Einspruch

Willkommen im Klub

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat es in letzter Zeit seinen Freunden im Westen nicht gerade leicht gemacht. Da gab es den gezielten Affront auf offener Bühne gegen Israels Präsident Schimon Peres in Davos. Da war seine Sympathie für den hochgefährlichen iranischen Wirrkopf Mahmud Ahmadinedschad in Teheran. Und dazu kam schließlich die Unter- stützung für die Gaza-Flottille, in deren Leitschiff Mavi Marmara sich islamistische Antisemiten tummelten. All das nach innen populistische, nach außen demonstrative Gesten. Erdogan zeigte so, dass er auch anders kann – weg von Europa mit seinen Demokratien, hin zur islamischen Welt mit seinen Diktaturen.

Referendum Insofern sollte man die Aufforderung vor allem der kemalistisch-westlichen Elite in der Türkei nicht einfach ignorieren, Erdogans Erfolg im jüngsten Verfassungsreferendum wenigstens ambivalent zu bewerten: Einerseits ist das klar gewonnene Referendum ein Sieg für die Demokratie, da es die alte Putschisten-Verfassung von 1980 endlich abschafft und das übermächtige Militär in die Schranken weist. Andererseits wird die Macht von Erdogans gemäßigt-islamistischer Partei AKP gestärkt. Sie gewinnt nun vorerst mehr Einfluss auf die Besetzung des säkular orientierten Verfassungsgerichts.

Dennoch sollte der Westen Gelassenheit zeigen. Seit Erdogans Amtsantritt vor sieben Jahren hat er mit teilweise knallharten Reformpaketen mehr für die Demokratisierung und den möglichen EU-Beitritt seines Landes getan als alle Regierungen vor ihm. Die gerierten sich prowestlich, gingen aber Konflikten aus dem Weg, die Erdogan um der Reform seines Landes willen einzugehen bereit war. Er mag kein lupenreiner Demokrat sein. Doch wenn eines Tages die Türkei in den exklusiven EU-Klub einziehen sollte – was nicht zuletzt mit Blick auf den Nahost-Konflikt zu begrüßen wäre –, dann wird das auch ihm zu verdanken sein.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung »taz«.

Medien

Springer-Chef Döpfner nimmt »Politico«-Redaktion in die Pflicht

Niemand sollte für Axel Springer arbeiten, wenn er Israels Existenzrecht anzweifelt, stellt Mathias Döpfner nach Kritik aus der »Politico«-Redaktion klar

 29.04.2026 Aktualisiert

Terrorismus

Irans neue Front

Die Auftraggeber der aktuellen Anschlagsserie auf jüdische und amerikanische Einrichtungen in Europa sitzen offenbar in Teheran

von Michael Thaidigsman  29.04.2026

Debatte

Verfassungsschutz-Chef: Nicht jede radikale Kunst ist extremistisch

Seit dem Ausschluss dreier Buchläden für den Buchhandlungspreis wird über die Rolle des Verfassungsschutzes in der Kultur diskutiert. Der Thüringer Verfassungsschützer Kramer sieht den Schutz der Kunstfreiheit als Aufgabe

 29.04.2026

Debatte

Prien: Zu viele Mittel sind in die Förderung von linken Projekten geflossen

Mit ihrer Ankündigung, das Programm »Demokratie leben« zu reformieren, hat Ministerin Prien für viel Verunsicherung gesorgt. Überrascht hat sie das nicht. Ihr sei klar gewesen, damit »in ein Wespennest zu stechen«

 29.04.2026

Berlin

Jüdischer Verein meldet antisemitischen Angriff auf Mitarbeiter

Das Opfer entdeckt ein rotes Dreieck an der Klingelanlage seines Wohnhauses. Sein Klingelknopf ist ebenfalls rot markiert

 29.04.2026

Freiburg

Antisemitischer Angriff auf koscheren Food Truck

Das Fahrzeug wurde mit Farbsprays besprüht. Außerdem klebten die Täter palästinensische Terrorsymbole auf den Bus

 29.04.2026

Potsdam

Andreas Büttner erschüttert über Ermittlungsergebnis

Bei dem Anschlag am frühen Morgen des 4. Januar wurde ein Nebengebäude auf dem Grundstück des Antisemitismusbeauftragten in Templin in Brand gesetzt

 29.04.2026

Jom Haazmaut

Leipzig feiert den 78. Unabhängigkeitstag Israels

Botschafter Ron Prosor spricht von »Optimismus, Lebensfreude und Tatendrang«

von Detlef David Kauschke  29.04.2026

Berlin

Finanzsenator übernimmt Amt von Sarah Wedl-Wilson

Stefan Evers soll die Leitung der Kulturverwaltung mit übernehmen - zumindest für die nächsten fünf Monate

 29.04.2026