Wahlen

So antisemitisch ist die AfD

Björn Höcke (AfD-Thüringen) Foto: imago/Kai Horstmann

Gern inszeniert sich die AfD als Vorkämpferin gegen Antisemitismus und betont öffentlichkeitswirksam ihre Solidarität mit Israel. Beispielsweise beantragte sie ein Verbot der Terrororganisation Hisbollah oder forderte eine Verurteilung der Boykottbewegung BDS. Dabei wird alles als eine Gefahr von außen präsentiert – ganz so, als ob der »importierte Antisemitismus« über das friedliche christlich-jüdische Zusammenleben in Deutschland hereinbrechen würde. Die antisemitischen Ressentiments in der Mehrheitsgesellschaft fallen dagegen völlig unter den Tisch. Tatsächlich sind jedoch diese Weltbilder in der Partei selbst tief verankert.

Immer wieder attackiert die AfD unter Rückgriff auf antisemitische Stereotype prominente Vertreterinnen und Vertreter jüdischen Lebens, teilen AfD-Politiker in sozialen Medien antisemitische Karikaturen und Verschwörungserzählungen oder relativieren die Verbrechen des Nationalsozialismus. So hat sich ihr Ableger in Sachsen-Anhalt einer radikalen Kehrtwende in der Erinnerungspolitik verschrieben. »Die jahrzehntelange Vergangenheitsbewältigung hat zu einer Verewigung des Schuldkomplexes geführt«, heißt es im Wahlprogramm.

Agenda des ehemaligen Parteivorsitzenden Alexander Gauland

Getreu der Agenda des ehemaligen Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der »Hitler und die Nazis« einst als »Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte« bezeichnet hat, soll nach dem Willen der AfD »ein grundsätzlich bejahender, unbelasteter, respektvoller und wertschätzender Umgang mit der deutschen Geschichte etabliert werden«.

Ihr Ziel, den »Nationalmasochismus« zu überwinden, will die AfD mit einer geschichtsrevisionistischen Rückbesinnung auf das 19. Jahrhundert erreichen. Die nationalsozialistischen Verbrechen und den Massenmord an den Juden will man dabei vergessen machen.

Dazu dient sowohl die geforderte Schwerpunktsetzung auf das 1871 gegründete Kaiserreich im Geschichtsunterricht, das unter Ausklammerung des NS-Staats als »Vorgängergebilde der Bundesrepublik Deutschland« bezeichnet wird, als auch die Streichung der Landesmittel für das in Magdeburg ansässige »Deutsche Zentrum Kulturgutverluste«. Die Arbeit der Einrichtung, die sich der Erforschung des unrechtmäßigen Erwerbs von NS-Raubkunst widmet, wird als »künstliche Aufrechterhaltung eines Schuldgefühls« denunziert.

Immer wieder attackiert die Partei prominente Jüdinnen und Juden.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo am 20. September gewählt wird, widmet sie sich der Erinnerungsabwehr. Im Schweriner Landtag forderte die AfD-Fraktion beispielsweise, die Landesmittel für Holocaust-Gedenkstätten pauschal zu halbieren. Als einzige Partei lehnte sie 2025 die Verankerung des Schutzes jüdischen Lebens in der Landesverfassung ab. Diese könne nicht einfach »nach den Launen des Zeitgeistes umgeschrieben werden«, so die Begründung.

Im Widerspruch zur Selbstdarstellung als »Garant jüdischen Lebens« stehen auch die propagierten Verschwörungsmythen. So gehören die Legenden vom durch finstere Mächte gesteuerten »Volkstod« oder »Bevölkerungsaustausch« in der Partei zum Grundkonsens. Während die AfD-Führungsriege dafür häufig in Anspielung auf den jüdischen Milliardär George Soros die »Soros-Globalisten« oder die »Soros-Eliten« verantwortlich macht, bedient der stellvertretende Vorsitzende und Chefideologe der AfD in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, dieses antisemitische Ressentiment noch deutlich unverblümter.

»Deutsche Kultur schwächen«

Der Islam werde unter anderem vom Zentralrat der Juden »benutzt, um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen«, behauptete Tillschneider 2018. Ziel sei es, »die deutsche Kultur zu schwächen« und »letzten Endes die Abschaffung unseres Volkes«. Die Reaktion Tillschneiders auf die Massaker vom 7. Oktober 2023 verdeutlicht, dass es auch mit der Israelsolidarität der AfD nicht weit her ist. Im rechtsextremen Magazin »Freilich« zeigte er sich überzeugt, dass »die USA über ihre klandestinen Hamas-Kontakte zumindest einen Impuls für den Angriff gegeben haben könnten«.

Besonders perfide verknüpft Tillschneider zudem den Kampf Israels gegen die Hamas mit dem Angriff auf die Erinnerung an die Schoa. »Was Israel zurzeit im Gazastreifen anrichtet, geht nicht. Israel straft die Palästinenser kollektiv für die Verbrechen der Hamas«, so Tillschneider auf TikTok. Man dürfte nur einzelne Täter, niemals ein ganzes Volk zur Verantwortung ziehen. Dies sei ein »Verstoß gegen Menschenrecht«. Und ergänzt: »Genau das Gleiche gilt übrigens für die Deutschen und den Holocaust. Man kann nicht das ganze deutsche Volk in Verantwortung ziehen für die Verbrechen einiger weniger.«

Fazit ist, dass die Selbstinszenierung der AfD vor allem der Entlastung vom eigenen Antisemitismus dient. Die instrumentelle Positionierung passt gut ins Konzept, wenn damit gegen Geflüchtete oder den politischen Gegner gehetzt werden kann. Die Solidarität mit dem jüdischen Leben im Land endet jedoch sehr schnell, wenn es darum geht, die deutsche Geschichte von der Schoa reinzuwaschen. Die Stimmenzuwächse der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen könnten also fatale Folgen haben – nicht nur, aber auch für Jüdinnen und Juden.

Der Autor ist Publizist. Unter anderen erschien von ihm das Buch »Antisemitismus und die AfD« (Verbrecher Verlag).

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