Man könnte es als positives Zeichen für eine politisch geschwächte Hamas werten, dass Fatah-Präsident Mahmud Abbas sich offen vom Terrorregime im Gazastreifen distanziert. Eine gute Woche nach den Massakern des 7. Oktober 2023 hatte er das schon einmal versucht. Die Taten und die Politik der Hamas »repräsentieren nicht das palästinensische Volk«, er lehne die Tötung von Zivilisten auf beiden Seiten ab und fordere alle Beteiligten auf, Gefangene freizulassen, hatte die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa ihn damals zitiert. Wenige Stunden später war das Zitat allerdings gelöscht.
Seitdem die Diskussion über eine zukünftige Regierung des Gazastreifens intensiver wird, bringt Abbas sich vermehrt ins Gespräch. Jüngst sogar anlässlich Israels Versuch, den Hamas-Terroristen Mohammed Deif auszuschalten. Abbas machte Israel und die USA für den Militärschlag mit Dutzenden Toten verantwortlich. Doch wies er zudem der Hamas Schuld für den anhaltenden Krieg in Gaza zu, allerdings nicht ohne im gleichen Atemzug den »israelischen Völkermord« anzuprangern.
»Moralische und politische Verantwortung«
»Die palästinensische Präsidentschaft verurteilt das Gemetzel und macht die israelische Regierung dafür verantwortlich, ebenso wie die US-Regierung, die die Besatzung und ihre Verbrechen in jeder Weise unterstützt«, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters die von Abbas‘ Büro im Ramallah veröffentlichte Erklärung. »Die Präsidentschaft ist der Ansicht, dass die Hamas-Bewegung, indem sie sich der nationalen Einheit entzieht und dem Besatzungsstaat Vorwände liefert, ein Partner ist, der die rechtliche, moralische und politische Verantwortung für die Fortsetzung des israelischen Völkermordkrieges im Gazastreifen trägt.«
Abbas leitet die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland seit 19 Jahren, die säkulare Fatah-Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) seit 20. Die Terrororganisation Hamas hatte 2006 die umstrittenen Wahlen in Gaza gewonnen, was einen Bürgerkrieg und die mörderische Vertreibung der Fatah zur Folge hatte. 2007 riss die Hamas die Führung vollends an sich. Die Fatah verblieb im Westjordanland, wo der Holocaustleugner Abbas und seine Behörde eine begrenzte Selbstverwaltung im israelisch besetzten Gebiet aufrechterhalten.
China präsentiert sich als Vermittler
Sogenannte Versöhnungsgespräche zwischen den Palästinenser-Fraktionen, meist unter Führung Ägyptens, gab es immer wieder, ohne Erfolg. Abbas betont, dass »die PLO die einzig legitime Vertretung des palästinensischen Volkes sei«, während die Hamas ihm vorwirft, sich auf Israels Seite zu stellen. In der kommenden Woche sollen sich Fatah- und Hamas-Repräsentanten in China treffen, berichtet nun die »New York Times«. Die Bereitschaft von beiden zusammenzuarbeiten, werde von vielen Experten als entscheidend für den Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem Krieg angesehen, so der Bericht. Und da es Fortschritte bei einer Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und Hamas gebe, dränge die Zeit. Die Pläne für das Treffen in Peking signalisieren vor allem auch, dass China seine langjährigen Versuche, sich als Friedensvermittler zu präsentieren, nicht aufgeben will.
Die Fatah werde drei Vertreter in die chinesische Hauptstadt entsenden, darunter Mahmoud al-Aloul, den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei, heißt es weiter. Die Delegation der Hamas werde von deren politischem Anführer Ismail Haniyeh geleitet.
