Einspruch

Willkommen im Klub

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat es in letzter Zeit seinen Freunden im Westen nicht gerade leicht gemacht. Da gab es den gezielten Affront auf offener Bühne gegen Israels Präsident Schimon Peres in Davos. Da war seine Sympathie für den hochgefährlichen iranischen Wirrkopf Mahmud Ahmadinedschad in Teheran. Und dazu kam schließlich die Unter- stützung für die Gaza-Flottille, in deren Leitschiff Mavi Marmara sich islamistische Antisemiten tummelten. All das nach innen populistische, nach außen demonstrative Gesten. Erdogan zeigte so, dass er auch anders kann – weg von Europa mit seinen Demokratien, hin zur islamischen Welt mit seinen Diktaturen.

Referendum Insofern sollte man die Aufforderung vor allem der kemalistisch-westlichen Elite in der Türkei nicht einfach ignorieren, Erdogans Erfolg im jüngsten Verfassungsreferendum wenigstens ambivalent zu bewerten: Einerseits ist das klar gewonnene Referendum ein Sieg für die Demokratie, da es die alte Putschisten-Verfassung von 1980 endlich abschafft und das übermächtige Militär in die Schranken weist. Andererseits wird die Macht von Erdogans gemäßigt-islamistischer Partei AKP gestärkt. Sie gewinnt nun vorerst mehr Einfluss auf die Besetzung des säkular orientierten Verfassungsgerichts.

Dennoch sollte der Westen Gelassenheit zeigen. Seit Erdogans Amtsantritt vor sieben Jahren hat er mit teilweise knallharten Reformpaketen mehr für die Demokratisierung und den möglichen EU-Beitritt seines Landes getan als alle Regierungen vor ihm. Die gerierten sich prowestlich, gingen aber Konflikten aus dem Weg, die Erdogan um der Reform seines Landes willen einzugehen bereit war. Er mag kein lupenreiner Demokrat sein. Doch wenn eines Tages die Türkei in den exklusiven EU-Klub einziehen sollte – was nicht zuletzt mit Blick auf den Nahost-Konflikt zu begrüßen wäre –, dann wird das auch ihm zu verdanken sein.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung »taz«.

Terror

Verfassungsschutz warnt vor Gefahr durch proiranische Extremisten in Europa

Politiker schlagen Alarm. Konstantin von Notz von den Grünen spricht von einer »neuen Dimension der Bedrohung«

 28.04.2026

Berlin

Gericht stoppt Extremismus-Einstufung von »Jüdischer Stimme«

Das Berliner Verwaltungsgericht stellt zwar fest, der Verein verneine das Existenzrecht Israels und zeige teilweise Verständnis für Gewalt gegen den jüdischen Staat, urteilt aber gegen seine Einstufung als extremistisch

 28.04.2026

Washington D.C.

Marco Rubio: In Teheran herrscht Dysfunktion

Der amerikanische Außenminister wirft der iranischen Regierung mangelnde Verlässlichkeit vor

 28.04.2026

Vereinte Nationen

Welche Chancen hat diese Frau?

Erstmals könnte eine Frau neue UN-Generalsekretärin werden. Mit im Rennen ist Rebeca Grynspan aus Costa Rica. Sollte sie gewählt werden, wäre sie auch die erste jüdische Person im Amt

von Michael Thaidigsmann  28.04.2026

Niederlande

Geheimdienst sieht Hamas-Netzwerk hinter Protesten und Geldsammlung

Die Organisation verbreitet nach Erkenntnissen des AIVD Propaganda und sammelt Geld für die palästinensische Terrororganisation

 28.04.2026

Teheran/Washington

Kann die US-Seeblockade den Iran in die Knie zwingen?

Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran stocken derzeit. Aber die Vereinigten Staaten ziehen Kräfte vor dem Persischen Golf zusammen

von Khang Mischke, Mathis Richtmann  28.04.2026

Hamburg

Mutmaßlicher Block-Entführer aus Israel: »Ich bin kein Verbrecher«

Er ist ein weiterer mutmaßlicher Entführer der Block-Kinder, den das Landgericht befragt. Der Israeli berichtet, was seine Aufgabe bei der Rückholaktion war

 28.04.2026

Berlin

»Ich will mich nicht verstecken«

Ron Dekel wurde angepöbelt, weil er eine Kippa trug. Ein Video davon ging viral, er wurde im Netz beleidigt, man lauerte ihm vor der Synagoge auf. Hier spricht der Präsident der Studierendenunion darüber, was ihm passiert, seitdem er sich sichtbar als Jude zeigt

von Mascha Malburg  27.04.2026

Kunstwelt

»100 Euro für einen Picasso«

Der französische Informatiker Ari Hodara über den unerwarteten Gewinn eines Millionen Euro teuren Gemäldes

von Nicole Dreyfus  27.04.2026