Einspruch

Willkommen im Klub

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat es in letzter Zeit seinen Freunden im Westen nicht gerade leicht gemacht. Da gab es den gezielten Affront auf offener Bühne gegen Israels Präsident Schimon Peres in Davos. Da war seine Sympathie für den hochgefährlichen iranischen Wirrkopf Mahmud Ahmadinedschad in Teheran. Und dazu kam schließlich die Unter- stützung für die Gaza-Flottille, in deren Leitschiff Mavi Marmara sich islamistische Antisemiten tummelten. All das nach innen populistische, nach außen demonstrative Gesten. Erdogan zeigte so, dass er auch anders kann – weg von Europa mit seinen Demokratien, hin zur islamischen Welt mit seinen Diktaturen.

Referendum Insofern sollte man die Aufforderung vor allem der kemalistisch-westlichen Elite in der Türkei nicht einfach ignorieren, Erdogans Erfolg im jüngsten Verfassungsreferendum wenigstens ambivalent zu bewerten: Einerseits ist das klar gewonnene Referendum ein Sieg für die Demokratie, da es die alte Putschisten-Verfassung von 1980 endlich abschafft und das übermächtige Militär in die Schranken weist. Andererseits wird die Macht von Erdogans gemäßigt-islamistischer Partei AKP gestärkt. Sie gewinnt nun vorerst mehr Einfluss auf die Besetzung des säkular orientierten Verfassungsgerichts.

Dennoch sollte der Westen Gelassenheit zeigen. Seit Erdogans Amtsantritt vor sieben Jahren hat er mit teilweise knallharten Reformpaketen mehr für die Demokratisierung und den möglichen EU-Beitritt seines Landes getan als alle Regierungen vor ihm. Die gerierten sich prowestlich, gingen aber Konflikten aus dem Weg, die Erdogan um der Reform seines Landes willen einzugehen bereit war. Er mag kein lupenreiner Demokrat sein. Doch wenn eines Tages die Türkei in den exklusiven EU-Klub einziehen sollte – was nicht zuletzt mit Blick auf den Nahost-Konflikt zu begrüßen wäre –, dann wird das auch ihm zu verdanken sein.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung »taz«.

Meinung

Wir haben ein Problem – und wir müssen endlich darüber reden

Ein Weckruf über verfehlte Migration, ausländische Einflussnahme und das ohrenbetäubende Schweigen der »Progressiven«

von Jacques Abramowicz  02.05.2026

Mittelmeer

Gaza-Flottille legt ungeplant auf Kreta an

Außenministerium in Jerusalem: Terrorverdacht gegen einen der Teilnehmer – zwei Aktivisten werden nach Israel gebracht

 01.05.2026

Bundesrats-Vorstoß

Zentralrat: Aufruf zur Vernichtung Israels soll strafbar sein

Bericht: Die Bundesländer Berlin und Brandenburg haben noch keine abschließende Position festgelegt

 01.05.2026 Aktualisiert

Jüdische Gemeinden

Das neue angstvolle »Normal«

Wie haben sich der 7. Oktober 2023 und die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten ausgewirkt? Der neue Lagebericht des Zentralrats der Juden in Deutschland

von Katrin Richter  01.05.2026

Glosse

Wie wird man ein anständiger Antisemit? Tipps und Tricks für Judenhasser

Eine Handreichung

von Daniel Neumann  01.05.2026

Berlin

CDU-Präsidium tagt in Chabad-Synagoge

Die Parteispitze will damit ein Zeichen setzen

 01.05.2026

Urteil

Buchhandlungspreis: Gericht untersagt Weimer Extremismus-Äußerung

Die Buchhandlungspreis-Affäre lässt Kulturstaatsminister Weimer nicht los. Die unter Extremismusverdacht geratenen Buchhandlungen wehren sich

 30.04.2026

Washington D.C.

Größter US-Flugzeugträger soll Nahen Osten verlassen

Erstmals seit Jahrzehnten sind wieder drei US-Flugzeugträger im Nahen Osten - das verkündete das US-Militär vergangene Woche. US-Medien zufolge dürfte sich das aber schon bald wieder ändern

 30.04.2026

Washington D.C.

Trump drängt erneut auf Begnadigung Netanjahus

»Bibi ist ein Premierminister im Krieg. Mit so etwas im Nacken kann er nicht arbeiten«, sagt der amerikanische Präsident

 30.04.2026