Einspruch

Willkommen im Klub

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat es in letzter Zeit seinen Freunden im Westen nicht gerade leicht gemacht. Da gab es den gezielten Affront auf offener Bühne gegen Israels Präsident Schimon Peres in Davos. Da war seine Sympathie für den hochgefährlichen iranischen Wirrkopf Mahmud Ahmadinedschad in Teheran. Und dazu kam schließlich die Unter- stützung für die Gaza-Flottille, in deren Leitschiff Mavi Marmara sich islamistische Antisemiten tummelten. All das nach innen populistische, nach außen demonstrative Gesten. Erdogan zeigte so, dass er auch anders kann – weg von Europa mit seinen Demokratien, hin zur islamischen Welt mit seinen Diktaturen.

Referendum Insofern sollte man die Aufforderung vor allem der kemalistisch-westlichen Elite in der Türkei nicht einfach ignorieren, Erdogans Erfolg im jüngsten Verfassungsreferendum wenigstens ambivalent zu bewerten: Einerseits ist das klar gewonnene Referendum ein Sieg für die Demokratie, da es die alte Putschisten-Verfassung von 1980 endlich abschafft und das übermächtige Militär in die Schranken weist. Andererseits wird die Macht von Erdogans gemäßigt-islamistischer Partei AKP gestärkt. Sie gewinnt nun vorerst mehr Einfluss auf die Besetzung des säkular orientierten Verfassungsgerichts.

Dennoch sollte der Westen Gelassenheit zeigen. Seit Erdogans Amtsantritt vor sieben Jahren hat er mit teilweise knallharten Reformpaketen mehr für die Demokratisierung und den möglichen EU-Beitritt seines Landes getan als alle Regierungen vor ihm. Die gerierten sich prowestlich, gingen aber Konflikten aus dem Weg, die Erdogan um der Reform seines Landes willen einzugehen bereit war. Er mag kein lupenreiner Demokrat sein. Doch wenn eines Tages die Türkei in den exklusiven EU-Klub einziehen sollte – was nicht zuletzt mit Blick auf den Nahost-Konflikt zu begrüßen wäre –, dann wird das auch ihm zu verdanken sein.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung »taz«.

Medienberichte

Lambsdorff soll Nachfolger von Seibert in Israel werden

In bedeutenden deutschen Auslandsvertretungen könnte es zu Wechseln an der Spitze kommen. Doch bei der offiziellen Bekanntgabe wird diplomatisch vorgegangen

 10.02.2026

Berlin

Unbekannte zerstören Gedenktafel an jüdischem Friedhof

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt

 10.02.2026

Berlin

Ordner, der Lahav Shapira bedrängte, muss Geld zahlen

Israelfeindliche Aktivisten besetzen 2023 einen Hörsaal. Die Stimmung ist aufgeheizt. Dem Studenten Lahav Shaipra wird der Einlass verwehrt. Nun muss ein Ordner deswegen eine Geldauflage zahlen

 10.02.2026

Göttingen

Durchsuchungen wegen mutmaßlichen Nazi-Shops

CDs, Sticker, Kleidung - die mindestens sechs Verdächtigen sollen die rechtsextreme Szene ausgestattet haben. Was die Beamten bei Durchsuchungen noch fanden

 10.02.2026

Boston

US-Gericht stoppt Verfahren gegen türkische Doktorandin

Ein Meinungsbeitrag zum Gaza-Krieg reichte aus: 2025 kam die türkische Doktorandin Rümeysa Öztürk in US-Abschiebehaft. Der Fall löste landesweite Empörung aus – nun ist eine Entscheidung gefallen

 10.02.2026

Faktencheck

Gefälschte Wegweiser entlarven angebliche Epstein-Aufnahme

Der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist 2019 zu Tode gekommen - doch ein Bild soll ihn angeblich in jüngster Zeit in Israel zeigen. Ein genauer Blick zeigt, wieso das nicht stimmen kann

 10.02.2026

Interview

»Was mit den Juden passierte, war vielen gleichgültig«

Sara Elasari-Gruß überlebte den Anschlag auf das jüdische Altenheim in München 1970. Im Interview spricht die Ärztin darüber, wie sie sich retten konnte und wie sie den Vorfall verarbeitet hat

von Michael Thaidigsmann  10.02.2026

Warschau

Polen: Einstellung zu Juden verschlechtert sich

Fast ein Drittel aller Polen hat eine ablehnende Haltung gegenüber Juden

 10.02.2026

Nahost

Westjordanland: Washington und London fordern Kurswechsel von Israel

Großbritannien besteht auf einer Rücknahme der vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossenen Maßnahmen. Aus dem Weißen Haus heißt es, Stabilität sei entscheidend

 10.02.2026