EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für die Zeit nach dem Gaza-Krieg fünf Grundprinzipien für mögliche Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Auch wenn es derzeit vielleicht zu ehrgeizig klinge, dürfe nichts unversucht gelassen werden, um eine dauerhafte Lösung auf Basis zweier Staaten zu finden, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren, sagte sie am Montag in Brüssel auf einer EU-Botschafterkonferenz. Es sei an der Zeit für internationale Bemühungen um Frieden im Nahen Osten.
Als erstes mögliches Grundprinzip nannte von der Leyen eine Verständigung darauf, dass der Gazastreifen Terroristen keinen Unterschlupf bieten könne. »Wir wissen, was nach den früheren Gaza-Kriegen geschah. Die Hamas hat ihre Arsenale umgehend neu aufgefüllt und sich auf den nächsten Konflikt vorbereitet«, erklärte sie. Dass dies nicht wieder geschehe, könnte zum Beispiel durch eine internationale Friedenstruppe unter Mandat der Vereinten Nationen gewährleistet werden.
Zweitens könnte nach Ansicht der deutschen Spitzenpolitikerin vereinbart werden, dass es nur eine Palästinensische Behörde und nur einen palästinensischen Staat geben könne. Als Terrororganisation dürfe die Hamas Gaza nicht kontrollieren oder regieren.
Langfristige israelische Sicherheitspräsenz
»Drittens kann es keine langfristige israelische Sicherheitspräsenz in Gaza geben«, sagte von der Leyen weiter. Der Küstenstreifen sei ein essenzieller Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates.
Viertens dürfe es keine gewaltsame Vertreibung von Palästinensern aus Gaza geben, weil dies nur für noch mehr Instabilität in der Region sorgen würde.
Als fünftes und letztes Grundprinzip nannte von der Leyen eine Verständigung darauf, dass es keine anhaltende Blockade Gazas geben dürfe. »Diese Politik hat nicht funktioniert. Die Hamas hat ihr Arsenal weiter aufgestockt, während die Wirtschaft in Gaza zusammengebrochen ist«, sagte die Kommissionspräsidentin. 70 Prozent der jungen Menschen dort seien arbeitslos. Dies führe zwangsläufig zu einer weiteren Radikalisierung.
Weg in die Zukunft
Vor der Terror-Attacke vom 7. Oktober hatten Hunderte Gütertransporte pro Tag die beiden Grenzübergänge zwischen Israel und Gaza passiert, zur Versorgung der Palästinenser. Auch hatten in Israel angestellte Arbeiter die Erlaubnis, nach Israel zu kommen, während der Übergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza grundsätzlich geschlossen war. Im andauernden Krieg kommen Hilfslieferungen ausschließlich über Rafah nach Gaza.
»Schlussendlich müssen sich Israelis und Palästinenser auf einen Weg in die Zukunft verständigen. Doch ich bin davon überzeugt, dass wir – im Zuge der internationalen Bemühungen – ebenfalls einen Beitrag leisten müssen, indem wir einige Grundprinzipien für die Zeit nach dem Krieg vorschlagen, die bei der Suche nach einer gemeinsamen Grundlage helfen können«, erklärte von der Leyen ihren Vorstoß. dpa
