Vor seiner Regierungserklärung im Bundestag zum Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem Flächenbrand im Nahen Osten gewarnt. Das zu verhindern, sei nun die Aufgabe, sagte er in der ARD. Gleichzeitig bat er alle Bürgerinnen und Bürger, die Sicherheit jüdischer Mitbürger in Deutschland mit zu gewährleisten und ihnen solidarisch zur Seite zu stehen.
Scholz hatte Israel bereits kurz nach der blutigen Attacke der Hamas mit vielen hundert Todesopfern die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands zugesichert. »Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das gilt gerade auch in schweren Stunden wie diesen. Und entsprechend werden wir handeln.« Das Verteidigungsministerium sagte Israel am Mittwochabend zu, zwei Aufklärungsdrohnen des israelischen Typs Heron TP aus den Beständen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Es reagierte damit auf eine entsprechende Anfrage Israels.
Die Hamas hatte am Samstag vom Gazastreifen aus einen großangelegten Terrorangriff auf das israelische Grenzgebiet gestartet, bei dem mindestens 1200 Menschen ermordet wurden. Es kam zu Massakern, bei denen selbst Babys geköpft und ganze Familien regelrecht abgeschlachtet wurden. Nach Schätzungen der israelischen Armee hat die Hamas zudem insgesamt etwa 150 Geiseln in ihre Gewalt.
Scholz will mit Türkei und Katar über Geisel-Freilassung sprechen
Scholz nannte es in der ARD »ganz furchtbar« zu sehen, wie Menschen in Israel getötet und Geiseln mit dem Tode bedroht würden. Man werde sich um die Freilassung der Geiseln bemühen, dabei aber »diskret handeln« und mit Ländern in der Region sprechen, die Einfluss nehmen könnten. Scholz kündigte Beratungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an und trifft bereits am Donnerstag in Berlin Tamim bin Hamad Al Thani, den Emir von Katar. Der reiche Golfstaat gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas und soll sich als Vermittler für einen Gefangenenaustausch angeboten haben.
Scharf kritisierte der Kanzler Demonstrationen, bei denen Angriffe der Hamas bejubelt werden. »Wir können das nicht akzeptieren«, betonte Scholz. Es gebe hier auch strafbare Handlungen. »Da müssen und werden unsere Behörden hart hinterhergehen, damit diese Straftaten nicht ungesühnt bleiben.« Zugleich versprach er, jüdische Einrichtungen in Deutschland zu schützen. »Bitter genug, dass wir es tun müssen, aber wir werden dieser Pflicht nachkommen.«
Scholz wollte am Morgen seine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Die drei Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen nach der zweistündigen Debatte gemeinsam mit der CDU/CSU einen Entschließungsantrag zur Abstimmung stellen, in dem die »barbarischen Gewaltakte« aufs Schärfste verurteilt werden. Deutschland müsse »auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für die Verteidigung braucht«, heißt es darin.
Der Bundestag hatte bereits am Mittwoch in einer Gedenkminute der Opfer der Terrorattacke gedacht. Auf der Ehrentribüne im Reichstagsgebäude saßen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der israelische Botschafter Ron Prosor. Der Diplomat wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Beifall begrüßt. dpa
