichterstatter für Antisemitismus der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Medien sprach Joshua Schultheis.
