Herr Minister, an diesem Donnerstag beraten die Innenminister der Länder und des Bundes bei einer Sonderkonferenz den neuen Anlauf für ein NPD‐Verbot. Wann endlich rechnen Sie mit einem Verfahren?
Ich möchte erreichen, dass wir zum 1. April die V‐Leute in den Führungsgremien der NPD abschalten und im selben Moment mit einer Materialsammlung beginnen, um klare Fakten dafür zu finden, dass und wie sich die NPD außerhalb der Verfassung bewegt. Das wird gut ein halbes Jahr dauern. Danach wird über den Start eines neuen Verfahrens entschieden.
Warum jetzt der Abzug der V‐Leute?
Das Abschalten der V‐Leute in Führungsgremien wie Bundes‐ und Landesvorständen ist erste Voraussetzung dafür, ein NPD‐Verbot seriös in Gang zu setzen. Nur ohne V‐Leute kann rechtssicher bewiesen werden, dass die Partei verfassungswidrig gegen den Staat agiert. Steht der Verfassungsschutz – also der Staat selbst – mit am Ruder, kann man niemandem erklären, dass die NPD gegen Staat und Demokratie arbeitet. Sie gilt dann nicht als staatsfern.
Bisher haben die CDU‐Länder eher Zurückhaltung in dieser Frage geübt. Warum dieser plötzliche Meinungsumschwung?
Ich denke, dass die Ereignisse um die Mordanschläge der Zwickauer Terrorzelle NSU auch ein Umdenken gebracht und den politischen Entwicklungsprozess befeuert haben.
Wie lange wollen Staat und Justiz die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD und ihrer Mitglieder noch dulden?
Als Politiker und als Mensch antworte ich Ihnen: Keinen Tag länger! Als Jurist sage ich, dass wir prüfen müssen, ob das Material reicht, einen solchen Prozess zu gewinnen. Die Beweise müssen erheblich genug sein, um die Tatsache zu stützen, dass die NPD nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde die NPD stärken. Das können wir uns nicht erlauben.
Wird ein Verbot auch Auswirkungen auf die viel radikaleren »Kameradschaften« haben?
Das sehe ich nicht. Ein gescheitertes NPD‐Verbotsverfahren hingegen könnte andere radikale Kräfte ermutigen, eine eigene Partei zu gründen.
Was unternehmen Sie in Ihrem Bundesland aktuell gegen NPD und andere Neonazis?
Ich habe bereits im Mai 2011 als Innenminister ein neues Referat gegründet, das sich mit Extremismusprävention und verfassungswidrigen Parteien beschäftigt. Hier werden präventive Ansätze verfolgt, hier wird Aufklärungsarbeit koordiniert. Sachsen‐Anhalt legt darüber hinaus derzeit ein Programm gegen Extremismus auf, das alle Ansätze zur Bekämpfung verfassungswidriger Umtriebe neu sortiert.
Welches Ergebnis erwarten Sie konkret von der Innenministerkonferenz?
Die Entscheidung über das Abschalten der V‐Leute und den Beginn einer Materialsammlung zur Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für ein erneutes NPD‐Verbotsverfahren.
Mit dem CDU‐Innenminister von Sachsen‐Anhalt sprach Hans‐Ulrich Dillmann.
