In Berlin beraten heute die Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das weitere Vorgehen zum verbesserten Schutz jüdischer Einrichtungen.
Vor dem Attentat von Halle schätzte das Bundeskriminalamt (BKA) die Gefährdung für Synagogen und andere jüdische Einrichtungen durch Rechtsextremisten ähnlich hoch ein wie die Bedrohung durch radikale Islamisten. Nach dpa-Informationen heißt es in einer Einschätzung des BKA zum Rechtsextremismus aus dem Juni 2018, die Bedrohungslage sei »vergleichbar« mit der durch den islamistischen Terrorismus.
Einige Bundesländer wollen nun mehr Geld für den Schutz jüdischer Einrichtungen bereitstellen. Die bisherigen Maßnahmen sollen überprüft werden, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Innenministerien und Sicherheitsbehörden der Länder ergab.
Ein Überblick über den Stand:
Baden-Württemberg: Die Landesregierung will zum Schutz jüdischer Einrichtungen rund eine Million Euro zusätzlich bereitstellen. Damit sollten vor allem kleine jüdische Gemeinden in die Lage versetzt werden, Sicherheitsstandards hochzufahren.
Bayern: Für bauliche und technische Maßnahmen an den rund 170 jüdischen Einrichtungen des Landes sollen drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an. Zusätzlich wolle man noch einmal auf alle jüdischen Gemeinden zugehen, um die Gefährdungslage neu zu bewerten.
Berlin: Die nach dem Anschlag hochgefahrenen Schutzmaßnahmen in der Hauptstadt gelten noch mindestens bis Ende Oktober. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hält auch technische Lösungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen für nötig.
Brandenburg: Am 25. Oktober soll es nach Angaben des Innenministeriums eine Beratung zwischen der Polizei und Vertretern der jüdischen Gemeinden und Organisationen im Land geben. Dabei soll der Handlungsbedarf aus Sicht der jüdischen Vertreter besprochen werden. Auch um bauliche Maßnahmen soll es gehen.
Bremen: Die Synagoge wird nach Angaben der Jüdischen Gemeinde teils von Polizeibeamten direkt gesichert und zudem in kurzen Zeitabständen von Streifenwagen kontrolliert. Nach dem Anschlag in Halle sei der Schutz sofort verstärkt worden.
Hamburg: Vor den jüdischen Einrichtungen in der Hansestadt hat die Polizei seit dem Anschlag in Halle ihre Präsenzmaßnahmen erhöht. Zudem seien die Einsatzkräfte sensibilisiert worden, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Hessen: An jüdischen Einrichtungen werden laut Innenministerium immer an die aktuelle Gefährdungslagebewertung angepasste, offene und verdeckte polizeiliche Schutzmaßnahmen durchgeführt.
Mecklenburg-Vorpommern: Das Innenministerium verweist auf die Beratungen der Innenminister der Länder über eine möglichst abgestimmte Vorgehensweise. Ob sich daraus weitere Maßnahmen ergeben, könne erst nach dem Treffen gesagt werden.
Niedersachsen: Die Sicherheitslage wird nach Angaben des Innenministeriums derzeit neu aktualisiert und bewertet. In Austausch mit den Betroffenen werde geprüft, wie die Sicherheit verbessert werden kann.
Nordrhein-Westfalen: 67 jüdisch-israelische Einrichtungen haben nach dem Anschlag rund um die Uhr Polizeischutz, hieß es vom Innenministerium.
Rheinland-Pfalz: Das Land plant vorerst keine Erhöhung der Mittel für den baulichen Schutz von Synagogen. Die Regierung verweist darauf, dass vor einiger Zeit der im Haushalt vorgesehene Betrag bereits erhöht wurde. Allerdings wird die Polizei die Sicherheitslage der Einrichtungen jüdischen Lebens neu bewerten.
Saarland: Die Sicherheitsbehörden sind nach Angaben des Innenministeriums seit Jahren in stetem Austausch mit der Synagogengemeinschaft und ihren Vertretern. Es existiere ein Schutzkonzept, das fortlaufend geprüft werde.
Sachsen: Die Einrichtungen werden nach Angaben des Innenministeriums vom LKA beraten. Die Zahl der eingesetzten Beamten zum Schutz jüdischer Einrichtungen ist nach Angaben der Behörden abhängig von der täglichen Lage in den Polizeirevieren, der örtlichen Gegebenheit zum Schutzobjekt und dem täglich zur Verfügung stehenden Personal.
Sachsen-Anhalt: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will die Sicherheitsbehörden personell aufstocken. Zudem solle es Geld vom Land für den baulichen Schutz von Synagogen geben. Wie viel Geld das Land nun zur Verfügung stellen will, blieb zunächst offen.
Schleswig-Holstein: Man habe nach dem Anschlag die Sicherheitsmaßnahmen noch einmal überprüft und angepasst, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) der dpa.
Thüringen: Jüdische Einrichtungen werden laut Innenministerium momentan 24 Stunden bewacht. Langfristig wolle man die Sicherheit in den jüdischen Einrichtungen noch verbessern. Dabei gehe es unter anderem um Fluchtwege und die Widerstandsfähigkeit der Türen. dpa
