Themen wie Afghanistan, Klimaschutz oder Wohnen dominieren den Wahlkampf und die derzeitigen politischen Debatten. Doch in einem kurzen Wahlspot hatte die SPD auch die Religion zum Thema gemacht – aber nicht anhand eigener Positionen, sondern durch Blick auf die Konkurrenz. In dem kurzen Video wird Nathanael Liminski angegriffen, Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen und engster Vertrauter von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet. Wer Laschet wähle, so heißt es im Spot, wähle auch »erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist«. Der Werbespot wird inzwischen nicht mehr verbreitet. Die Union sowie die Deutsche Bischofskonferenz kritisierten die Wahl-
werbung als unfair und unangemessen.
Im Wettkampf um Stimmen bei der Bundestagswahl scheinen Standpunkte zu religiösen Fragen kaum eine Rolle zu spielen. Grund sei »eine starke Konzentrierung auf die Kandidaten und die Kandidatin sowie die starke Präsenz anderer Themen wie Klima, Flut, Afghanistan«, sagt Professor Gerd Pickel, der Religions- und Kirchensoziologie an der Universität Leipzig lehrt. Dennoch komme dem Thema an sich im politischen Diskurs eine Bedeutung zu.
»Zum einen sind immer noch mehr Mitglieder im Bundestag Mitglied einer der großen Religionsgemeinschaften als im Durchschnitt der Bevölkerung.« Zum anderen seien »beide christlichen Großkirchen, aber auch Vertreter anderer Kirchen in Deutschland ausgesprochen wichtige zivilgesellschaftliche Akteure«.
KANON So wird im SPD-Wahlprogramm auch das »Engagement in den Religionsgemeinschaften und Kirchen« betont. Bei den Sozialdemokraten taucht »Religion« in mehreren Zusammenhängen im Wahlprogramm auf: Neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement von religiösen Organisationen wird ein »Dialog von Religionen, Weltanschauungen und Kulturen« gefordert. Zudem wird Antisemitismus und Islamfeindlichkeit ebenso der Kampf angesagt wie religiösem Fanatismus.
Grundsätze wie diese finden sich in den Wahlprogrammen aller demokratischen Parteien. Die Grünen wollen die »gewachsene Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen« erhalten und »wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen«. »Wir unterstützen die grundsätzliche Trennung von Staat und Kirche, aber auch das durch das deutsche Staatskirchenrecht abgesicherte kooperative Grundverhältnis von Kirche und Staat«, sagt Konstantin von Notz, religionspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die Politik der Grünen sei »wertegeleitet«, unterstreicht von Notz. »Insofern haben wir ein sehr klares Angebot für alle Menschen, die mit einem eigenen klaren Wertekanon auf Politik schauen.«
Im gemeinsamen Programm von CDU und CSU wird Religion als »wertvoller Teil unserer Gesellschaft« herausgestellt. »Unsere Parteien gründen wesentlich in christlichen Wertvorstellungen, die auch von vielen anders- oder nichtgläubigen Menschen geteilt werden«, sagt Hermann Gröhe, der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Unionsfraktion. Auch über die Grenzen Deutschlands hinaus setzt sich die Union »für Religionsfreiheit und für ein gutes Miteinander der Religionen ein«, sagt er der Jüdischen Allgemeinen. Seine Partei habe gute Beziehungen zu jüdischen und muslimischen Verbänden. »Wichtiger als jede kurzfristige Wahlkampfaktivität ist ein gewachsenes Vertrauensverhältnis«, so Gröhe.
Im Endspurt vor der Wahl könnte das Thema an Fahrt aufnehmen.
Die Linke lehnt in ihrem Wahlprogramm eine automatische Mitgliedschaft von Kindern in den Religionsgemeinschaften der Eltern ab. »Ein Beitritt darf nur selbst und nach Erreichen der Religionsmündigkeit erfolgen«, fordert die Partei. Im Wahlprogramm fordern die Linken die »Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen mit den christlichen Kirchen«. Die Partei »verteidigt das Selbstbestimmungsrecht von muslimischen Frauen und spricht sich gegen ein Verbot religiös motivierter Bekleidung aus«. Für die Schulen fordert die Linkspartei einen Ethikunterricht, in dem alle Schüler über ethische Fragen diskutieren sollten.
VIELFALT Während die Christdemokraten die derzeitige institutionelle Stellung von Kirchen im Staat beibehalten möchten, fordert die FDP hier Veränderungen: Aus einem »Staatskirchenrecht« solle ein »Religionsverfassungsrecht« werden. Alle Religionsgemeinschaften, die Gleichheitsgebot, Grundrechte und Glaubensvielfalt anerkennen, sollten gleichbehandelt werden. Kirchliche Privilegien im Arbeitsrecht und Einschränkungen wie Tanzverbote an stillen Feiertagen sollten abgeschafft werden, fordern die Liberalen.
Neben religionspolitischen Forderungen ist eine religiöse Färbung der Diskussion in besonderen Bereichen zu erkennen. »Religion und religiöse Positionen werden dann wichtig, wenn sehr persönliche Themen wie Schwangerschaftsabbruch oder Sterbehilfe in den Blick geraten«, sagt Religionswissenschaftler Pickel.
Die Betonung einer »christlichen Identität« ist in jüngster Zeit bei Rechtsaußen-Parteien europaweit zu beobachten. Diese Vereinnahmung des Christentums »dient einer Abgrenzung gegenüber ›dem Islam‹ und ›den Muslimen‹«, erklärt Soziologe Pickel. »Da sich die christlichen Kirchen besonders stark gegenüber rechtsradikalen Parteien abgrenzen«, sei diese Vereinnahmung eher symbolischer Natur.
SCHÄCHTEN Im Wahlprogramm der AfD findet sich ein eigenes Kapitel mit dem Titel »Islam«. Jüdisches Leben werde in Deutschland nicht nur von Rechtsextremen bedroht, heißt es im Programm der Rechtsaußen-Partei, »sondern zunehmend auch von juden- und israelfeindlichen Muslimen«.Die AfD spricht sich gegen das Kopftuch an Schulen aus und lehnt außerdem »den Handel, die Bewerbung und die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung (Schächtung) ab«.
»Mit Blick auf die Religion anderer hat Religion durchaus eine Bedeutung für die politische Auseinandersetzung«, stellt Soziologe Pickel fest. Er befürchtet, dass in den letzten Wochen des Wahlkampfs das Thema Religion in der negativen Form an Fahrt aufnehmen könnte. Möglicherweise werde die Diskussion um die Fluchtbewegungen aus Afghanistan diese Positionen und Spaltungen in der politischen Landschaft wieder stärker zutage treten lassen.
