Nahost

Wie geht es weiter nach dem Krieg gegen die Hamas?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für die Zeit nach dem Gaza-Krieg fünf Grundprinzipien für mögliche Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Auch wenn es derzeit vielleicht zu ehrgeizig klinge, dürfe nichts unversucht gelassen werden, um eine dauerhafte Lösung auf Basis zweier Staaten zu finden, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren, sagte sie am Montag in Brüssel auf einer EU-Botschafterkonferenz. Es sei an der Zeit für internationale Bemühungen um Frieden im Nahen Osten.

Als erstes mögliches Grundprinzip nannte von der Leyen eine Verständigung darauf, dass der Gazastreifen Terroristen keinen Unterschlupf bieten könne. »Wir wissen, was nach den früheren Gaza-Kriegen geschah. Die Hamas hat ihre Arsenale umgehend neu aufgefüllt und sich auf den nächsten Konflikt vorbereitet«, erklärte sie. Dass dies nicht wieder geschehe, könnte zum Beispiel durch eine internationale Friedenstruppe unter Mandat der Vereinten Nationen gewährleistet werden.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Zweitens könnte nach Ansicht der deutschen Spitzenpolitikerin vereinbart werden, dass es nur eine Palästinensische Behörde und nur einen palästinensischen Staat geben könne. Als Terrororganisation dürfe die Hamas Gaza nicht kontrollieren oder regieren.

Langfristige israelische Sicherheitspräsenz

»Drittens kann es keine langfristige israelische Sicherheitspräsenz in Gaza geben«, sagte von der Leyen weiter. Der Küstenstreifen sei ein essenzieller Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates.

Viertens dürfe es keine gewaltsame Vertreibung von Palästinensern aus Gaza geben, weil dies nur für noch mehr Instabilität in der Region sorgen würde.

Als fünftes und letztes Grundprinzip nannte von der Leyen eine Verständigung darauf, dass es keine anhaltende Blockade Gazas geben dürfe. »Diese Politik hat nicht funktioniert. Die Hamas hat ihr Arsenal weiter aufgestockt, während die Wirtschaft in Gaza zusammengebrochen ist«, sagte die Kommissionspräsidentin. 70 Prozent der jungen Menschen dort seien arbeitslos. Dies führe zwangsläufig zu einer weiteren Radikalisierung.

Weg in die Zukunft

Vor der Terror-Attacke vom 7. Oktober hatten Hunderte Gütertransporte pro Tag die beiden Grenzübergänge zwischen Israel und Gaza passiert, zur Versorgung der Palästinenser. Auch hatten in Israel angestellte Arbeiter die Erlaubnis, nach Israel zu kommen, während der Übergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza grundsätzlich geschlossen war. Im andauernden Krieg kommen Hilfslieferungen ausschließlich über Rafah nach Gaza.

»Schlussendlich müssen sich Israelis und Palästinenser auf einen Weg in die Zukunft verständigen. Doch ich bin davon überzeugt, dass wir – im Zuge der internationalen Bemühungen – ebenfalls einen Beitrag leisten müssen, indem wir einige Grundprinzipien für die Zeit nach dem Krieg vorschlagen, die bei der Suche nach einer gemeinsamen Grundlage helfen können«, erklärte von der Leyen ihren Vorstoß. dpa

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026