Einspruch

Willkommen im Klub

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat es in letzter Zeit seinen Freunden im Westen nicht gerade leicht gemacht. Da gab es den gezielten Affront auf offener Bühne gegen Israels Präsident Schimon Peres in Davos. Da war seine Sympathie für den hochgefährlichen iranischen Wirrkopf Mahmud Ahmadinedschad in Teheran. Und dazu kam schließlich die Unter- stützung für die Gaza-Flottille, in deren Leitschiff Mavi Marmara sich islamistische Antisemiten tummelten. All das nach innen populistische, nach außen demonstrative Gesten. Erdogan zeigte so, dass er auch anders kann – weg von Europa mit seinen Demokratien, hin zur islamischen Welt mit seinen Diktaturen.

Referendum Insofern sollte man die Aufforderung vor allem der kemalistisch-westlichen Elite in der Türkei nicht einfach ignorieren, Erdogans Erfolg im jüngsten Verfassungsreferendum wenigstens ambivalent zu bewerten: Einerseits ist das klar gewonnene Referendum ein Sieg für die Demokratie, da es die alte Putschisten-Verfassung von 1980 endlich abschafft und das übermächtige Militär in die Schranken weist. Andererseits wird die Macht von Erdogans gemäßigt-islamistischer Partei AKP gestärkt. Sie gewinnt nun vorerst mehr Einfluss auf die Besetzung des säkular orientierten Verfassungsgerichts.

Dennoch sollte der Westen Gelassenheit zeigen. Seit Erdogans Amtsantritt vor sieben Jahren hat er mit teilweise knallharten Reformpaketen mehr für die Demokratisierung und den möglichen EU-Beitritt seines Landes getan als alle Regierungen vor ihm. Die gerierten sich prowestlich, gingen aber Konflikten aus dem Weg, die Erdogan um der Reform seines Landes willen einzugehen bereit war. Er mag kein lupenreiner Demokrat sein. Doch wenn eines Tages die Türkei in den exklusiven EU-Klub einziehen sollte – was nicht zuletzt mit Blick auf den Nahost-Konflikt zu begrüßen wäre –, dann wird das auch ihm zu verdanken sein.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung »taz«.

Diplomatie

Prosor kritisiert israelischen Minister wegen Merz-Schelte

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte dem Bundeskanzler nach dessen Kritik an der Siedlungspolitik vorgeworfen, Juden vorschreiben zu wollen, wo sie leben sollen

 14.04.2026

Warschau

Absage an Antisemitismus: Polnische Bischöfe besuchen Synagogen

Vor 40 Jahren umarmte Papst Johannes Paul II. in Roms Hauptsynagoge den dortigen Oberrabbiner. In Polen erinnern nun Bischöfe an diesen Meilenstein in den katholisch-jüdischen Beziehungen. Es gibt aber auch Misstöne

von Oliver Hinz  14.04.2026

Jom Haschoa

»Die Bedrohung ist nicht mehr abstrakt«

Israelischer Botschafter Ron Prosor fordert bei einer Gedenkveranstaltung im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen entschlossenes Handeln und den Schutz jüdischen Lebens

 14.04.2026

Düsseldorf

Studentenparlament fordert Boykott israelischer Hochschulen

Der Antrag stammt aus dem Umfeld der antisemitischen BDS-Kampagne. Jüdische Studenten und andere Demokraten üben heftige Kritik an dem Entschluss

 14.04.2026

Rom

Italien setzt Verteidigungsvereinbarung mit Israel aus

Italien unter Ministerpräsidentin Meloni gilt als enger Verbündeter Israels. Nun setzt ihre Regierung eine Vereinbarung mit dem jüdischen Staat aus. Konkrete Auswirkungen hat dies aber wohl nicht

 14.04.2026

Rechtsextremismus und Antisemitismus

Hetze und KI-Fakes belasten Arbeit in Gedenkstätten

Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, beklagt eine besorgniserregende Entwicklung

 14.04.2026

Gedenkstätte KZ Ravensbrück

Hitlergruß im Krematorium: Schülerinnen sorgen für Entsetzen

Nach Angaben der Leitung ließen sich drei Mädchen dabei fotografieren

 14.04.2026

Washington D.C.

Trump löscht umstrittenes KI-Bild, das ihn als Jesus Christus zeigt

Die Abbildung rief scharfe Kritik hervor – auch aus dem konservativen Lager

 14.04.2026

Meinung

Wie die UN indirekt den Holocaust relativieren

Die kürzlich angenommene Resolution zur Aufarbeitung des transatlantischen Sklavenhandels ist ein Akt des geschichtspolitischen Revisionismus

von Jacques Abramowicz  14.04.2026