Bundestag

»Wie eine Lotterie«

Verfassungsschutz-Akten, ungeschreddert Foto: ddp

Bundestag

»Wie eine Lotterie«

NSU-Ausschuss zieht Zwischenbilanz zum Versagen der Behörden

von André Anchuelo  09.07.2012 17:37 Uhr

»Wir hatten seit unserer Einsetzung im Januar 24 Sitzungen, und das Erfreuliche ist, dass parteipolitische Profilierungen bislang ausgeblieben sind«, sagt Petra Pau. Die Obfrau der Bundestagsfraktion Die Linke zieht nach einem halben Jahr Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zum Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) ein insgesamt positives Zwischenfazit.

Fraktionsübergreifend strebe man nach Aufklärung der Frage, warum die Mitglieder des Terrortrios weitgehend unbehelligt »über zehn Jahre raubend und mordend durchs Land« ziehen konnten, sagt die Bundestags-Vizepräsidentin im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen.

Doch noch immer sind viele wichtige Fragen rund um NSU unbeantwortet. Weiterhin unklar ist beispielsweise, ob die Nazigruppe auch hinter dem Bombenattentat auf jüdische Zuwanderer an einem Düsseldorfer S-Bahnhof im Sommer 2000, zwei Anschlägen auf einen jüdischen Friedhof in Berlin 1998 und 2002 sowie an der Ermordung des Rabbiners Abraham Grünbaum im Juni 2001 in Zürich steckt. Man betrachte sich im Untersuchungsausschuss aber nicht als »die besseren Kriminalisten«, erklärt Pau. Es gehe vielmehr darum, herauszufinden, wie Sicherheitsbehörden und Politik derart versagen konnten.

Wahlkampf Inwieweit das am Ende wirklich beantwortet werden kann, ist eher fraglich: Spätestens im März muss die Arbeit am Abschlussbericht beginnen. Bald danach folgt der Wahlkampf. Zudem werden die Bundesparlamentarier wohl kaum die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Sachsen, Thüringen und Hessen berücksichtigen können, denn – anders als im Bundestag – wurde hier Akteneinsicht nur schleppend und teils eingeschränkt gewährt.

Clemens Binninger, Obmann der CDU/ CSU im Ausschuss, fühlt sich dadurch »an eine Lotterie« erinnert. Nach der Vernehmung des scheidenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, in der vergangenen Woche geht nicht nur Pau davon aus, dass entweder Fromm oder der noch amtierende BKA-Chef Jörg Ziercke gelogen haben. Fromm sagte, bei den wöchentlichen nachrichtendienstlichen Lagebesprechungen im Bundeskanzleramt sei nicht über die rechtsextremistische Szene berichtet worden, Ziercke hingegen sagt das Gegenteil. Schon zuvor legte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, dem BKA-Chef den Rücktritt nahe.

Petra Pau hält nichts von Rücktrittsforderungen. Man solle zunächst so viel wie möglich aufklären. Deshalb kritisiert die Linke-Politikerin auch »aktionistische« und »hektische« Änderungen an der Architektur der Sicherheitsdienste, etwa die jüngst beschlossene Einführung einer zentralen Neonazidatei.

Meinung

Sánchez missbraucht ein Radrennen für seine Israelpolitik

Dass Spaniens Regierungschef die Störer der Vuelta lobte, ist demokratieschwächend und gehört zu seinem Kalkül, Israel weltweit zu isolieren

von Nicole Dreyfus  17.09.2025

Meinung

Die Tränen des Kanzlers

Bei seiner Rede in München gab Friedrich Merz ein hochemotionales Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens ab. Doch zum »Nie wieder dürfen Juden Opfer werden!« gehört auch, den jüdischen Staat nicht im Stich zu lassen

von Philipp Peyman Engel  17.09.2025

Zentralrat

Schuster: Zwei-Staaten-Lösung nach Friedensverhandlungen mit Israel

Ein jeweils selbstständiger Staat Israel und Palästina - dafür spricht sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland aus. Unter bestimmten Voraussetzungen

von Leticia Witte  17.09.2025

Köln

Antisemitische Ausschreitungen bei Kreisliga-Spiel

Spieler des Vereins Makkabi wurden offenbar beschimpft, bespuckt und körperlich attackiert

 17.09.2025

Antisemitismus

Berliner Treitschkestraße wird am 1. Oktober umbenannt

Der Straßenname erinnert künftig an die im KZ Theresienstadt gestorbene ehemalige Direktorin des früheren jüdischen Blindenheims von Steglitz, Betty Katz (1872-1944)

 17.09.2025

Kritik

Toni Krahl hat »kein Verständnis« für israelfeindliche Demonstrationen

Was in der Region um Israel passiere, sei ein Drama, das sich über Jahrzehnte entwickelt habe, sagte Krahl

 17.09.2025

Berlin

Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen

Der SPD-Politiker fordert, dass die schwarz-rote Koalition ihre »Blockadehaltung« beendet und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für konkrete Maßnahmen gegen den jüdischen Staat unterstützt

 17.09.2025

München

Dirigent Shani kritisiert Konzertabsage durch Festival in Belgien

Der israelischen Dirigent hat zu dem Vorfall geschwiegen - bis jetzt

von Britta Schultejans  17.09.2025

Kommentar

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  16.09.2025