Interview

»Wer eine Bedrohung darstellt, sollte exmatrikuliert werden«

Adrian Grasse ist wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Foto: imago images/Stefan Zeitz

Herr Grasse, was muss der Präsident der Freien Universität tun, damit sich jüdische Studenten auf dem Campus wieder sicher fühlen?
Antisemitismus ist kein spezifisches Problem der Freien Universität, sondern betrifft alle Berliner Hochschulen. Die Entwicklungen, die wir in den vergangenen Wochen beobachten mussten, erfüllen mich mit großer Sorge. Wenn jüdische Studentinnen und Studenten sich auf dem Campus nicht mehr sicher fühlen, dann ist das ein Zustand, der uns alarmieren muss und den wir nicht hinnehmen können. Daher erwarte ich auch von der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen eine klare und unmissverständliche Haltung in der Verurteilung jedweder Form von Antisemitismus, und zwar ohne Relativierung oder Aufweichung der im November 2023 gefassten Beschlüsse. Darüber hinaus fordere ich die Verantwortlichen an den Berliner Hochschulen auf, alle ihnen bereits zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Schutz und die Sicherheit jüdischer Studentinnen und Studenten zu gewährleisten.

Was sollte der Senat tun?
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sind nach der derzeitigen Rechtslage in Berlin Exmatrikulationen aus Ordnungsgründen nicht möglich. Die Berliner Hochschulen haben hier kaum Handlungsspielräume. Auch der Präsident der Freien Universität hat deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht die derzeitigen Hilfsmittel nicht ausreichend sind. Ich verstehe das als klaren Auftrag an den Gesetzgeber, hier nachzuschärfen. Vorübergehende Hausverbote können doch nicht die alleinige Antwort sein. Studenten, die für ihre Kommilitonen eine Bedrohung darstellen, sollten exmatrikuliert werden können. Wenn einzelne Hochschulleitungen dies tatsächlich anders sehen, dann bin ich auf die Begründung gespannt. Aus meiner Sicht dürfen wir jedenfalls keinen Zweifel daran lassen, dass Antisemitismus in unserer Stadt und damit auch an unseren Hochschulen keinen Platz hat.

Sie fordern, Antisemitismus auch mit Exmatrikulationen zu bekämpfen. In welchen Fällen sollten antisemitische Studenten exmatrikuliert werden?
Bis zum Jahr 2021 gab es im Berliner Hochschulgesetz eine Regelung, die Exmatrikulationen bei Ordnungsverstößen als mögliches Mittel vorsah, wenn ein Student beispielsweise durch die Anwendung von Gewalt gegenüber anderen Hochschulmitgliedern oder durch sexuelle Belästigung auffällig wurde. Auf diese oder eine ähnliche Regelung könnte man zurückgreifen. Mir geht es in erster Linie darum, den Instrumentenkasten für die Hochschulleitungen um die Exmatrikulation zu erweitern. Allein durch die Möglichkeit zur Anwendung dieses Instruments verspreche ich mir im Übrigen bereits eine disziplinarische und auch präventive Wirkung.

Warum wurde das Ordnungsrecht überhaupt aus dem Hochschulgesetz gestrichen?
Das Ordnungsrecht wurde kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2021 im Rahmen der damaligen Novellierung aus dem Berliner Hochschulgesetz gestrichen. Die Initiative ging auf einen Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün zurück, zu dem die Hochschulen selbst übrigens nie angehört wurden. Als CDU haben wir sowohl das Verfahren als auch die inhaltliche Ausgestaltung der BerlHG-Novelle scharf kritisiert. Die Abschaffung des Ordnungsrechts war fatalerweise Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Einschränkung der Hochschulautonomie. Ich halte dies nach wie vor für einen schweren Fehler.

Die Fragen an den wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellte Nils Kottmann.

Essay

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  18.09.2025 Aktualisiert

Yad Vashem

Holocaust-Bildungszentrum in Deutschland: Drei mögliche Standorte ausgewählt

In welchen Bundesländern könnte die Institution gebaut werden? Drei stehen auf der Liste

 18.09.2025

Gazakrieg

Trump: »Ich will, dass die Geiseln sofort freigelassen werden«

Beim Staatsbesuch des US-Präsidenten im Vereinigten Königreich ging es bei einer Pressekonferenz auch um den Gaza-Krieg. Dabei machte Donald Trump eine zentrale Forderung erneut deutlich

 18.09.2025

Initiative

Kampf gegen Judenhass: Bündnis fordert Taten von der Politik

Zahlreiche Persönlichkeiten und Organisationen beteiligen sich an einem Bündnis gegen Antisemitismus. Am Donnerstag traten sie mit einem Fünf-Punkte-Plan an die Öffentlichkeit

 18.09.2025

Antisemitismusverdacht

Ermittlung wegen Plakat »Juden haben hier Hausverbot« läuft

Ein antisemitischer Aushang in einem Flensburger Geschäft sorgt für Entsetzen. Politiker und Bürger reagieren deutlich. Die Staatsanwaltschaft schaltet sich ein

 18.09.2025

Washington D.C.

US-Gericht ordnet Abschiebung von Machmud Chalil an

Den israelfeindlichen Aktivisten würde die US-Regierung gern abschieben. Fehlende Angaben bei seiner Green Card könnten ihm zum Verhängnis werden

 18.09.2025

Meinung

Der erfundene »Völkermord«

Wer für einen Genozid verantwortlich ist, versorgt dessen angebliche Opfer nicht, warnt sie nicht vor Angriffen und richtet weder Fluchtrouten noch humanitäre Zonen ein

von Imanuel Marcus  18.09.2025

Nürnberg

Annäherung nach Streit um Menschenrechtspreis-Verleihung

Die Israelitische Kultusgemeinde hatte den diesjährigen Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises nach Bekanntgabe des Juryvotums kritisiert. Nach Gesprächen gibt es nun offenbar eine Verständigung

 18.09.2025

Meinung

Vereinte Nationen: Alter Wein in neuen Schläuchen

Kommende Woche soll in New York eine Resolution zum Nahostkonflikt verabschiedet werden. Sie ist hochproblematisch. Deutschland sollte dagegen stimmen

von Jacques Abramowicz  18.09.2025