Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die administrative und rechtliche Kontrolle über Teile des Westjordanlandes auszubauen, stößt international auf scharfe Kritik. Besonders die USA und Großbritannien äußerten sich ablehnend und forderten Israel auf, den Kurs zu überdenken. Dies geht aus Berichten amerikanischer, britischer und israelischer Medien hervor. Auch mehrere arabische Staaten hatten zuvor Bedenken angemeldet.
Aus Washington hieß es, Präsident Donald Trump lehne eine formelle Annexion des Westjordanlandes weiterhin ab. Ein Vertreter des Weißen Hauses betonte, ein stabiles Westjordanland sei entscheidend für die Sicherheit Israels und entspreche dem Ziel der US-Regierung, Fortschritte in Richtung eines regionalen Friedens zu erzielen. Zugleich verwies er darauf, dass Trump eine Annexion nicht unterstütze. Bereits im vergangenen Jahr hatte Vizepräsident JD Vance ähnliche Schritte Israels als »bewusste politische Provokation« kritisiert.
Auch die britische Regierung reagierte deutlich. London verurteilte die jüngsten Beschlüsse des israelischen Sicherheitskabinetts und forderte eine Rücknahme der Maßnahmen. »Jeder einseitige Versuch, die geografische oder demografische Struktur Palästinas zu verändern, ist völlig inakzeptabel und mit dem Völkerrecht nicht vereinbar«, erklärte die britische Regierung.
Kontrovers diskutiert
Hintergrund der Kritik ist die Sorge, dass die jüngsten Schritte Israels einer faktischen Annexion gleichkommen könnten. Beobachter weisen darauf hin, dass die Ausweitung administrativer Befugnisse in Gebieten, die laut den Osloer Abkommen der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen sollen, den Rahmen dieser Vereinbarungen sprengt. Die israelische Regierung vermeidet bislang jedoch einen formellen Annexionserlass.
Israel eroberte das seit 1948 durch Jordanien besetzte Westjordanland während des Sechstagekrieges im Juni 1967 in einem Präventivschlag gegen Ägypten, Jordanien und Syrien, die einen Angriff auf den jüdischen Staat vorbereitet hatten. In diesem Krieg wurden auch der Gazastreifen, die Golanhöhen und Ost-Jerusalem von Israel erobert.
In den 90er-Jahren begann der Friedensprozess zwischen Israel und Vertretern der Palästinenser, der 1994 zur Gründung der palästinensischen Autonomiebehörde führte, die Teile des Westjordanlands kontrolliert. Bis heute sind israelische Soldaten in dem Gebiet stationiert. 700.000 jüdische Siedler leben dort unter drei Millionen Palästinensern. Die Abkommen, die auch als »Oslo-Friedensprozess« bekannt sind, haben nicht zu einem Frieden geführt – auch weil sie von den Terroristen der Hamas sabotiert worden sind. Weitere Verhandlungsversuche sind ebenfalls gescheitert.
Innerhalb der US-Regierung wird Israels Westjordanland-Politik seit Monaten kontrovers diskutiert. Trump hatte nach seiner Rückkehr ins Amt zunächst signalisiert, eine Unterstützung für eine Annexion zu erwägen, machte später jedoch deutlich, dass er einen solchen Schritt nicht zulassen werde. Insbesondere arabische Partner der USA hatten gewarnt, eine Annexion würde die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung nahezu zunichtemachen und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Region beeinträchtigen.
Ausweitung von Siedlungen
Dennoch hat Israel in den vergangenen Monaten mehrere Maßnahmen vorangetrieben, die Kritiker als schleichende Annexion bewerten. Dazu zählen die Ausweitung von Siedlungen, neue administrative Zuständigkeiten sowie Einschränkungen für die Palästinensische Autonomiebehörde.
Amerikanische Regierungsvertreter äußerten zuletzt auch Sorge über zunehmende Gewalt von Siedlern sowie über die Zurückhaltung palästinensischer Steuereinnahmen durch Israel, die die Regierung in Ramallah in eine schwere finanzielle Krise gebracht hätten.
Das Thema dürfte auch beim morgigen Treffen zwischen Trump und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Sprache kommen. Zwar soll der Schwerpunkt der Gespräche auf dem Iran liegen, doch Washington befürchtet, dass wachsende Spannungen im Westjordanland die Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage im Gazastreifen gefährden könnten. im
