Einspruch

Willkommen im Klub

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat es in letzter Zeit seinen Freunden im Westen nicht gerade leicht gemacht. Da gab es den gezielten Affront auf offener Bühne gegen Israels Präsident Schimon Peres in Davos. Da war seine Sympathie für den hochgefährlichen iranischen Wirrkopf Mahmud Ahmadinedschad in Teheran. Und dazu kam schließlich die Unter- stützung für die Gaza-Flottille, in deren Leitschiff Mavi Marmara sich islamistische Antisemiten tummelten. All das nach innen populistische, nach außen demonstrative Gesten. Erdogan zeigte so, dass er auch anders kann – weg von Europa mit seinen Demokratien, hin zur islamischen Welt mit seinen Diktaturen.

Referendum Insofern sollte man die Aufforderung vor allem der kemalistisch-westlichen Elite in der Türkei nicht einfach ignorieren, Erdogans Erfolg im jüngsten Verfassungsreferendum wenigstens ambivalent zu bewerten: Einerseits ist das klar gewonnene Referendum ein Sieg für die Demokratie, da es die alte Putschisten-Verfassung von 1980 endlich abschafft und das übermächtige Militär in die Schranken weist. Andererseits wird die Macht von Erdogans gemäßigt-islamistischer Partei AKP gestärkt. Sie gewinnt nun vorerst mehr Einfluss auf die Besetzung des säkular orientierten Verfassungsgerichts.

Dennoch sollte der Westen Gelassenheit zeigen. Seit Erdogans Amtsantritt vor sieben Jahren hat er mit teilweise knallharten Reformpaketen mehr für die Demokratisierung und den möglichen EU-Beitritt seines Landes getan als alle Regierungen vor ihm. Die gerierten sich prowestlich, gingen aber Konflikten aus dem Weg, die Erdogan um der Reform seines Landes willen einzugehen bereit war. Er mag kein lupenreiner Demokrat sein. Doch wenn eines Tages die Türkei in den exklusiven EU-Klub einziehen sollte – was nicht zuletzt mit Blick auf den Nahost-Konflikt zu begrüßen wäre –, dann wird das auch ihm zu verdanken sein.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung »taz«.

Berlin

Berlins Kultursenatorin bittet um Entlassung

Die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus sorgt in Berlin schon länger für Wirbel. Nach harscher Kritik des Rechnungshofs zieht Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson Konsequenzen

 24.04.2026

Sacramento

Empörung wegen antisemitischem Inhalt in offizieller Wahlbroschüre

In einer vom kalifornischen Staat verbreiteten Broschüre zur Gouverneurswahl verbreitete ein Kandidat antisemitische Verschwörungsmythen über Israel und Juden

 24.04.2026

Teheran

Bericht: Revolutionsgarden bestimmen Irans Kurs nach Tod Chameneis

Modschtaba Chamenei spielt offenbar bislang eher eine moderierende als eine dominierende Rolle

 24.04.2026

Berlin

Rücktritt? Kultursenatorin kündigt Statement an

Senatorin Wedl-Wilson steht wegen der Vergabe von Millionen-Fördermitteln erheblich unter Druck. Nun hat sie ein Statement angekündigt. Es dürfte nach dpa-Informationen um einen Rücktritt gehen

 24.04.2026

Washington D.C.

Trump kündigt Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und Libanon an

Der Präsident sagt auch, die Vereinigten Staaten wollten mit Beirut zusammenarbeiten, damit sich das Land besser gegen die Hisbollah schützen könne

 24.04.2026

Straße von Hormus

US-Marine soll jeden Minenleger versenken

Der amerikanische Präsident Donald Trump verschärft seinen Kurs gegen den Iran

 23.04.2026

Berlin

Bundesregierung sieht Chance bei Verhandlungen zwischen USA und Iran

Kehren die Washington und Teheran zurück an den Verhandlungstisch? Die Bundesregierung sieht in Verhandlungen eine Chance für den Frieden

 23.04.2026

Parteien

Streit um Israel: Linke auf der Sandbank?

Die Linke ringt weiter über ihre Haltung zu Israel und zum Nahostkonflikt. Der Parteivorstand will mit einem Leitantrag für den Parteitag in Postdam im Juni den Streit befrieden. Doch auch eine Personalie sorgt für Diskussionen

von Michael Thaidigsmann  23.04.2026

Zukünftige Führung

Schah-Sohn Reza Pahlavi wirbt in Berlin für härteren Kurs gegen Mullahs

Reza Pahlavi sieht keine Reformer in der iranischen Führung und wirbt für einen politischen Wandel. Vor seinem Auftritt wurde er mit Tomaten beworfen

 23.04.2026 Aktualisiert