Man sei in Verhandlungen, eine Einigung sei in Kürze zu erwarten. Das ist aus den Ampel-Fraktionen des Bundestages zu einem Antrag zum Schutz jüdischen Lebens zu hören. Mehr wolle man derzeit nicht sagen.
»Das Ziel eines gemeinsamen Antrages zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland wurde formuliert. Das ist nun acht Monate her«, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden am Donnerstag in seiner Rede zur Einweihung des Synagogenzentrums in Potsdam.
Im November sei ein wichtiges Signal aus der Mitte des Parlaments gesendet worden, doch beschlossen wurde bislang nichts. Und Schuster fragte: »Wie lange kann es eigentlich dauern, sich auf einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Schutz jüdischen Lebens zu einigen?«
Offener Streit
Zum Hintergrund: Am 9. November vergangenen Jahres hatte das Parlament angesichts antisemitischer Ausschreitungen in Deutschland nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel gefordert, jeder Bedrohung jüdischen Lebens in der Bundesrepublik entschieden entgegenzutreten.
Dazu hatten die Regierungsfraktionen und die Unionsfraktion jeweils einen Entschließungsantrag formuliert. Erklärte Absicht war es, einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Mitte zu formulieren. Daraus entwickelte sich ein offener Streit, der eine Bundestagsdebatte im April bestimmte.
Parteipolitische Manöver
Die Redebeiträge waren geprägt von gegenseitigen Vorwürfen, das gemeinsame Vorgehen zu blockieren. Von parteipolitischen Manövern, Aufkündigung des Konsenses und Scheindebatten war die Rede. Bei einem Vermittlungsversuch des Zentralrats der Juden sollten offene Fragen ausräumt werden. Doch soll es weiter strittige Punkte geben, inzwischen seien die Vizevorsitzenden der Fraktionen darüber im Gespräch, heißt es.
Unterdessen beginnt jetzt die parlamentarische Sommerpause. Danach könnte dann vielleicht im September ein Antrag zur Abstimmung kommen.
Daniela Ludwig, die Beauftragte für Israel und für jüdisches Leben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte kürzlich im Interview mit unserer Zeitung gesagt: »Es gab eine unwürdige Debatte über Details. Ich hoffe jedoch, dass wir jetzt auf der Zielgeraden sind und zügig zu einer Einigung kommen.« ddk
