Eigentlich erhalten die unabhängigen Berichterstatter und Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Verrichtung ihrer Tätigkeiten kein Gehalt. Dennoch scheinen die Beauftragungen für einige der Amtsinhaber durchaus lukrativ zu sein, wie eine Untersuchung der NGO UN Watch nun aufzeigt.
Die in Genf ansässige Organisation hat am Montag ihren Bericht dazu vorgestellt. Er nimmt Zuwendungen, Sachleistungen und unterstützende Tätigkeiten für insgesamt 140 UN-Sonderberichterstatter im Zeitraum 2016 bis 2025 genauer unter die Lupe. Auffällig ist: Die Zuwendungen für die einzelnen Beauftragten sind sehr unterschiedlich verteilt - und nicht alles wurde und wird deklariert.
Während einige Berichterstatter wie die Juristin Catalina Devandas Aguilar aus Costa Rica, die von 2014 bis 2020 als »UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte von Menschen mit Behinderungen« amtierte, in den letzten fünf Jahren ihrer Amtszeit laut UN Watch gut 3,4 Millionen Dollar an finanziellen Zuwendungen von Dritten, darunter Staaten, Universitäten und Stiftungen, erhielt, verbuchte die Inderin Ashwini K. P., seit 2022 »Sonderberichterstatterin über zeitgenössische Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz«, nur 10.000 US-Dollar.
Erneut im Blickpunkt: Francesca Albanese
Auf Platz 3 der Liste findet sich Francesca Albanese. Die Italienerin ist seit Mai 2022 im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates als »Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete« tätig und dank ihrer Medienpräsenz wohl auch die bekannteste der 140 ehemaligen oder noch amtierenden Mandatsträger, deren Finanzierung UN Watch sich nun genauer ansah. Albanese sieht sich seit Jahren mit heftiger Kritik seitens der NGO konfrontiert – nicht nur, weil UN Watch ihr Antisemitismus vorwirft, sondern auch mit Blick auf die Finanzierung ihrer Beauftragung.
Leistungen im Wert von mindestens 2,56 Millionen Dollar sollen Albanese in den ersten dreieinhalb Jahren ihrer Tätigkeit zugutegekommen sein, will UN Watch nun herausgefunden haben. Gut zwei Drittel wurden für die Zuarbeit durch wissenschaftliche Mitarbeiter veranschlagt, die überwiegend von Hochschulen wie der Columbia University New York, der University of Galway in Irland oder der Erasmus-Universität Rotterdam übernommen wurden.
Zusätzlich rund 740.000 Dollar kamen Albanese in Form von Sachleistungen, beispielsweise für die Erstattung von Reise- und Übernachtungskosten, zugute. Direkte Zuwendungen hat die Italienerin nicht deklariert - anders als viele ihre Kollegen, die in den Genuss von Förderung seitens interessierter Regierungen kamen.
Umfangreiche Reisetätigkeit
Albanese betont häufig, dass sie für ihre Arbeit als Sonderberichterstatterin nicht bezahlt werde, um so ihre Unabhängigkeit zu wahren. Auf X schrieb sie im Juni 2024, sie habe »für nichts, was ich in dieser Funktion getan habe, jemals eine Bezahlung erhalten«, sondern stattdessen »von meinen persönlichen und familiären Ersparnissen gelebt, um in einer Zeit beispielloser Dringlichkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten meine gesamte Energie dieser Aufgabe zu widmen«. Eine Bezahlung für Vorträge lehne sie ab.
Dennoch hat Albanese eine umfangreiche Reise- und Berichtstätigkeit entfaltet. Israel wirft die 49-Jährige einen Genozid an den Palästinensern vor. Der UN-Watch-Bericht befasst sich kritisch mit ihren Auftritten und Reisen, unter anderem solchen, die vom katarischen Nachrichtensender »Al Jazeera« und von antiisraelischen Organisationen bezahlt wurden.
Eine Reise Albaneses nach Australien und Neuseeland im November 2023 hatte zwei Jahre später die Aufmerksamkeit von UN Watch erregt. Die NGO erklärte, pro-palästinensische Vereinigungen, die der Hamas nahestünden, hätten Albaneses Auftritte in »Down Under« mitfinanziert. Ein UN-Prüfungsausschuss, dem andere Sonderberichterstatter angehören, stellte fest, dass die Fahrt zwar in Teilen von Dritten finanziert worden war, verneinte aber, dass Albanese gegen den Verhaltenskodex für Sonderberichterstatter verstoßen habe.
Doch Albanese ist laut UN Watch nicht die einzige, die eher intransparent agiert. Auch andere Sonderberichterstatter machen nur unvollständige Angaben, was Sachleistungen und Zuwendungen angeht. Deshalb fordert UN Watch nun strengere Meldepflichten, eine unabhängige Kontrolle der Zuwendungen und insgesamt strengere Regeln, was die Finanzierung der Sonderberichterstatter angeht.
